Der Finanzminister strebt eine aufgabenorientierte Verteilung der Mittel an, die Länder wollen darüber reden. Einzige Ausnahme ist Niederösterreich.
Die Bundesländer sind in der Mehrheit dazu bereit, über die von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) im Zuge des Finanzausgleichs angestrebte aufgabenorientierte Verteilung der Mittel zu reden. Das berichtete das Ö1-"Mittagsjournal" am Donnerstag. Lediglich Niederösterreichs Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka (ÖVP) betonte erneut seine Ablehnung.
Wiens Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) sprach sich klar für eine Reform aus, über Sobotka zeigte sie sich überrascht: "Dass der Vorsitzende der Landesfinanzreferenten eine andere Position vertritt, als die Beschlusslage, finde ich interessant." Sobotka hatte bereits Anfang der Woche seine Position klar gemacht, im ORF-Radio bekräftigte er diese nun erneut: "Das gerechteste ist pro Kopf ein Euro, oder pro Kopf die gleiche Summe. Dann funktioniert das. Eine reine Aufgabenorientierung wird so komplex, dann haben wir nicht 50.000, dann haben wir ein paar Million Transferzahlungen."
Brauner: Wien erwirtschaftet 25 Prozent
Brauner sprach die unterschiedlichen Aufgaben der Regionen an: "Zur Tatsache, dass Wien in der Verteilung eine gewisse Summe bekommt, muss berücksichtigt werden, dass Wien 25 Prozent der Steuereinnahmen erwirtschaftet - und das was wir zurückbekommen, ist deutlich weniger." Und Wien habe ja auch eine große überregionale Bedeutung, so würden alleine 250.000 Pendler täglich nach Wien kommen, die von der Infrastruktur in Wien profitieren. Diese Aufgaben müssen auch entsprechend finanziert sein.
Auch Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) ist für eine Aufgabenorientierung, gleichzeitig betone er, dass jeder Bürger gleich viel wert sein müsse: "Daran sollte sich der Finanzausgleich in Zukunft orientieren. Und es sollte einen aufgabenorientierten Finanzausgleich geben, dass aufgrund der Aufgaben der einzelnen Länder und Gemeinden auch ein entsprechender Zuschlag gewährt wird."
>> Bericht im Ö1-"Mittagsjournal"
(APA)
