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Was tun gegen illegales Glückspiel?

(c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)
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Eine Studie vergleicht die Maßnahmen der EU-Länder.

Wien. Die Absichtserklärung, das illegale Glücksspiel zu verfolgen, war schon im Arbeitsprogramm der Bundesregierung zu finden. Im Zuge der Steuerreform wurde sie konkreter und kündigte Internetsperren an, um den Steuerbetrug zu bekämpfen.

Ob solche Sperren eine effiziente Lösung sind, um illegales Zocken zu unterbinden, diskutieren auch andere EU-Staaten. In einer aktuellen Studie hat die European Casino Association (ECA) eruiert, welche rechtlichen Maßnahmen die einzelnen Mitgliedsländer vorsehen. Die Regeln divergieren. „In Italien etwa hat das Glücksspielmonopol das Recht, alle Websites mit ,.com‘ sperren zu lassen. Offizielle Anbote laufen nur unter ,.it‘, sagt Dietmar Hoscher, Vorstand der Casinos Austria und Vize-Präsident der ECA. In Dänemark werden nicht lizenzierte Anbieter gerichtlich verfolgt. Streng agiert Ungarn. Dort listet ein „Gaming Board“ die zu blockierenden Anbieter auf einer Website. Es werden sowohl IPs als auch Onlinewerbung geblockt. Die nationale Behörde für Medien und Informationskommunikation kontrolliert die Durchführung des Blockings.

„Darauf kommt es an. Das Wichtigste bei all diesen Maßnahmen ist deren Exekution“, sagt Hoscher. So gibt es in Österreich zwar das gesetzliche Verbot, für illegales Glücksspiel zu werben, aber Verstöße dagegen würden nicht verfolgt. „Es müssten also auch die Werbeträger, wie etwa Zeitungen, bestraft werden, die Schaltungen annehmen“, so Hoscher. Doch ist es Unternehmen zuzumuten, jeden potenziellen Inserenten zu überprüfen? „Ein gangbarer Weg wäre etwa, den Werbeträgern eine Blacklist der Behörde zur Verfügung zu stellen. Dann weiß man, welche Inserate nicht angenommen werden dürfen“, so Hoscher. Belgien etwa hat sich für diesen Weg entschieden. (hec)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.04.2015)