Mit einer absoluten Mehrheit seiner konservativen Tories im Rücken will Großbritanniens Premierminister David Cameron die Position seines Landes in Europa neu definieren.
London. Noch am Abend nach der Wahl bestätigte David Cameron mit Philip Hammond einen Vertreter des euroskeptischen Flügels im Amt des Außenministers. Hammond wird in den nächsten beiden Jahren maßgeblich an den angekündigten Verhandlungen über Reformen in der Europäischen Union und über die Neujustierung des britischen Verhältnisses zur EU mitreden. Cameron setzt bei der Besetzung der Schlüsselpositionen in seinem neuen Kabinett auf Kontinuität. Neben Hammond bleiben auch Innenministerin Theresa May, Verteidigungsminister Michael Fallon und Finanzminister George Osborne im Amt. Osborne erhält auch den Titel First Secretary of State und ist damit eine Art Vizepremier. Wer die scheidenden Kabinettsmitglieder des liberaldemokratischen Koalitionspartners, darunter Wirtschaftsminister Vince Cable, ersetzt, sollte spätestens am Montag feststehen.
Schottland als Problem für Cameron
Neben Europa hat Cameron den Erhalt der britischen Union als eines der Hauptthemen seiner zweiten und erklärtermaßen letzten Amtszeit in der Downing Street definiert. "Ich werde eine Regierung der nationalen Einheit führen", versprach er in seiner Antrittsrede. Die schottischen Wähler haben mit Mehrheiten in 56 von 59 Sitzen ein klares Bekenntnis für die Unabhängigkeitspartei SNP abgegeben. Cameron nahm noch am Wochenende den Gesprächsfaden mit SNP-Chef Nicola Sturgeon auf.
EU sucht die Richtung
Der überraschende Triumph von Tory-Premier David Cameron bei der britischen Parlamentswahl hat zur Furcht vor Londoner Alleingängen in Europa geführt. Frankreichs Präsident Francois Hollande ermahnte Cameron, Teil der EU-Regeln sei, "dass man sich miteinander abstimmt".
"Ich werde jetzt eine konservative Mehrheitsregierung bilden", sagte der alte und neue Premier vor seinem Amtssitz in der Downing Street Nummer 10. Er bekräftigte sein Versprechen an die vielen EU-Skeptiker im Land, bis 2017 ein Referendum über den Verbleib oder den Austritt aus der Europäischen Union abzuhalten. Von den EU-Skeptikern gibt es bei den Tories viele, und sie könnten durch den Wahlausgang an Einfluss gewinnen, meinen Zeitungskommentatoren. "Seine Mehrheit ist dünn, es wird nicht leicht, sie zu nutzen", schrieb die "Times" über Camerons begrenzten Spielraum.
Deutschland macht London den Hof
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gratulierte Cameron am Freitag am Telefon zu seinem "beeindruckenden Wahlsieg". Hollande fand in seinem Glückwunsch-Anruf auch mahnende Worte. Er habe den Briten daran erinnert, "dass es Regeln in Europa gibt - und zu diesen Regeln gehört, dass man sich miteinander abstimmt", sagte Hollande am Freitag (Ortszeit) bei einem Besuch der Karibikinsel St. Martin. Immerhin sagte er Cameron auch seine Bereitschaft zu, über die von ihm gewünschte EU-Reform zu "diskutieren".
Der EU-Abgeordnete und frühere niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) sieht Deutschland in der Pflicht, die Briten wieder für die EU zu gewinnen. "Wir sollten ihnen zurufen: 'Lasst uns zusammenbleiben'", sagte er der "Bild"-Zeitung (Samstagsausgabe). EU-Kommission und die Mitgliedstaaten müssten sich intensiv mit den britischen Reformwünschen auseinandersetzen.
Cameron will für sein Land Gestaltungsspielraum zurückerstreiten, um seinen Landsleuten die EU wieder schmackhaft zu machen. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte schon am Freitag klargemacht, auch bei einer EU-Reform seien der freie Verkehr von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital "nicht verhandelbar".
Labour sucht neuen Parteichef
Bei den Wahlverlierern setzten unmittelbar nach dem Rücktritt ihrer Parteichefs Nachfolgediskussion ein. Labour-Vize Harriet Harman übernahm zunächst kommissarisch den Führungsposten von Ed Miliband, der nach seinem Scheitern am Freitag das Handtuch geworfen hatte. Harman ist gleichzeitig Milibands Vorgängerin. Sie war bereits 2010 eingesprungen, als Premierminister Gordon Brown abgewählt worden war und dann zurücktrat. Beim Labour-Parteitag gilt jedoch Andy Burnham aus der Labour-Hochburg Manchester als einer der Favoriten auf die Miliband-Nachfolge.
Bei der rechtspopulistischen UKIP ist die Nachfolge des zurückgetretenen Nigel Farage ebenfalls noch nicht geklärt. Douglas Carswell, einziger gewählter UKIP-Vertreter im Parlament, hat am Samstag abgewunken. Farage hatte angekündigt, er könnte seine Rücktrittsentscheidung im Sommer noch einmal überdenken. Auch die bisher mitregierenden Liberaldemokraten, bei der Wahl von 57 auf nur noch acht Parlamentssitze dezimiert, suchen einen Nachfolger für den nach acht Jahren scheidenden Nick Clegg.
Cameron hatte bei der Wahl am Donnerstag völlig überraschend die absolute Mehrheit der Sitze geholt. Im neuen Unterhaus gehören 331 der 650 Abgeordneten den Konservativen an. Die Meinungsumfragen vor der Wahl hatten ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit leichten Vorteilen für Herausforderer Miliband vorausgesehen. Der Verband der Meinungsforschungsinstitute leitete eine Untersuchung ein, um herauszufinden, welche Fehler gemacht wurden.
(dpa)