Bei der Rede des iranischen Präsidenten verließen die Vertreter aller EU-Staaten, so auch Österreichs, den Saal. Ahmadinejad nützte den Auftritt in Genf erneut für seine berüchtigten antiisraelischen Tiraden.
WIEN/GENF. „Ich bin zutiefst enttäuscht.“ Diese bitteren Worte packte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon in seine Eröffnungsrede vor der Antirassismuskonferenz in Genf. Grund für die Klage: Eine Reihe wichtiger Staaten boykottiert das UN-Treffen, das bis Freitag dauern soll. Kanada und Israel hatten schon vor Längerem klargestellt, keinesfalls teilzunehmen. Und bis Montagmorgen sagten dann auch die USA, Australien, die Niederlande, Italien, Polen und Deutschland ab.
Diese Länder fürchten, die UN-Antirassismuskonferenz könne wie schon 2001 im südafrikanischen Durban in ein antiisraelisches Spektakel abgleiten. Damals wollten eine Reihe arabischer und islamischen Staaten die Gleichsetzung von Zionismus mit Rassismus durchsetzen. Die USA und Israel verließen das Treffen.
Österreich nimmt an der Nachfolgekonferenz in Genf teil – jedoch so wie Frankreich, Großbritannien und andere EU-Staaten nur auf Beamtenebene. Es wird durch Österreichs Botschafter in Genf, Christian Strohal, vertreten sein. Für den Fall, dass die Konferenz kippen sollte, behalte man sich „entsprechende Schritte“ vor, heißt es aus dem Außenministerium auf Anfrage der „Presse“. Diese Schritte würden in Abstimmung mit den anderen teilnehmenden EU-Staaten gesetzt.
Einen ersten Vorgeschmack darauf gab es bereits am Montag. Bei der Rede des iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad verließen die Vertreter aller EU-Staaten, so auch Österreichs, den Saal. Ahmadinejad nützte den Auftritt in Genf erneut für seine berüchtigten antiisraelischen Tiraden: Israels Regierung sei das „grausamste und rassistischste Regime“. Der Staat Israel sei unter dem „Vorwand jüdischen Leidens“ im Zweiten Weltkrieg gegründet worden.
„Schandfleck“ nicht korrigiert
So wie schon in Durban hatten islamische Staaten im Vorfeld des Genfer Treffens versucht, eine Verurteilung Israels als „rassistischen Staat“ in die Schlusserklärung einzuarbeiten: Die Palästinenser litten unter „rassistischer Diskriminierung“; Israels Besatzung sei ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und eine „neue Form der Apartheid“, hieß es in einem ersten Entwurf, der unter der Federführung Libyens erstellt worden war. Auf Druck der westlichen Staaten wurden diese Punkte aus dem Dokument aber wieder entfernt. Nun werden Israel, die Palästinenser und der Konflikt im Nahen Osten nicht mehr namentlich erwähnt. Für die teilnehmenden EU-Staaten wie Österreich sind damit alle Passagen entfernt, mit denen „rote Linien“ überschritten worden wären. Die USA sehen das anders: Sie stoßen sich daran, dass auch in der entschärften Version des Genfer Dokuments die Abschlusserklärung von Durban aus 2001 bestätigt wird. Und in dieser finden sich gegen Israel gerichtete Formulierungen, etwa die Klage über das Leid der Palästinenser unter „ausländischer Besatzung“.
Die Konferenz in Genf habe den „Schandfleck“ von Durban nicht korrigiert, sondern die damalige Resolution voll übernommen, argumentiert auch Israels Botschafter in Österreich, Dan Ashbel, im „Presse“-Gespräch. „Wir schätzen die Länder, die sich von der Konferenz fernhalten und hoffen, dass ihre Zahl noch steigt.“ Ashbel beklagt zudem, dass in Genf einem Holocaust-Leugner wie Ahmadinejad eine Bühne geboten werde.
Irans Staatschef war vor seiner Rede in Genf auch mit dem Schweizer Bundespräsidenten Hans-Rudolf Merz zusammengetroffen. Israel berief daraufhin seinen Botschafter zu Konsultationen zurück.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.04.2009)
