Die Einnahmen des Bundes brechen in der Wirtschaftskrise um mehrere Milliarden Euro ein. Das Maastricht-Ziel wird um fast zwei Prozentpunkte verfehlt, Schulden steigen auf 247,3 Milliarden Euro.
Wien. Die neue Bescheidenheit demonstrierte das Finanzministerium schon bei der Medienpräsentation des Budgets am späten Montagabend: Es gab Frankfurter und Mineralwasser. Viel mehr wird sich der Bund in den kommenden Jahren auch nicht leisten können: Die Staatsschulden werden bis 2013 auf noch nie da gewesene 78,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigen (in Zahlen: 247,3 Milliarden Euro).
Das Maastricht-Ziel der EU, das die erlaubte Neuverschuldung eines Staates mit drei Prozent des BIP festschreibt, wird weit verfehlt: von 2010 bis 2012 um fast zwei Prozentpunkte.
Das Budget sei „eine Kampfansage an die Wirtschaftskrise“, erklärte Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) in seiner Budgetrede am Dienstag im Nationalrat. Es spiegelt diese Krise aber auch deutlich wider: Zum ersten Mal seit Jahrzehnten gehen die Steuereinnahmen zurück. Kassierte der Staat 2008 noch 64,4 Mrd. Euro, werden es heuer nur noch 63,8 Mrd. Euro sein – und ohne einen kräftigen Griff in die Rücklagen (5,8 Mrd. Euro, die budgettechnisch als Einnahmen gerechnet werden) wären es noch deutlich weniger.
Strafzahlungen an Brüssel?
Zwar ist die heuer beschlossene Steuerreform für zwei Milliarden Euro Mindereinnahmen verantwortlich. Die Durststrecke des Bundes wird aber mehrere Jahre dauern. Nicht einmal im Jahr 2013 wird der Staat wieder so viel Geld einnehmen, wie noch im vergangenen Jahr: Im Fünfjahresrahmenplan geht man von lediglich 62,5 Milliarden Euro aus.
Mit welch schlechter Entwicklung die Budgetabteilung rechnet, sieht man an den Details: Die Lohnsteuer geht von 21,3 auf 20 Milliarden Euro zurück (2009), die Einkommensteuer von 2,7 auf 2,6 Milliarden (2009) und 1,9 Milliarden Euro im Jahr 2010. Und das einzige große Ausgabenplus im Budget in Höhe von 1,5 Milliarden Euro ist für die steigende Arbeitslosigkeit geplant.
Weil die Ausgaben im Gegensatz zu den Einnahmen weiter ansteigen, steigen auch Defizit und Gesamtverschuldung. Heuer hofft man, mit einer Neuverschuldung von 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung das Auslangen zu finden. 2010 schnellt sie aber auf 4,7 Prozent hoch – das dritthöchste Defizit seit 1976 – und sinkt erst 2013 wieder auf immer noch hohe 3,9 Prozent. Wann man wieder unter die Maastricht-Marke von 3,0 Prozent kommt, darüber will man im Finanzressort „nicht spekulieren“.
Österreich droht wegen der Überschreitung der Marke ein Vertragsverletzungsverfahren. Die Strafe könnten Millionenzahlungen an Brüssel sein. Im Finanzressort sieht man das gelassen: Erstens würden alle EU-Staaten mit ihren „Krisenbudgets“ die Maastricht-Kriterien verfehlen. Zweitens habe es noch nie Strafen gegeben.
Ob das Budget das Papier wert ist, auf dem es gedruckt ist, wird der Vollzug zeigen. Der erste Versuch einer Ministerin, Sparmaßnahmen durchzusetzen, scheiterte kläglich: Statt der von den Lehrern geforderten Mehrarbeit im Wert von 525 Millionen Euro konnte Unterrichtsministerin Schmied der Gewerkschaft in der Nacht auf Dienstag gerade einmal Zulagenkürzungen im Ausmaß von 126 Millionen Euro abringen.
Geringe Staatsquote
Dafür machen dieses Budget und die Krise den Traum aller Wirtschaftsliberalen wahr: Der Anteil der Staatseinnahmen am BIP sinkt auf 46,5 Prozent. So gering war er zuletzt im Jahr 1970.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.04.2009)