Landesbanken sind ein Konzept von gestern und gehören privatisiert.
Rainer Hable, Neos-Frontmann im Hypo-Untersuchungsausschuss, hat mit der Vorlage eines Aktenvermerks aus der Nationalbank, in dem von Kickback-Zahlungen im Zusammenhang mit Krediten der Hypo Alpe Adria die Rede ist, offenbar in ein Wespennest gestochen: Es gibt wenige Vorgänge rund um die Kärntner Skandalbank, die dass Versagen der Kontrollinstitutionen so krass darlegen wie dieser. Immerhin haben die Kontrolleure einen so schwerwiegenden Verdacht einfach ignoriert, bevor sich dieser dann sieben (!) Jahre später in einer Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Klagenfurt gut begründet wiederfand.
Die seltsame Ignoranz der Kontrolleure zu dieser Zeit hatte wohl mit starkem politischen Druck zu tun. Der nicht ganz einflusslose Jörg Haider hatte den Wirtschaftsprüfer, der auf die Kickback-Spur gekommen war, ja gerade wegen der vorangegangenen Aufdeckung der Bilanzfälschungen bei der Hypo massiv mit Klagen bedroht und wegen derselben Angelegenheit in Wien ebenso massiv den Hinauswurf der FMA-Spitze gefordert. Das fördert nicht gerade aufdeckerisches Heldentum.
Womit wir beim Kern der Sache sind: Starke politische Persönlichkeiten, staatliche und damit klarerweise unter politischem Einfluss stehende Kontrollinstanzen und von ihnen kontrollierte, in öffentlichem Besitz stehende Banken – das passt nicht zusammen und garantiert Kompatibilitätsprobleme. Manchmal, wie beim überlieferten Auftritt des niederösterreichischen Landeshauptmanns im Casino Baden, bei dem er (wegen einer Strafzahlung für die NÖ Landes-Hypo) einen Ex-FMA-Vorstand beschimpft und gemeint hat, er werde dafür sorgen, dass dieser in Österreich nie mehr einen Job bekomme, bleibt das eine skurrile Episode. Manchmal, wie damals in Kärnten, führt das in die Katastrophe.
Nachdem starke Politiker und politisch dominierte Kontrollinstanzen Faktum sind, ergibt sich daraus eine Konsequenz: Banken haben im Besitz von Bund und Ländern nichts verloren. Landesbanken sind ein Konzept von gestern und gehören umgehend privatisiert.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.05.2015)