Großbritannien: Drei Rücktritte und aus Brüssel eine Gratulation

Die Parteichefs der Verliererparteien Labour, Liberale und Ukip haben ihren Rücktritt erklärt – obwohl Ukip mit einer Vervierfachung ihrer Stimmenzahl den stärksten Zugewinn aller Parteien erreichte. Aus Brüssel kommt eine Gratulation von Jean-Claude Juncker. Und die Hoffnung, bald Klarheit über ein wahrscheinliches EU-Austritts-Referendum der Briten zu erhalten.

„Das ist nicht die Rede, die ich halten wollte“, kommentierte Labour-Chef Ed Miliband das Ergebnis und übernahm die Verantwortung für die Niederlage seiner Partei. Bis zur Wahl eines Nachfolgers wird seine Stellvertreterin Harriet Harman die Partei führen.

Die Verantwortung für die „vernichtende“ Niederlage übernahm auch der bisherige Vize-Regierungschef Nick Clegg, dessen Liberaldemokraten mit einem Minus von 15 Prozentpunkten und 48 Parlamentssitzen der Verlierer der Wahl waren – ganz im Gegensatz zur Unabhängigkeitspartei Ukip, die zwar mit einem Plus von 9,5 Prozentpunkten die stärksten Zugewinne verzeichnen aber nur ein einziges Mandat erringen konnten. Ukip-Chef Nigel Farage hatte vor der Wahl seinen Rücktritt als Parteichef angekündigt, falls er in seinem Wahlkreis scheitern sollte. Tatsächlich unterlag er dort seinem Konservativen Gegner. „Ich fühle ein enormes Gewicht von meinen Schultern genommen“, sagte Farage, als er seinen Rücktritt erklärte. Gleichzeitig ließ er allerdings offen, ob er im September zur Wahl des neuen Ukip-Vorsitzenden nicht doch antreten wird.

Wahlsieger David Cameron, dessen Konservative nur 0,8 Prozentpunkte aber immerhin 23 Mandate zulegen konnte, wurde als Auftakt seiner zweiten Amtszeit bereits zu Mittag von Queen Elizabeth empfangen.

Da hatte er bereits die ersten Gratulationen aus Brüssel in der Tasche: Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker hatte Cameron zu seiner Wiederwahl gratuliert und ihm i Hinblick auf seine Forderungen zur Reform der EU einen „fairen Deal“ angekündigt.

Die Partner am Kontinent hoffen nun, dass Cameron sein unvermeidliches Referendum über einen Austritt Großbritanniens möglichst rasch abhält, um möglichst bald Klarheit über den weiteren Kurs der Briten zu erhalten, wie Gunther Krichbaum UCDU), der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im deutschen Bundestag, meint. "Der Sieg Camerons ist eine Niederlage für Europa", meint auch der stellvertretende Fraktionschef der SPD, Axel Schäfer. Dies werde die Debatten über eine weitere EU-Integration erschweren. "Er muss nun das von ihm angekündigte Referendum nun zumindest so rasch wie möglich ansetzen. Die Wahl hat aber auch klar gemacht, dass es eigentlich keine Mehrheit für einen Austritt gibt."

Vor dem Referendum sorgen sich aber nicht nur europäische Politiker, auch die britische Wirtschaft hat zu Zittern: Die US-Ratingagentur Moody’s warnte unmittelbar nach der Wahl, dass das Austrittsreferendum Konsequenzen für die Wirtschaft und möglicherweise auch für die Kreditwürdigkeit Großbritanniens haben könnte.

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