Wer fühlt sich vom wirtschaftspolitischen Diskurs nicht gepflanzt?
Als wackerer Kämpfer gegen Turbokapitalismus und die Steuermätzchen der Reichen hat man es heutzutage auch nicht mehr leicht. Oder glauben Sie, es sei einfach, öffentlich den Rächer der Enterbten zu geben und im Stillen gleichzeitig eine steuerschonende Privatstiftung zu betreiben? Wie etwa die oberösterreichische SPÖ, deren Chef Erich „der Stifter“ Haider gerade erst „alles, was Spekulation ist“, als „böse“ bezeichnet hat – und dessen Partei all ihre „Reichtümer“ in einer Privatstiftung namens „L 36“ parkt.
Jetzt gilt es wohl, einen Weg zu finden, wie sich die vom SP-Politiker Ferdinand Lacina „erfundene“ österreichische Privatstiftung aus der verschämt „Reichensteuer“ genannten Mittelstandsenteignungsabgabe, die einige SPÖ-Granden derzeit so sehr propagieren, ausnehmen lässt. So weit darf es ja wirklich nicht kommen, dass auch so prominente Stifter wie etwa die SPÖ oder der ÖGB ihren steuerlichen Solidarbeitrag leisten.
Aber den steirischen Kernölsozialisten rund um Franz Voves könnte das schon einmal einer ins Ohr flüstern. Oder hat der das berühmte „Außi mitm Gel aus die Haar“ gar auf seinen oberösterreichischen Kollegen bezogen?
Ganz im Ernst: Für diese Art der Agitation braucht man schon ein ziemlich hohes Maß an politischer Bewusstseinsspaltung. Oder Unverfrorenheit, wobei ich hier eher auf Zweiteres tippe.
Leider ist politische Pflanzerei aber keine Seltenheit in diesem Land. Wie das Gezerre um das Bildungsbudget zeigt: Da wird wochenlang auf Mord und Brand darüber gestritten, wie man ein paar hundert Millionen durch Umorganisation des Schulbereichs einsparen könnte. Und dann einigt man sich womöglich auf einen sogenannten Kompromiss, der budgetär – egal was die Kalkulatoren des Lehrergewerkschafters Neugebauer mit ihrer Vodoo-Mathematik herausgefunden zu haben glauben – genau null Euro bringt. Hauptsache, die Budgetrede ist gerettet.
Ein bisschen ist die hiesige Form des wirtschaftspolitischen Diskurses schon zum Verzweifeln. Aber wenigstens ein Glück für die Agrarier, die angesichts solch schräger Vorgänge fast ohne Öffentlichkeit wieder einmal über Milchschwemme und Preisverfall jammern müssen. So fällt jetzt wenigstens niemandem auf, dass sich die Herrschaften zwanzig Jahre nach dem Fall des Kommunismus noch immer wundern, dass Planwirtschaft nicht funktioniert.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.04.2009)