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Sparpläne: Den Schuldirektoren „reicht es“ jetzt

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Lehrer und Leiter kritisieren die Regierung und drohen mit Kampfmaßnahmen. In einem Brief an die Regierung fordern die Direktoren eine Bildungsdiskussion, „die diesen Namen verdient“.

Überschattet vom Start der Zentralmatura in dieser Woche brauen sich über die rot-schwarze Bundesregierung wegen der Bildungspolitik nun vor allem in den Berufsbildenden mittleren und höheren Schulen (BMHS) Gewitterwolken zusammen. Zusätzlich aufgeheizt ist die Atmosphäre durch die von der Regierungsspitze bekräftigten Überlegungen, die Unterrichtsverpflichtung der Lehrer in den Klassen um zwei Stunden auf 22 Stunden pro Woche zu erhöhen.

Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) hat erst am Samstag angekündigt, dass heuer im Herbst darüber im Zuge eines neuen Dienstrechts für den gesamten Bundesdienst verhandelt werde: Es sei „zumutbar“, dass Lehrer zwei Stunden länger bei den Kindern seien. Für den größten Unmut sorgte aber Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ), der behauptete, für 22 Stunden brauche er nur bis Dienstagmittag arbeiten.

Nach den Gewerkschaftern protestiert der Dachverband der BMHS-Direktoren nun offen gegen Österreichs Schulpolitik, die sich besonders durch „Konzeptlosigkeit“ auszeichne: „Es reicht!“

In einem Brief an die Regierung fordern daher die Direktoren eine Bildungsdiskussion, „die diesen Namen verdient“. Diese müsse parteiunabhängig „ohne Neidgenossenschaften“ sein. Es könnten dann „auch Einschränkungen“ diskutiert werden, wie die Ferienordnung, Ganztagsschulen oder Leistungsbeurteilung. Unqualifizierte Äußerungen und widersprüchliche Stellungnahmen von Entscheidungsträgern, „die nie wirklich entscheiden“, wie der Dachverband der BMHS-Direktoren beklagt, würden „ein seriöses Arbeiten immer schwieriger machen“.

 

Druck auch auf Gewerkschaft

Ende April hat es, wie angekündigt, in zahlreichen Berufsbildenden mittleren und höheren Schulen Dienststellenversammlungen der Lehrer gegeben. Dort zeigte sich, dass der Unmut der Lehrer keineswegs nur von einer schmalen Gewerkschaftsspitze getragen ist.

Für die BMHS ist der oberste Gewerkschafter der Vorsitzende Jürgen Rainer, für den gesamten öffentlichen Dienst Beamtenvertreter Fritz Neugebauer. Unter anderen liegt der „Presse“ ein Schreiben aus dem TGM in Wien an Bundeskanzler Werner Faymann, Vizekanzler Reinhold Mitterlehner und Bildungsministerin Heinisch-Hosek, aber auch an die Gewerkschaftsspitzen vor. Darin fordert der Vorsitzende des Dienststellenausschusses, Andreas Reindl, im Namen der Lehrenden die Beamtengewerkschaft zum Handeln auf: Man sei bereit, „gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen gegen eine massive Verschlechterung unserer Arbeitssituation mitzutragen“. Die Aussage richtet sich konkret gegen eine höhere Lehrverpflichtung. Für eine „bessere Schule“ müssten aber auch ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Die Verärgerung an weiteren Schulen ist ebenso groß. In einem Schreiben „für die Kollegen und Kolleginnen“ der HAK Vöcklabruck in Oberösterreich wird sogar auf einen Gewerkschaftsbeschluss gedrängt: „Automatische Streikmaßnahmen, sobald Verschlechterungen drohen“. Alle fünf Lehrergewerkschaften sollten gemeinsam vorgehen. In Vöcklabruck richtet sich der Protest auch gegen eine höhere Lehrverpflichtung. Beklagt wird, dass statt „des versprochenen Unterstützungspersonals“ Reallohneinbußen durch die Nulllohnrunde 2013 und unbezahlte Zusatzarbeit gekommen seien.

An der BBS Kirchdorf an der Krems in Oberösterreich („Uns reicht es“) lautet die Hauptforderung: „Mehr Budget für Bildung statt Sonntagsreden zur Wichtigkeit von Bildung“.

 

„Nicht schikanieren“

Kämpferisch gaben sich auch die Lehrerinnen und Lehrer des Linzer Technikums bei einer Betriebsversammlung. „Jetzt ist es genug“, heißt es in einem Schreiben (es liegt der „Presse“ vor), in dem weiteren Belastungen eine klare Absage erteilt wird: „Wir lassen uns nicht länger schikanieren!“ (ett)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.05.2015)