Leere Staatskasse zwingt Athen zum Rückzug

Griechenlands Regierung musste vor der Eurogruppen-Sitzung am Montag Zugeständnisse machen. Im Falle einer Einigung mit den Gläubigern steht eine Zerreißprobe bevor.

Athen. Die griechische Regierung übt sich vor der Eurogruppen-Sitzung am kommenden Montag in vorsichtigem Zweckoptimismus: Nach Ansicht Athens steht eine Einigung mit den Gläubigern kurz bevor, der Wunsch nach einer positiven Stellungnahme der Euro-Finanzminister ist groß – wäre dies doch ein Signal für die EZB, die Geldhähne zu öffnen. Tatsächlich scheint es in den Verhandlungen zwischen Griechenland und seinen Geldgebern von IWF, EZB und EU-Kommission über den Abschluss des laufenden Programms Fortschritte zu geben. Der beste Hinweis darauf sind die Einsparungsszenarien, mit denen die Regierung die Bevölkerung in den letzten Tagen auf bevorstehende Opfer vorbereitet hat – und die langen Gesichter der Parteilinken innerhalb des regierenden, radikalen Linksbündnisses Syriza.

Griechenlands Einlenken muss mit der verzweifelten Lage der griechischen Staatskasse erklärt werden. Die restriktive Politik der EZB zwang die Regierung, auf die Guthaben von staatlichen Trägern wie Gemeinden, öffentlichen Kassen und Universitäten zurückzugreifen, um etwa die Schulden gegenüber dem IWF bedienen zu können. Eine Rolle dürften allerdings auch jüngste Meinungsumfragen spielen, denen zufolge ein Großteil der Bevölkerung einen Kompromiss mit den Partnern wünscht, selbst wenn dabei schmerzhafte Einschnitte vereinbart werden müssten. In selbigen Umfragen stellte sich übrigens die Mehrheit der Stimmbürger gegen eine Volksabstimmung zum Verhandlungsergebnis, wie sie unter anderen Ministerpräsident Alexis Tsipras selbst ins Spiel gebracht hatte. Vor allem aber geht der Wirtschaft des Landes die Luft aus, die Lage der Unternehmen ist verzweifelt: Die Banken haben aufgrund der Liquiditätsprobleme die Kreditvergabe weitgehend zurückgefahren. Der beginnende Wirtschaftsaufschwung ist gefährdet, die Arbeitslosenzahlen dürften wieder steigen.

Geeinigt haben Athen und seine Gläubiger sich offensichtlich auf die Reduzierung des angestrebten Primärüberschusses, also des Budgetüberschusses ohne Schuldendienst. Statt 2,9 Prozent soll er nun um die 1,5 Prozent liegen. Das ist immer noch ein ehrgeiziges Ziel – 2014 erwirtschaftete Griechenland nur 0,4 Prozent Überschuss. Konsens dürfte auch über die Einführung eines einheitlichen Mehrwertsteuersatzes herrschen. Der reduzierte Satz für Inseln von 13 Prozent würde damit fallen, dafür der nationale Höchstsatz von heute 23 Prozent auf 16 bis 18 Prozent reduziert werden. Schmerzhaft für die Regierung wäre die Beibehaltung der neuen Immobiliensteuer, denn ihre Abschaffung war ein Wahlversprechen von Syriza. Selbst bei den Privatisierungen, einer heiligen Kuh für die Parteilinke, hat Tsipras offensichtlich Zugeständnisse gemacht. Die Vergabe von 13 Regionalflughäfen an eine deutsche Firma und der Verkauf der Trägerorganisation des Hafens von Piräus werden fortgesetzt, ja selbst staatliche Energieträger sollen wieder zum Verkauf stehen.

Nach nur einem halben Jahr im Amt und nur einen Tag nach dem Triumph seiner Partei beim Referendum gab der umstrittene griechische Finanzminister Yanis Varoufakis seinen Rücktritt bekannt. Ganz freiwillig dürfte dieser nicht erfolgt sein: Aus Kreisen der Eurogruppe sei darauf hingewiesen worden, dass es eine "gewisse Präferenz" gebe, dass er bei den Beratungen nicht mehr zugegen sei, erklärte Varoufakis am Montag in seinem Blog. Und weiter: Premier Alexis Tsipras betrachte diesen Schritt als "potenziell hilfreich". Bloomberg

Noch am Abend des 5. Juni war von einem Rücktritt nicht die Rede: Varoufakis trat mit stolzgeschwellter Brust vor die Mikrofone und sagte: "Ab morgen wird Europa seine Wunden lecken." Gleichwohl gebe das Nein der Regierung "ein Werkzeug, dass uns dazu dient, unseren europäischen Partnern die Hand zu reichen". Doch diese wollten offenbar nicht mehr. >>> Die Rücktrittserklärung im Wortlaut REUTERS

