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Ärztekammer lehnt Wiener Arbeitszeit-Lösung erneut ab

Die Wiener Ärztekammer kann sich mit dem Krankenanstaltenverbund nicht auf die Umsetzung des neuen Arbeitszeitgesetzes einigen.
Die Wiener Ärztekammer kann sich mit dem Krankenanstaltenverbund nicht auf die Umsetzung des neuen Arbeitszeitgesetzes einigen.(c) APA/HELMUT FOHRINGER
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Stadträtin Wehsely ortet politische Motive. Die Ärzte im Wiener AKH stimmen über einen möglichen Streik ab.

Die "Kurie angestellte Ärzte" der Wiener Ärztekammer hat am Montagabend die in den Verhandlungen um die Umsetzung des neuen Arbeitszeitgesetzes für Spitalsärzte im Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) erzielte Teileinigung abgelehnt. Die Kurie habe sich "mehrheitlich" gegen das mit der Stadt vereinbarte Gesamtpaket ausgesprochen, wie die Kammer per Aussendung bekannt gab.

35 von 50 Mandataren stimmten gegen die Teillösung. Sie seien zur Auffassung gekommen, dass das Paket "in seiner Gesamtheit als nicht ausreichend" anzusehen sei. Nun soll eine interne Arbeitsgruppe weitere Schritte festlegen, die nächste Kuriensitzung wird voraussichtlich am 8. Juni 2015 stattfinden, hieß es. Wie es weiter geht, "hängt es nun auch am Verhandlungspartner, wie er damit umgeht", so Kurienobmann Hermann Leitner in Richtung Stadt Wien.

Wehsely: "Aus allgemein-politischen Gründen keine Einigung"

Für Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) ist das Ergebnis "höchst unseriös". Der Umsetzungsprozess für die neuen Dienstzeitenmodelle sowie Strukturreformen laufe natürlich weiter, betonte die Stadträtin. Auch das neue Gehaltsschema, das bereits Ende März den Landtag passiert hat, bleibe gültig. Denn nur so könne man Einkommensverluste der Ärzte ab 1. Juli 2015, jenem Datum, an dem die neue Arbeitszeitregelung in Kraft tritt, verhindern. "Es ist sehr bedauerlich, dass die Kammer das Angebot abgelehnt hat, bei der Umsetzung des Prozesses federführend dabei zu sein", so Wehsely.

"Mit dem heutigen Abstimmungsergebnis ist für mich auch klar, dass die Ablehnung mit der Sache an sich nur wenig zu tun hat. Offenbar darf es aus kammerinternen und allgemein-politischen Gründen keine Einigung geben. Diese Vorgehensweise ist gerade in Hinblick auf die Verantwortung den Wiener PatientInnen gegenüber abzulehnen", ärgerte sich Wehsely. Denn gerade die zweite Verhandlungsrunde habe auf Forderungen der Kammer basiert.

Es ist nicht das erste Mal, dass die Kurie ein Verhandlungsergebnis für den KAV ablehnt. Bereits das erste Paket scheiterte nach einer negativen Urabstimmung unter den KAV-Spitalsärzten an dem Gremium der Ärztekammer. Als Reaktion darauf übernahm der Kurienobmann der angestellten Ärzte, Hermann Leitner, die Verhandlungsführung vom Wiener Ärztekammerpräsidenten Thomas Szekeres.

Neustart?

Die Ablehnung der bisherigen Verhandlungsergebnisse  könnte laut Einschätzung des bisherigen Verhandlungsführers der Kammer, Hermann Leitner, einen völligen Neustart bedeuten. "Es sieht so aus, als würden wir von Null beginnen", so Leitner gegenüber der Austria Presse Agentur. Denn auch der bisher erzielte Konsens wurde mehrheitlich abgelehnt.

Die Arbeitsgruppe soll nun nicht nur die weitere Vorgehensweise, sondern auch die Wünsche und Forderungen der Ärztekammer erarbeiten. Für die Spitäler des KAV, in denen die Umstrukturierungsprozesse teils bereits im Gang sind, bedeute das aber vorerst einmal nichts, meinte der Kurienobmann. Die Prozesse würden vermutlich weiterlaufen - "wenn auch ohne die Dinge, die wir ausverhandelt haben".

Neues Gehaltsschema

Neben neuen Dienstzeitmodellen sowie reformierten Arbeitsbedingungen hatten sich Stadt Wien und Ärztevertreter vor allem auch auf neue Gehälter geeinigt. Das neue Gehaltsschema wurde bereits Ende März im Wiener Landtag beschlossen. In den Nachverhandlungen hatte man zudem einen finanziellen auch rückwirkenden Ausgleich für Ärzte, die die Opt-out-Lösung in Anspruch nehmen müssen, sowie mögliche weitere Gehaltsaufbesserungen durch Strukturreformen vereinbart.

Streitpunkt blieben bis zuletzt die Zulagen: Die Ärztekammer hatte zusätzlich zur Anhebung der Grundgehälter auch mehr Zulagen für Nacht-, Sonn- und Feiertagsdienste gefordert. Dafür gebe es kein Geld, hieß es damals vonseiten der Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ).

AKH-Ärzte stimmen über Streik ab

Die Ärzte im Wiener AKH werden nun über einen möglichen Streik abstimmen. "Wir haben ein halbes Jahr verhandelt. Und wir liegen auch nicht weit auseinander. Aber nun muss auch eine Lösung für die offenen Punkte gefunden werden", betonte AKH-Betriebsrat Martin Andreas.

Die Abstimmung wird von der Ärztekammer organisiert - jedoch mit gewisser Vorlaufzeit. Denn in einem nächsten Schritt sollen die Mediziner im AKH genau über einen Streik und mögliche Konsequenzen informiert werden - denn es handle sich keineswegs um eine Entscheidung, die man leichtfertig treffen könne. "Sollten wir uns vorher einigen, dann ist ein Streik natürlich nicht mehr notwendig", so Andreas.

Derzeit gibt es bereits ein Angebot des Rektorats, das unter anderem eine stufenweise rund 30-prozentige Gehaltserhöhung sowie neue Dienstzeitmodelle vorsieht. Der Betriebsrat fordert allerdings, dass diese Gehaltserhöhung rückwirkend mit 1. Jänner 2015 in Kraft tritt. Das wurde von der Medizinischen Universität Wien bisher abgelehnt. Im Gegenteil: Rektor Wolfgang Schütz hatte den Betriebsrat am Montag aufgefordert, endlich einzulenken.

(APA)