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BND-NSA-Affäre: Österreich hat Anzeige erstattet

MINISTERRAT: MIKL-LEITNER
MIKL-LEITNER(c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)
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Berichten zufolge soll der US-Geheimdienst mit Hilfe deutscher Kollegen Ziele in Österreich ausspioniert haben. Innenministerin bestätigt Anzeige.

Österreich hat nach den Berichten über eine Bespitzelung heimischer Behörden durch den US-Geheimdienst NSA mithilfe des deutschen Bundesnachrichtendiensts (BND) die Justiz eingeschaltet. Das bestätigte VP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner.

Die Anzeige "gegen Unbekannt" sei heute, Dienstag, bei der Staatsanwaltschaft eingebracht worden, erklärte Mikl-Leitner. Es gehe um den Paragrafen 256 des Strafgesetzbuches "Geheimer Nachrichtendienst zum Nachteil Österreichs".

"Vollständige Aufklärung"

Mikl-Leitner will "vollständige Aufklärung" auf zwei Wegen erreichen: auf dem Weg der Justiz durch die Anzeige sowie auf "diplomatischem Weg" durch den Kontakt mit den deutschen Behörden, wie sie sagte. "Beide Wege sind wichtig und richtig", sagte die Ministerin. Man habe in Deutschland dargelegt, "wir brauchen und wollen vollständige Aufklärung", so die Innenministerin. Sie erwartet auch, dass die im Deutschen Bundestag begonnene Aufklärung in der neuen Spähaffäre Licht ins Dunkel bringen wird.

Thema im Deutschen Bundestag

Die Affäre beschäftigt den Deutschen Bundestag am Mittwoch. Das Plenum des Parlaments debattiert in einer Aktuellen Stunde über den Verdacht, der BND habe mit Lauschaktivitäten für die NSA möglicherweise gegen deutsches Recht verstoßen (15.35 Uhr).

Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere und Kanzleramtsminister Peter Altmaier sollen am Nachmittag dem Parlamentarischen Kontrollgremium Rede und Antwort stehen. Von zentralem Interesse ist die Frage, seit wann das Kanzleramt von den Aktivitäten wusste. Der Rechtsausschuss des Bundestags befasst sich mit den juristischen Konsequenzen der Affäre (09.00 Uhr). Dazu soll Generalbundesanwalt Harald Range Auskunft geben.

Der BND steht im Verdacht, der NSA beim Ausspähen europäischer Regierungen, Behörden und Firmen geholfen zu haben. Die Zeitung "Bild am Sonntag" hatte unter anderem behauptet, dass ein von BND und NSA benutztes Suchwort („Bundesamt“) gezielt den E-Mail-Verkehr österreichischer Behörden abgreifen sollte. Allerdings bestehen daran auch Zweifel. Tatsächlich passt das Suchwort nämlich nicht in die gängigen Adressschemata österreichischer Behörden. Dennoch muss der Staatsschutz derartigen Hinweisen nachgehen. Eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft ist logische Konsequenz. Mittels Amtshilfe sollen nun weitere Ermittlungsschritte in Deutschland gesetzt werden.

 

(APA/awe)