Yanis Varoufakis stand in der Eurogruppe schon seit Monaten im Abseits. Beim Eurogruppen-Treffen in Riga am 24. April war die Stimmung schon sehr gereizt. "Es ging richtig zur Sache", hieß es am Rande des Sitzungssaals. Der stolze Ökonom soll als "Zocker", "Amateur" und "Zeitverschwender" beschimpft worden sein. Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schellig zeigte sich schon "einigermaßen genervt" von der Sache.Viele gaben Varoufakis die Schuld daran, dass die Verhandlungen über Hilfsgelder zwischen Athen und der Eurozone seit Monaten nicht vorangekommen sind. Bloomberg

Auf Twitter zitierte Varoufakis einmal den US-Präsidenten Franklin D. Roosevelt, der drei Tage vor der Präsidentschaftswahl 1936 sagte: "Sie sind vereint in ihrem Hass auf mich; und mir ist ihr Hass willkommen." Roosevelt meinte "die Feinde des Friedens, Monopole, Spekulanten, rücksichtslose Banker". Varoufakis meinte die Eurogruppe.

Der 53-jährige Ökonom, der im Jänner 2015 sein Amt als griechischer Finanzminister antrat, polarisierte schon vor seiner politischen Karriere. Mit der sozialdemokratischen Elite - der Spitze der PASOK-Partei - kam Varoufakis durch seine Familie schon früh in Kontakt. APA/EPA/ALEXANDROS VLACHOS

Nach seinem Schulabschluss studierte er im Ausland Wirtschaftsmathematik und lehrte unter anderem an den Universitäten Cambridge, Glasgow und Sydney. REUTERS

Erst nach 23 Jahren kehrte Varoufakis nach Griechenland zurück, um an der Universität Athen zu arbeiten. Eine Zeit lang war er außerdem als Berater des PASOK-Vorsitzenden und späteren Premiers Giorgos Papandreou tätig. Doch schon 2006 distanzierte sich Varoufakis: Der Kurs von Papandreou war ihm zu wirtschaftsliberal. REUTERS

Von linken Intellektuellen in aller Welt begrüßt wurde Varoufakis' populärwissenschaftliches Buch "The Global Minotaur" (2011). Der Autor geht darin hart mit neoliberalen Positionen ins Gericht. In Europa nimmt er fast singulär die Koalitionsregierung der konservativen deutschen Bundeskanzlerin, Angela Merkel, ins Visier. Sie betreibe mit ihrem strengen Sparkurs "provinziellen Merkantilismus". >>> Mehr dazu: Rezension von Norbert Mayer

Yanis Varoufakis hat sich aber auch kein Blatt vor den Mund genommen, wenn es um Griechenland ging. So sagte er bereits Anfang Februar 2010 in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters über die niedrige Steuermoral der Griechen: "Dieses Verhalten ist hierzulande endemisch". REUTERS

Auch Ende 2011 sorgte Varoufakis in Griechenland für Aufsehen. Denn mit dem partiellen Schuldenschnitt wurde wahr, was er seit über zwei Jahren prognostizierte: dass Griechenland insolvent sei und "Konkurs" anmelden müsse, um innerhalb der Eurozone verbleiben zu können.Sein >>>Blog über die Finanzkrise erfreute sich schon lange vor seinem Amtsantritt als Finanzminister großer Beliebtheit. APA/EPA/VALDA KALNINA

Seine öffentlichen Aussagen und zahlreiche Fernsehauftritte machten ihn zu einer nationalen Berühmtheit - aber nicht alle feierten ihn als Helden. Als seine Frau, die Künstlerin Danae Stratou, eines Tages zu Hause das Telefon abnahm, schallten ihr Drohungen entgegen. REUTERS

Schlussendlich stellte sie ihn vor die Wahl: Entweder er gehe in die Politik, oder sie müssten das Land verlassen. Varoufakis hat sich für den zweiten Weg entschieden und ging erneut in die USA - doch auf seine Rückkehr sollten die Griechen nicht allzu lange warten müssen. REUTERS

Der neue Regierungschef Alexis Tsipras holte ihn nach dem Erdrutschsieg seiner linkspopulistischen Syriza-Partei 2015 in die Regierung. In welche Richtung die Politik gehen würde, zeichnete sich schon vor seinem Amtsantritt ab: Er kritisierte die bisherigen Sparmaßnahmen vor seinem Amtsantritt als "fiskalisches Waterboarding" - also als Folter. REUTERS

