Der deutsche Auslandsnachrichtendienst BND soll zu eng mit dem US-Abhördienst NSA kooperiert haben. Mit Entrüstung lässt sich die Sache nicht klären.
Es ist, als ob Lausbuben einen Kracher in einen Hühnerstall hineinwerfen: Sogleich bricht ein hysterisches Gegackere, Gekreische und Getöse los. Genau diese Wirkung eines Krachers hat es, wenn in der deutschen Öffentlichkeit die Akronyme BND und NSA auftauchen – ja, die beiden Nachrichtendienste möglicherweise zum Schaden der Bundesrepublik sogar kooperiert haben könnten. Mehr braucht es nicht, um sofort einen medialen Entrüstungsorkan zu entfachen. Klar, dass vor allem Oppositionspolitiker diese Gelegenheit nutzen wollen, um sich als Oberempörte zu profilieren.
Dabei ist den Deutschen allerhöchster Respekt dafür zu zollen, dass sie sich wie kaum eine andere Nation darum bemühen, aus den entsetzlichen Fehlern ihrer Vergangenheit die richtigen Lehren zu ziehen. Zu diesen Lektionen gehört, der Tätigkeit von Geheimdiensten – inneren und äußeren – mit größtem Misstrauen zu begegnen, ihnen klare Regeln aufzuerlegen, wie weit sie bei der Aufklärung gehen dürfen und was tabu für sie ist. Das ist eine Hinterlassenschaft von Gestapo und Stasi. Eine gewisse mediale Aufregung und öffentliche Erregung bei Geheimdienstfragen haben also durchaus ihre Berechtigung.
Höchst kurios wird die ganze Sache freilich dann, wenn wie bei der aktuellen BND/NSA-Affäre ausgerechnet Politiker der Linkspartei das große Wort führen und „lückenlose Aufklärung“ fordern. Ausgerechnet die SED-Nachfolgepartei Linke also; ausgerechnet ihr Fraktionschef Gregor Gysi, inoffizieller Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit zwischen 1975 und 1986 („IM Notar“) fordert jetzt eine Befragung von Bundeskanzlerin Angela Merkel unter Eid, weil: „Wir müssen jetzt alles wissen.“ Na klar, dass einer mit Stasi-Stallgeruch immer alles wissen will.
Das Problem ist, dass durch die von den Medien und der Opposition geschürte Aufgeregtheit, wie wir sie bei Debatten in Deutschland immer wieder erleben – die Hysterie färbt dann meistens auch ein wenig auf Österreich ab, weil hier sehr viele Menschen auch deutsche Medien konsumieren –, der nüchterne Blick auf das eigentliche Problem bei vielen getrübt wird. Im neuesten Fall geht es darum: Hat der deutsche Bundesnachrichtendienst im Auftrag des amerikanischen Abhördienstes NSA Regierungsstellen von Nachbarstaaten und der EU-Kommission ausspioniert? Hat der deutsche Auslandsnachrichtendienst Informationen über europäische Wirtschaftsunternehmen an die NSA weitergegeben, also unzulässigerweise Wirtschaftsspionage betrieben? Hat der BND über den vom Bundeskanzleramt festgelegten Rahmen hinaus mit der NSA kooperiert und damit Befugnisse überschritten? Und hat der BND das Kanzleramt nicht ausreichend über Ausmaß und Umfang seiner Zusammenarbeit mit den Amerikanern informiert?
Solche Fragen könnten gewiss in sachlicher und unpolemischer Weise geklärt werden – freilich dann nicht, wenn sogleich der übliche innenpolitische Hickhack losgeht. Die Reaktionen in Paris und Brüssel auf die „Enthüllungen“ in Deutschland jedenfalls fielen ziemlich „cool“ aus. Keine Spur von Entsetzen und Panik. Hängt das vielleicht auch damit zusammen, dass man in Frankreich ebenso wie in den USA oder Großbritannien ein ganz anderes Verhältnis zu den Nachrichtendiensten und deren Tätigkeiten als in Deutschland hat?
Und auch in Wien fiel im zuständigen Ressort die Reaktion der Innenministerin auf deutsche Medienberichte, dass die Ohren der Spione vom bayrischen Bad Aibling aus auch österreichische Stellen abgehört haben, nüchtern aus. Experten sollen mit den Deutschen die Vorwürfe prüfen. Richtig! Wenn ein Ergebnis feststeht, kann man ja immer noch aufschreien und protestieren.
Fest steht auch, dass europäische Nachrichtendienste bei der Abwehr des Terrorismus und anderer Sicherheitsbedrohungen auf die Zusammenarbeit mit US-Diensten angewiesen sind. Die Dienste kleiner Länder wie Österreich wohl auf Gedeih und Verderb. Wie sagte doch der frühere Geheimdienstkoordinator im deutschen Kanzleramt, Bernd Schmidbauer? „Ohne die nachrichtendienstlichen Erkenntnisse der Amerikaner wären wir blinde Hühner.“
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.05.2015)
