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EU-Prognose: Österreich wird zum Problemfall

Das ohnehin schwache heimische BIP-Plus von 0,8 Prozent verschleiert, wie schlecht Österreich dasteht. Zieht man den Bevölkerungszuwachs ab, bleibt vom Wachstum kaum etwas übrig.

Brüssel. Ein Hauch von Lenz lag am Dienstag in der Luft, als Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici den Pressesaal der Brüsseler Behörde betrat, um die Ergebnisse der aktuellen EU-Konjunkturprognose zu präsentieren. Nach einer gefühlten halben Ewigkeit der Finanz-, Schulden- und Eurokrise scheint Europas Wirtschaft endlich wieder Tritt zu fassen. Im Vergleich zur jüngsten, drei Monate zurückliegenden Analyse der EU-Kommission wurden die Prognosen für das laufende Jahr nach oben geschraubt. So soll die Wirtschaft der Eurozone 2015 um eineinhalb Prozent zulegen – eine Aufwertung um 0,2 Prozentpunkte. Für das kommende Jahr erwartet Brüssel ein deutliches BIP-Plus von 1,9 Prozent. Auch für die Gesamt-EU sind die Aussichten nun etwas erfreulicher: plus 1,8 statt 1,7 Prozent im laufenden Jahr, plus 2,1 Prozent 2016. Oder um mit Moscovicis Worten zu sprechen: „Der Konjunkturfrühling ist endlich da.“

Doch das milde Klima hält nicht überall Einzug – und einer der wenigen negativen Ausreißer in dieser Hinsicht ist ausgerechnet der einstige Musterschüler Österreich, der nunmehr neben Zypern, Griechenland, Italien und Finnland zu den Schlusslichtern des Wachstums zählt. Was umso mehr schmerzt, als die anderen Sorgenkinder mit einer gewissen Berechtigung auf mildernde Umstände verweisen können: Zypern und Griechenland auf die Folgen der Finanz- und Schuldenkrise, Italien auf das Erbe jahrzehntelanger politischer Paralyse (wobei Premier Matteo Renzi in dieser Hinsicht bereits einige Erfolge vorweisen kann), Finnland wiederum auf strukturelle Probleme in traditionell wichtigen Branchen – Stichwort Nokia und Holzindustrie. Nur der österreichischen Bundesregierung fehlt eine glaubwürdige Ausrede.

 

Auf dem drittletzten Platz

Dabei verschleiert die ohnehin unterdurchschnittliche BIP-Wachstumsprognose von 0,8 Prozent im laufenden Jahr das wahre Ausmaß des Problems. Denn im Gegensatz zum Rest der Eurozone wächst die Bevölkerung in Österreich überdurchschnittlich stark: 2015 und 2016 um jeweils 0,6 Prozent. In der Eurozone betragen die Zuwachsraten 0,3 Prozent (2015) und 0,2 Prozent (2016). Die Folge: Das BIP pro Kopf wird hierzulande in diesem Jahr um lediglich 0,2 Prozent zulegen, nur Finnland und Zypern (das 2015 ohnehin in der Rezession steckt) schneiden schlechter ab. Zieht man also den Bevölkerungszuwachs ab, bleibt vom Wachstum kaum etwas übrig.

Auch punkto Arbeitslosenquote fällt Österreich mit 5,8 Prozent im laufenden Jahr immer weiter zurück. Deutschland, das dieses Jahr mit 4,6 Prozent die EU-weit niedrigste Arbeitslosigkeit aufweisen soll, ist diesbezüglich längst kein Referenzwert mehr. Die Benchmarks für Österreich lauten nunmehr Tschechien (5,6 %), Luxemburg (5,7 %) und Malta (5,9 %). Nur bei zwei Kennziffern kann das Land einen gewissen, wenn auch bedenklichen Vorsprung auf das Gros der Eurozone halten: bei der Inflation (sie soll 2015 bei 0,8 % liegen) und beim Wachstum des staatlichen Konsums (und zwar um 1,1 %).

 

Zu wenige Investitionen

Der heimischen Wirtschaft attestieren die Brüsseler Experten akuten Nachholbedarf bei Investitionen. Da in den vergangenen drei Jahren viel zu wenig Geld in den Produktionssektor geflossen sei, laufe Österreich Gefahr, von der sich abzeichnenden Erholung der Auslandsnachfrage nicht ausreichend profitieren zu können. Was das strukturelle, also um den Schuldendienst bereinigte Budgetdefizit anbelangt, habe Wien überhaupt den Rückwärtsgang eingelegt: Nach einem Fehlbetrag von einem halben Prozentpunkt im Vorjahr soll das strukturelle Defizit – entgegen dem europäischen Trend – 2015 und 2016 steigen. Als bedenklich stuft die EU-Kommission denn auch die generelle budgetäre Lage Österreichs ein: Die angekündigte Steuerreform (die Brüsseler Behörde geht in ihren Berechnungen von einem Volumen von 5,2 Mrd. Euro aus) sei nicht zur Gänze gegenfinanziert und werde den Staatshaushalt zusätzlich belasten – von den Aufräumarbeiten nach dem Hypo-Desaster ganz zu schweigen.

Dabei wäre die konjunkturelle Großwetterlage auch für Österreich so günstig wie seit vielen Jahren nicht mehr. Laut Moscovici profitiert die Europäische Union derzeit von drei Sonderfaktoren: dem Verfall der Ölpreise, der Schwäche des Euro sowie vom Anleihenankaufprogramm der Europäischen Zentralbank. In der Eurozone bleibt Deutschland mit einem prognostizierten BIP-Plus von 1,9 Prozent die Konjunkturlokomotive, wobei Frankreich nach drei Jahren der Beinahestagnation heuer mit 1,1 Prozent wieder ein halbwegs passables Wirtschaftswachstum aufweisen dürfte. Die Prognose für Griechenland wurde wegen der politischen Unsicherheiten drastisch herabgesetzt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.05.2015)