Und so kennen die Athener Varoufakis, der mit seiner Frau in einem Penthouse im teuersten Stadtviertel von Athen unterhalb der Akropolis lebt. Er gilt als "Popstar" der Ökonomie und pflegt sein Image als Rebell. Sein Ego wird von Weggefährten als riesengroß beschrieben. Der linke Wirtschaftsprofessor habe eine scharfe Zunge und provoziere gern. (c) imago/ZUMA Press

Von Anfang an forderte Varoufakis keine neuen Rettungspakete für Griechenland sondern eine tiefe und endgültige Lösung. Gleichzeitig versprach er der Eurozone einen ausgeglichen Haushalt – und meinte: Die Griechen seien glücklicher gewesen, als sie keine Kreditkarten gehabt und ihr Erspartes für die Bildung ihrer Kinder ausgegeben hätten. Viele Konservative fürchteten nach seinem Amtsantritt, dass Varoufakis und Regierungschef Alexis Tsipras von den Linken die Uhren in Griechenland um 50 Jahre zurückdrehen könnten.Im Bild: Deutsche Syriza-Fans in Frankfurt APA/EPA/MICHAEL KAPPELER

Scharf kritisiert wurde Varoufakis auch von Anfang an von seinen europäischen Amstkollegen. Das liegt nicht zuletzt an seiner "rebellischen" Art. Oft erwecke es den Eindruck, dass Varoufakis schlecht vorbereitet zu Finanzminister-Treffen erscheint. Wenn er von seinen europäischen Amtskollegen nach Zahlen gefragt wird, sei er gern ausgewichen: "Lasst uns doch nicht so technisch werden".Im Bild: Der tschechische Finanzminister Andrej Babiš macht ein Selfie mit Varoufakis. REUTERS

Diese Art trieb viele - allen voran den deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble - "zum Wahnsinn", sagen Insider.Überhaupt war das Verhältnis zwischen der Syriza-Partei und Deutschland stets stark angespannt: "Ich denke, von allen Ländern in Europa verstehen die Deutschen am besten diese simple Nachricht. Wenn man eine stolze Nation zu lange demütigt und sie Verhandlungen und Kummer einer Schuldendeflationskrise aussetzt, ohne Licht am Ende des Tunnels, dann gärt es in dieser Nation irgendwann", sagte Varoufakis einmal. Bloomberg

Für Aufregung sorgte heuer auch ein >>>Video aus dem Jahr 2013, in dem Varoufakis Deutschland den Finger zeigte. Als dann auch noch der deutsche Komödiant Jan Böhmermann behauptete, er habe den Fingerzeig manipuliert, war das Chaos perfekt. >>> Mehr dazu: Varoufakis Finger war echt REUTERS

"Der Euro ist instabil wie ein Kartenhaus. Wenn man die griechische Karte herauszieht, werden die anderen zusammenfallen", hat Varoufakis einmal gesagt. Doch für viele hat der sogenannte "Grexit" bereits den Schrecken verloren. APA/EPA/YOAN VALAT

Keine Zugeständnisse bei Arbeitsrecht

Keine Zugeständnisse will die Regierung dagegen bei arbeitsrechtlichen Fragen machen. Sie kämpft gegen eine Aufweichung von Branchenkollektivverträgen und ist der Auffassung, die Durchsetzung von Massenentlassungen bei einer Arbeitslosenrate von 27 Prozent sei Unsinn. Der große Streitpunkt ist das Thema der Sozialversicherungen. Selbst der zuständige Staatssekretär hat zugegeben, dass das derzeitige System nur noch drei Jahre finanzierbar ist. Gleichzeitig lehnt die Regierung weitere Pensionskürzungen ab. Möglicherweise werden letztlich die Bezieher von hohen Pensionen dennoch zum Handkuss kommen.

Im Fall einer Einigung steht der Koalitionsregierung aus Syriza und den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen (Anel) die erste Zerreißprobe bevor. Radikale Gegner der Sparpakete könnten auf Konfrontationskurs gehen – springen mehr als zwölf der 162 Abgeordneten der Regierung ab, dann wird man die Hilfe anderer Parteien benötigen oder Neuwahlen abhalten. Doch vieles spricht dafür, dass die Parteilinke von Syriza einlenken könnte. In den kommenden Jahren werden die Zahlungen an die Kreditgeber deutlich geringer sein als 2015. Der Regierung wird also mehr Geld als bisher zur Verfügung stehen, um ihre Politik umzusetzen – und ihre Anhänger zu versorgen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.05.2015)