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Koalitionskrise und „Landesverrat“: Druck auf Merkel steigt

Schweigekanzlerin. Angela Merkel hat sich bisher kaum zum BND-Skandal geäußert.(c) REUTERS (FABRIZIO BENSCH)
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Wegen der Geheimdienstaffäre droht die deutsche Opposition nun der Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit einer Klage.

Berlin. Die Affäre zieht immer weitere Kreise, dabei sind weder das Ausmaß noch die Folgen davon annähernd bekannt. Inwieweit hat der Bundesnachrichtendienst (BND) dem US-amerikanischen Geheimdienst NSA zugearbeitet? Stand vergangene Woche lediglich das Ausspionieren von großen europäischen Firmen wie Airbus im Raum, weiteten sich die Vorwürfe am Wochenende aus. Von der bayerischen Abhörstation Bad Aibling aus sollen französische Politiker sowie die europäische Kommission ausgehorcht worden sein. Details sind kaum bekannt, aber der BND soll nicht nur ausgeforscht, sondern die Daten auch selbst ausgewertet haben. Und das empört sowohl die Öffentlichkeit als auch den Bundestag; dort weht seit Tagen ein eisiger Wind.

Die Opposition fordert vehement die Herausgabe jener Parameter, mit denen die NSA den BND beauftragt haben soll. Die Suchwörter sollen Auskunft über das Ausmaß der Spionage ermöglichen. „Wenn wir keine Einsicht erhalten, werden wir juristisch dagegen vorgehen“, sagte der Grünen-Politiker Konstantin von Notz. Auch die Linken haben der Regierung mit einer Klage gedroht. Die Regierung selbst hat sich in dieser Affäre bisher eher wortkarg gezeigt, dabei ist Innenminister Thomas de Maizière (CDU) besonders in die Bredouille geraten. Seine Aussage, das Kanzleramt habe von etwaiger NSA-Wirtschaftsspionage nichts gewusst, hat sich Medienberichten zufolge als unwahr erwiesen. Demnach wusste das Kanzleramt bereits ab 2008 von den NSA-Suchwörtern, als damaliger Chef des Bundeskanzleramtes und somit für die Kontrolle des BND zuständig hätte gerade de Maizière Kenntnis davon haben müssen. Damals habe es keine konkreten Hinweise auf Missbrauch gegeben, so de Maizière heute. Am Mittwoch wird der Innenminister vor das Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste treten und zu den Vorwürfen Stellung nehmen.

 

„Stück aus dem Tollhaus“

Der Druck auf die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel nimmt stetig zu, zumal sich nun auch die Bundesstaatsanwaltschaft eingeschaltet hat. Die Ermittler wollen prüfen, ob mit der Ausspähung eine Straftat vorliegt. Und auch der Konzern Airbus hat angekündigt, juristische Schritte gegen unbekannt wegen Verdachts auf Spionage einzuleiten. Selbst innerhalb der Koalition scheiden sich die Geister: Bisher hat es die SPD erfolgreich geschafft, das Gros der Verantwortung der CDU umzuhängen – die zuständigen Ressorts werden von der Kanzlerinpartei geleitet –, allerdings regt sich nun auch innerhalb der SPD Unmut. So wandte sich der sozialdemokratische niedersächsische Ministerpräsident, Stephan Weil, auch an seine eigene Partei: „Der gegenwärtige Zustand ist unerträglich, die Bundesregierung muss aufhören zu mauern.“ Die Affäre sei wie ein „Stück aus dem Tollhaus“.

Kanzlerin Merkel war bisher auffallend wortkarg, was den BND-Skandal betrifft. Am Montag nahm sie den BND in Schutz: „Geheimdienste haben die Aufgabe, geheim arbeiten zu können. Die Bundesregierung wird alles daransetzen, die Arbeitsfähigkeit zu gewährleisten.“ Dazu würde auch die internationale Zusammenarbeit zählen. Leichte Rückendeckung lieferte ihr Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD): Zweimal habe er Merkel gefragt, ob der BND einen Beitrag zur Wirtschaftsspionage der NSA geleistet habe – und zweimal habe Merkel verneint. „Ich habe keinen Zweifel, dass die Kanzlerin auf meine Frage korrekt geantwortet hat“, so Gabriel. Sollten sich die Vorwürfe aber doch bewahrheiten, seien die Arbeit der Koalition und das Vertrauen schwer belastet. Auch Gabriel forderte die Freigabe der Suchwörterliste.

 

Merkel vor dem NSA-Ausschuss?

Im Kreuzfeuer der Kritik steht derzeit aber vor allem BND-Chef Gerhard Schindler: Nicht weniger als Landesverrat wird ihm vorgeworfen. „Dieser Vorwurf ist schlicht und einfach abwegig“, so Schindler dazu. Auch sei der BND keine Marionette des NSA gewesen, vielmehr wies Schindler auf eine unverzichtbare internationale Zusammenarbeit – Stichwort: Islamischer Staat (IS) – hin.

Die Opposition will Schindler vor dem NSA-Untersuchungsausschuss hören. Überhaupt wird die Liste jener Personen, die vor den Ausschuss treten sollen, immer länger. Sollte Merkel eingeladen werden, gehe sie „selbstverständlich“ und „gern“ hin, hieß es am Montag. Die Linkspartei will auch die Verantwortlichen der vergangenen Regierungen vor dem Ausschuss sehen, darunter eben de Maizière, Frank-Walter Steinmeier sowie Ronald Pofalla.

Auf einen Blick

BND und NSA. Der US-Geheimdienst NSA soll Deutschlands Bundesnachrichtendienst (BND) mit Spionage beauftragt haben. Dazu wurde offenbar ein Katalog mit Suchwörtern übermittelt, nach denen der BND Daten durchforstet haben soll. Betroffen sollen neben europäischen Unternehmen wie Airbus auch Politiker (Frankreich, EU-Kommission) gewesen sein. Bisher ist das gesamte Ausmaß der mutmaßlichen Spionage nicht bekannt. Die Koalition in Berlin steht unter massivem Druck, hier insbesondere die Kanzlerinpartei CDU. Die Opposition droht der Regierung mit einer Klage.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.05.2015)