"Unmenschlich": UNHCR fordert Änderung an Asyl-Novelle

Das UN-Flüchtlingshochkommissariat appelliert an Österreichs Parlamentarier, noch Änderungen am Gesetzesentwurf vorzunehmen.
Das UN-Flüchtlingshochkommissariat appelliert an Österreichs Parlamentarier, noch Änderungen am Gesetzesentwurf vorzunehmen. Die Presse
  • Drucken

Das UN-Flüchtlingshochkommissariat appelliert an Österreichs Parlamentarier, noch Änderungen am Gesetzesentwurf vorzunehmen.

Vor der Behandlung der Asylnovelle im parlamentarischen Innenausschusses am Donnerstag hat das UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR an die Parlamentarier appelliert, noch Änderungen am Gesetzesentwurf vorzunehmen. Besondere Bedenken hat das UNHCR bei dem vorgesehenen Entzug der Grundversorgung für bestimmte Asylsuchende, selbst wenn diese noch im Asylverfahren sind.

So könnte nach einem beschleunigten Asylverfahren die Grundversorgung enden, obwohl das Gericht den Fall noch prüft. Für die Betroffenen sowie deren Familien - einschließlich Kindern - könnte das zu Obdachlosigkeit und völliger Verarmung führen. "Asylsuchende einfach auf die Straße zu setzen ist unmenschlich und keine Lösung", kritisierte Christoph Pinter, Leiter von UNHCR Österreich am Mittwoch in einer Aussendung.

Das UNHCR appelliert außerdem an die Parlamentarier, besonderes Augenmerk auf subsidiär Schutzberechtigte zu legen und ihre Rechte zu stärken. Zudem vermisst das Flüchtlingshochkommissariat im vorliegenden Entwurf eine adäquate Verankerung von Schutz und Unterstützung für besonders Schutzbedürftige wie zum Beispiel unbegleitete minderjährige Asylsuchende.

(APA)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:

Mehr erfahren

Politik

Auslandshilfe: Stufenplan bis zum Sommer

Die Bundesregierung entschärft den Streit um die Aufstockung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit.
SONDERSITZUNG NATIONALRAT: FAYMANN/RUPPRECHTER
Politik

Asyl-Sondersitzung: "Quote ist Frage der Fairness"

Kanzler Faymann pocht auf eine EU-weite Quote für die Unterbringung von Asylwerbern. Die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit sollen schrittweise erhöht werden.
chalupka
Politik

Humanitäres Visum: FPÖ dagegen, Grüne dafür

Diakonie-Chef Michael Chalupka hatte in der ORF-"Pressestunde" für die Initiative "Save lives now" geworben.. Dem Staat entstünden dabei keine Kosten.

Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.