In Bad Aibling (Bayern) soll der Bundesnachrichtendienst im Auftrag der USA europäische Behörden abgehört haben.
Der US-Geheimdienst NSA hat einem Zeitungsbericht zufolge versucht, über die Zusammenarbeit mit dem Bundesnachrichtendienst (BND) auch österreichische Behörden auszuspionieren. Der BND habe bei der Kommunikationsüberwachung in seiner Abhörstation im bayerischen Bad Aibling im US-Auftrag unter anderem nach den Suchbegriffen "gov", "diplo" und "Bundesamt" gesucht, berichtet die "Bild am Sonntag".
Dabei handelt es sich um Bestandteile von E-Mail-Adressen, wie sie Diplomaten, Behörden und Regierungen in Deutschland und anderen europäischen Ländern verwenden. Mit derartigen Selektorenlisten werden die Daten-Sammlungen des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND durchsucht.Dies gehe aus einer internen E-Mail des BND vom 14. August 2013 hervor.
Österreich ebenfalls im Visier
Dabei richtete sich der Suchbegriff "Bundesamt" gegen Österreich, erfuhr die Zeitung aus weiteren Quellen. Er tauchte demnach in mehr als zehn Anfragen der NSA auf. Insgesamt wurden in dieser aktiven NSA-Suchdatei über 12.000 Einträge gefunden.
Der "Spiegel" berichtete, der BND-Mitarbeiter habe seinen Fund am 14. August 2013 dem BND-Verantwortlichen vor Ort mitgeteilt. Demnach schrieb der Beamte "Was soll ich machen?". Die Antwort sei gewesen: "Löschen." In der Selektorendatei hätten sich etliche E-Mail-Adressen befunden, die zu hochrangigen französischen Diplomaten geführt hätten. Auch E-Mail-Konten von EU-Institutionen und von Mitarbeitern mehrerer europäischer Regierungen sollen sich darunter befunden haben.
EU-Kommissionspräsident fordert Aufklärung
Jean-Claude Juncker forderte nach Bekanntwerden die deutsche Politik zur Aufklärung auf: "Das muss von den deutschen Behörden, auch den parlamentarischen, geklärt werden."
Auslöser des Skandals war in der vergangenen Woche ein "Spiegel"-Bericht, wonach die NSA mit Wissen des BND jahrelang Konzerne wie den Airbus-Vorgänger EADS ausspioniert habe. Das für den BND zuständige Kanzleramt hatte daraufhin den BND scharf kritisiert.
Zuletzt berichtete die "Süddeutsche Zeitung", es gebe es nur vereinzelt Hinweise auf Wirtschaftsspionage. Ziele seien vielmehr Beamte in Frankreich und in der EU-Kommission gewesen. Die NSA lieferte dem BND nach Darstellung des "Spiegel" für die Überwachung des Datenverkehrs von der Abhörstation Bad Aibling aus zahlreiche Selektoren - wie Telefonnummern oder IP-Adressen von Computern - zu Zielen in Europa. Der BND und die NSA arbeiten etwa bei der Terrorismusbekämpfung eng zusammen.
(APA/Dpa)
