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„Es gibt kein Ausspionieren der Wirtschaft“

FILE GERMANY USA FRANCE ESPIONAGE
(c) APA/EPA/DIETHER ENDLICHER
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US-Delegation verteidigt in Wien Geheimdienstarbeit.

Wien. Der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) hat die Notbremse gezogen: Medienberichten zufolge wurde zu Wochenbeginn die Kooperation mit der NSA massiv eingeschränkt. Die BND-Abhörstation in Bad Aibling erfasse keinen Internetverkehr für die amerikanischen Kollegen mehr. Berichten zufolge soll die NSA die Station in Bad Aibling missbraucht haben, um EU-Institutionen und Behörden befreundeter Länder auszuspionieren – auch in Österreich. Zudem habe die NSA den Airbus-Konzern ins Visier genommen.

Eine von Devin Nunes, dem Chef des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, angeführte US-Delegation wies gestern in Wien den Vorwurf der Wirtschaftsspionage vehement zurück. Die Politiker waren in der Hofburg Gast des Vienna Parlamentary Forum on Intelligence-Security, das Kontrolleure der Geheimdienste in Europa und den USA vernetzen soll. „Es gibt keine Industriespionage aus wirtschaftlichen Gründen“, sagte Teilnehmer David Medine zur „Presse“. Medine ist (von Obama bestellter) Chef des U.S. Privacy and Civil Liberties Oversight Board, einer Behörde, die über die Einhaltung der Bürgerrechte wachen soll.

 

Streit um Section 215

An der Spionage im Ausland stößt sich Medine kaum. Die Debatte in den USA dreht sich um die millionenfache Sammlung der Telefonverbindungsdaten von US-Bürgern, ermöglicht durch Section215 des Patriot Act. Diese Daten geben etwa an, wer mit wem wie lang telefoniert hat. „Der Nutzen ist gering, die Bedenken sind groß“, sagt Medine. Section 215 läuft im Juni aus. Medine ist gegen eine Verlängerung. Nachfolgekandidat ist der Freedom Act, der bereits den Justizausschuss im Repräsentantenhaus passiert hat. Der Entwurf sieht vor, dass anstelle der Behörden private Telefonkonzerne die Daten speichern und nur nach Gerichtsbeschluss herausgeben. (ag./strei)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.05.2015)