Die deutsche Regierung habe 2008 auf eine Ausweitung der Geheimdienstzusammenarbeit verzichtet, behauptet Innenminister De Maiziere.
Nach Angaben des deutschen Innenministers Thomas de Maiziere (CDU) hat die deutsche Bundesregierung 2008 auf eine Ausweitung der Geheimdienstzusammenarbeit mit den USA verzichtet, da die deutsche Seite dies als "problematisch" eingestuft hatte.
Die von den USA gewünschte Kooperation hätte nicht den beim Bundesnachrichtendienst (BND) geltenden "Sicherheitsmaßnahmen" entsprochen, sagte de Maiziere am Mittwoch nach seiner Anhörung vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) in Berlin.
Der deutsche Bundesnachrichtendienst habe von der gewünschten Ausweitung der Kooperation abgeraten, schließlich sei darauf verzichtet worden. Nähere Angaben zu der von Washington gewünschten Kooperation machte der Minister nicht.
De Maiziere wies die gegen ihn erhobenen Vorwürfe erneut zurück. Er habe im Jahr 2008 als Kanzleramtsminister nichts über Suchbegriffe oder Selektoren zu einer Wirtschaftsspionage des US-Geheimdiensts NSA in Deutschland erfahren. "Von daher bleibt von den gegen mich erhobenen Vorwürfe nichts übrig", sagte er.
Die Opposition wirft der Bundesregierung vor, von der angeblich mithilfe des BND praktizierten Spionagetätigkeit seit 2008 gewusst zu haben, dies aber bis vor kurzem bestritten zu haben. Die Selektorenliste, die Aufschluss über das Ausspähen von Unternehmen und politischen Stellen in Europa geben könnte, will die Regierung allenfalls nach Konsultationen mit den USA herausgeben.
(APA/AFP)
