Leere Staatskasse zwingt Athen zum Rückzug

Prime Minister Alexis Tsipras Speaks To Lawmakers As Greece In Danger Of Default
Premier Alexis TsiprasBloomberg

Griechenlands Regierung musste vor der Eurogruppen-Sitzung am Montag Zugeständnisse machen. Im Falle einer Einigung mit den Gläubigern steht eine Zerreißprobe bevor.

Athen. Die griechische Regierung übt sich vor der Eurogruppen-Sitzung am kommenden Montag in vorsichtigem Zweckoptimismus: Nach Ansicht Athens steht eine Einigung mit den Gläubigern kurz bevor, der Wunsch nach einer positiven Stellungnahme der Euro-Finanzminister ist groß – wäre dies doch ein Signal für die EZB, die Geldhähne zu öffnen. Tatsächlich scheint es in den Verhandlungen zwischen Griechenland und seinen Geldgebern von IWF, EZB und EU-Kommission über den Abschluss des laufenden Programms Fortschritte zu geben. Der beste Hinweis darauf sind die Einsparungsszenarien, mit denen die Regierung die Bevölkerung in den letzten Tagen auf bevorstehende Opfer vorbereitet hat – und die langen Gesichter der Parteilinken innerhalb des regierenden, radikalen Linksbündnisses Syriza.

Griechenlands Einlenken muss mit der verzweifelten Lage der griechischen Staatskasse erklärt werden. Die restriktive Politik der EZB zwang die Regierung, auf die Guthaben von staatlichen Trägern wie Gemeinden, öffentlichen Kassen und Universitäten zurückzugreifen, um etwa die Schulden gegenüber dem IWF bedienen zu können. Eine Rolle dürften allerdings auch jüngste Meinungsumfragen spielen, denen zufolge ein Großteil der Bevölkerung einen Kompromiss mit den Partnern wünscht, selbst wenn dabei schmerzhafte Einschnitte vereinbart werden müssten. In selbigen Umfragen stellte sich übrigens die Mehrheit der Stimmbürger gegen eine Volksabstimmung zum Verhandlungsergebnis, wie sie unter anderen Ministerpräsident Alexis Tsipras selbst ins Spiel gebracht hatte. Vor allem aber geht der Wirtschaft des Landes die Luft aus, die Lage der Unternehmen ist verzweifelt: Die Banken haben aufgrund der Liquiditätsprobleme die Kreditvergabe weitgehend zurückgefahren. Der beginnende Wirtschaftsaufschwung ist gefährdet, die Arbeitslosenzahlen dürften wieder steigen.

Geeinigt haben Athen und seine Gläubiger sich offensichtlich auf die Reduzierung des angestrebten Primärüberschusses, also des Budgetüberschusses ohne Schuldendienst. Statt 2,9 Prozent soll er nun um die 1,5 Prozent liegen. Das ist immer noch ein ehrgeiziges Ziel – 2014 erwirtschaftete Griechenland nur 0,4 Prozent Überschuss. Konsens dürfte auch über die Einführung eines einheitlichen Mehrwertsteuersatzes herrschen. Der reduzierte Satz für Inseln von 13 Prozent würde damit fallen, dafür der nationale Höchstsatz von heute 23 Prozent auf 16 bis 18 Prozent reduziert werden. Schmerzhaft für die Regierung wäre die Beibehaltung der neuen Immobiliensteuer, denn ihre Abschaffung war ein Wahlversprechen von Syriza. Selbst bei den Privatisierungen, einer heiligen Kuh für die Parteilinke, hat Tsipras offensichtlich Zugeständnisse gemacht. Die Vergabe von 13 Regionalflughäfen an eine deutsche Firma und der Verkauf der Trägerorganisation des Hafens von Piräus werden fortgesetzt, ja selbst staatliche Energieträger sollen wieder zum Verkauf stehen.

 

Keine Zugeständnisse bei Arbeitsrecht

Keine Zugeständnisse will die Regierung dagegen bei arbeitsrechtlichen Fragen machen. Sie kämpft gegen eine Aufweichung von Branchenkollektivverträgen und ist der Auffassung, die Durchsetzung von Massenentlassungen bei einer Arbeitslosenrate von 27 Prozent sei Unsinn. Der große Streitpunkt ist das Thema der Sozialversicherungen. Selbst der zuständige Staatssekretär hat zugegeben, dass das derzeitige System nur noch drei Jahre finanzierbar ist. Gleichzeitig lehnt die Regierung weitere Pensionskürzungen ab. Möglicherweise werden letztlich die Bezieher von hohen Pensionen dennoch zum Handkuss kommen.

Im Fall einer Einigung steht der Koalitionsregierung aus Syriza und den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen (Anel) die erste Zerreißprobe bevor. Radikale Gegner der Sparpakete könnten auf Konfrontationskurs gehen – springen mehr als zwölf der 162 Abgeordneten der Regierung ab, dann wird man die Hilfe anderer Parteien benötigen oder Neuwahlen abhalten. Doch vieles spricht dafür, dass die Parteilinke von Syriza einlenken könnte. In den kommenden Jahren werden die Zahlungen an die Kreditgeber deutlich geringer sein als 2015. Der Regierung wird also mehr Geld als bisher zur Verfügung stehen, um ihre Politik umzusetzen – und ihre Anhänger zu versorgen.