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Abschlusstext von Anti-Rassismus-Konferenz vorzeitig angenommen

SWITZERLAND UN RACISM CONFERENCE DURBAN II
(c) EPA (Salvatore Di Nolfi)
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Der Text wurde ohne Abstimmung, sondern per Akklamation verabschiedet. Über den Inhalt war vorerst nichts bekannt.

Rund 140 Teilnehmerstaaten der UN-Rassismuskonferenz in Genf haben am Dienstag überraschend eine Abschlusserklärung angenommen. Es ist derselbe Text, der bereits am vergangene Freitag von fast 190 Ländern gebilligt worden war. Es habe keine Gegenstimme gegeben, sagte ein UN-Sprecher. Hintergrund der frühen Verabschiedung ist offenbar die Befürchtung, dass der Text durch weitere Diskussionen verändert werden könnte. Deutschland nimmt ebenfalls wie die USA und Kanada derzeit nicht an der Konferenz teil.

An diesem Freitag, dem letzten Tag der als "Durban II" bezeichneten Überprüfungskonferenz für bereits 2001 in Südafrika gefasste Beschlüsse gegen Rassendiskriminierung und Fremdenhass, soll der Text nur noch einmal diskutiert werden. Libyen etwa hat noch Änderungswünsche, insbesondere was die Palästinenserfrage angeht. Die kämen dann aber nicht mehr zum Tragen, hieß es in Genf.

Der jetzt verabschiedete Text ist eine vor allem wegen Israel stark veränderte Neufassung einer früheren Version. Israel, das am Dienstag vom iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad des Rassismus beschuldigt worden war, wird in dem Papier nun nicht mehr namentlich erwähnt.

In der 2001 in Südafrika beschlossenen Erklärung gegen Rassismus war Israel als einziges Land des Rassismus' bezichtigt worden, weswegen die USA und einige europäische Länder die Nachfolgekonferenz in Genf boykottierten. Die Erklärung ist juristisch nicht bindend, sondern eine politische Willenserklärung.

Der französische Außenminister Bernard Kouchner kritisierte unterdessen die USA wegen des Boykotts der Konferenz: Angesichts der Dialogbereitschaft von Präsident Barack Obama gegenüber dem Iran sei das Fernbleiben "mehr als ein Paradox. Es könnte ein echter Fehler sein", sagte Kouchner. Wegen des Boykotts durch Deutschland und andere europäische Staaten hatte sich Paris erst in letzter Minute zur Teilnahme entschieden. "Es ist einfach, einen leeren Stuhl zu hinterlassen. Man verschwindet, und dann schimpft man auf die anderen", sagte Kouchner in dem Interview.

Für einen Eklat hatte am Montag eine israelfeindliche Rede des iranischen Präsident Mahmoud Ahmadinejad gesorgt. Dabei hat er jedoch den Holocaust nicht geleugnet: Ahmadinejad sprach nicht wie im Redemanuskript vorgesehen vom "zweideutigen und zweifelhaften" Holocaust, wie die UN am Dienstag mitteilten. Die UN und die iranische Mission in Genf wollten sich nicht zu den Gründen für die Auslassung der umstrittenen Passage äußern.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon war vor Ahmadinejads Rede mit dem Präsidenten zusammengetroffen. Dabei ermahnte er ihn nach Angaben seines Büros, dass die UN sich in Resolutionen klar gegen die Gleichsetzung von Zionismus und Rassismus ausgesprochen und außerdem die historische Tatsache des Holocausts bekräftigt hätten.

In Ahmadinejads Redetext hieß es ursprünglich, der Westen habe die Nation der Palästinenser nach dem Zweiten Weltkrieg heimatlos gemacht "mit der Ausrede jüdischen Leidens und der zweideutigen und zweifelhaften Frage des Holocausts". In seiner gesprochenen Rede sprach er jedoch nur vom "Missbrauch der Frage des Holocausts".

Die UN schlossen unterdessen 375 Delegierte aus, darunter iranische und vor allem jüdische Gruppen, die Ahmadinejads Rede gestört hatten. Vertreter der Europäischen Vereinigung Jüdischer Studenten hatten den Präsidenten beschimpft und mit Clown-Nasen beworfen, Mitglieder der iranischen Delegation hingegen störten die Rede mit Jubelgeschrei. Shimon Samuels vom Simon-Wiesenthal-Zentrum kritisierte die Entscheidung der UN vehement: Dies sei eine Kollektivstrafe, und zudem unterstützten die Vereinten Nationen damit Ahmadinejads antisemitische Haltung. Heuze wies dies zurück. UN-Konferenzen müssten mit Würde und gegenseitigem Respekt abgehalten werden.

Die Europäische Union kritisierte die Rede Ahmadinejads scharf. "Die EU weist die von Präsident Mahmoud Ahmadinejad vertretenen Ansichten entschieden zurück", erklärte die tschechische EU-Ratspräsidentschaft am Dienstag im Namen aller 27 Mitgliedstaaten. Der Vertreter der tschechischen Regierung und zahlreiche andere westliche Diplomaten verließen aus Protest gegen Ahmadinejads Rede den Konferenzraum. Ahmadinejad hatte Israel als das "grausamste und rassistischste Regime" bezeichnet.

 

(APA)