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TTIP: Gerichtshof für US-Investoren

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Die EU-Kommission legt neues Konzept zum transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP vor.

Brüssel. Eigentlich hätte Cecilia Malmström ihre Überlegungen zum Investorenschutz (ISDS) im Rahmen des transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP am Dienstag im Europaparlament präsentieren sollen – nach heftiger Kritik (vor allem aus Deutschland und Österreich) an der vermeintlich ungerechtfertigten Besserstellung von US-Investoren hatte die EU-Kommission Verhandlungen über ISDS kurzerhand ausgesetzt. Doch nachdem der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel am Wochenende seine Gedanken zu den Schutzklauseln artikuliert hatte, sah sich die Handelskommissarin offenbar unter Zugzwang.

Am Dienstag präsentierte Malmström das neue EU-Positionspapier in ihrem offiziellen Blog. Ähnlich wie Gabriel fordert die Kommissarin nun, dass die bis dato üblicherweise bilateralen, ad hoc gebildeten Schiedsgerichte, die Streitigkeiten zwischen internationalen Investoren und Staatsbehörden schlichteten, sozusagen institutionalisiert werden sollen – das Schlagwort dazu lautet „Gerichtshof für Investitionsfragen“. Es gehe darum, eine internationale Kammer mit hauptamtlich tätigen Richtern und transparenten Berufungsmöglichkeiten zu schaffen, die „ähnlich wie ein traditioneller Gerichtshof“ funktioniert, heißt es in dem zwölfseitigen Dokument. Damit solle ISDS legitimiert werden. Ob die USA auf Malmströms Vorschlag eingehen werden, muss sich noch weisen. (la)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.05.2015)