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Dies ist ein Land für Neugebauers, nicht für Zuckerbergs

Der dramatische konjunkturelle Rückfall Österreichs hat viel mit der Regierungspolitik zu tun. Lang können wir uns das nicht mehr leisten.

Vergessen wir die absoluten Werte der EU-Konjunkturvorschau gleich wieder: Sie werden, wie schon die der vorangegangenen Prognosen, nicht halten. Die globale Konjunktur hat sich im ersten Quartal nämlich überraschend stark eingetrübt. Auch dort, wo zuvor noch passables Wachstum geherrscht hat, etwa in den USA. Wie in diesem Umfeld ausgerechnet das extrem wachstumsschwache Europa die große expansive Ausnahme bilden soll, ist eigentlich nicht zu sehen.

Konzentrieren wir uns lieber auf unsere Position innerhalb der EU bzw. der Eurozone. Auch wenn das nicht gerade angenehm ist. Denn innerhalb unserer Peer Group fallen wir konjunkturell ja in geradezu atemberaubendem Tempo zurück. Sechstschlechtester beim mit freiem Auge kaum noch sichtbaren Wachstum, das nur noch bei der Hälfte des Eurozonendurchschnittswerts liegt. Dafür die zweithöchste Teuerung.

Und dann der Arbeitsmarkt: Vom Musterknaben zum Schmuddelkind innerhalb weniger Monate. Vier „Mitbewerber“ (Deutschland, Großbritannien, Tschechien und Luxemburg) sind an uns schon vorbeigezogen. Und hierzulande steigt die Arbeitslosenrate weiterhin ziemlich heftig, während sie rundherum seit Längerem langsam, aber beharrlich sinkt.

Nebenbei gesagt: Dass uns arbeitsmarktmäßig gerade die „schwäbischen Hausfrauen“ davonziehen (Defizitkaiser Großbritannien ist hier die Ausnahme), sollte unseren Arbeitsplätze-schaffen-auf-Pump-Ökonomen, die schon Defizite knapp unter der Maastricht-Grenze für neoliberale Austeritätspolitik halten, vielleicht einmal zu denken geben.

Grundsätzlich muss im Land aber mehr schieflaufen, wenn es gegenüber seinen unmittelbaren Nachbarn so dramatisch zurückfällt. Man verrät nichts Neues, wenn man feststellt, dass Österreich derzeit zwei enorme Probleme hat: Die Unternehmen investieren zu wenig, und die Konsumenten konsumieren zu wenig. Beides ist nicht Schicksal, sondern hat ursächlich mit der Wirtschaftspolitik (besser gesagt: Nichtwirtschaftspolitik) der vergangenen Jahre zu tun. Denn den Unternehmen fehlt die Perspektive. Und den Konsumenten fehlt das Geld.

Das Investitionsklima lebt in einem Land von zwei Dingen: vom Sentiment der Unternehmer und von wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen, die nicht nur erfolgreiches Wirtschaften, sondern auch das Ernten der dabei erwirtschafteten Früchte ermöglichen. Beides ist wohl illusionär in einem Land, in dem gescheiterte Unternehmer als Versager gelten und erfolgreiche als gierige Profitgeier, die prohibitiv besteuert gehören. Dies ist ein Land für Neugebauers, nicht für Zuckerbergs. Dass unsere Beamten- und Kämmererregierung das (mit Ausnahme des Finanzministers) nicht versteht und auch nicht zu ändern gedenkt, ist unterdessen ja wohl evident.

Und dass unter Konsumenten nach sechs Jahren mit durch Steuer- und Abgabenorgien verursachten realen Einkommensverlusten keine rechte Konsumlust aufkommen will (und kann), darf ja auch niemanden wundern. Daran wird auch die Steuerreform nichts ändern. Denn erstens wird sie „gegenfinanziert“, und zweitens sind das große Problem nicht die sichtbaren Steuern, sondern die in Gebühren versteckten, mit denen Länder und Gemeinden ihre Ausgabenorgien quersubventionieren.

Was da zu tun wäre? Die Regierungsschreibtischladen öffnen und einmal die längst detailliert vorhandenen Vorschläge für die Staats- und Verwaltungsreform erstens lesen und zweitens umsetzen. Es wird ja langsam öd, die missachteten Expertenvorschläge immer wieder im Detail zu wiederholen.

Das ist zu viel verlangt? Dann bitte abtreten! So weiterwursteln kann sich das Land nicht mehr lang leisten.

 

E-Mails an: josef.urschitz@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.05.2015)