Die EU-Kommission schlägt in einem Papier einen Quotenschlüssel vor, wie ihn auch Österreich fordert. Auch BIP und Arbeitslosenrate sollen in die Berechnung einbezogen werden.
Die über das Mittelmeer nach Europa kommenden Flüchtlinge sollen nach dem Willen der EU-Kommission auf die Mitgliedsstaaten verteilt werden. Dafür schlage die EU-Behörde einen Quotenschlüssel vor, berichtete die "Welt am Sonntag" im Voraus. Das hat zuletzt auch Österreich gefordert. Brüssel spricht sich außerdem für die Schaffung eines Flüchtlings-Aufnahmezentrums in Niger aus. Beide Maßnahmen seien Teil eines "Notlage-Mechanismus", den die EU aktivieren wolle.
Die Kriterien für die Zahl der aufzunehmenden Flüchtlinge sollen sich am Bruttoinlandsprodukt, der Bevölkerungszahl, der Arbeitslosenrate und der bisherigen Zahl der Asylsuchenden orientieren, zitiert das Blatt aus einer Mitteilung der EU-Kommission mit dem Titel "Eine europäische Agenda für Migration". Ziel sei demnach laut EU-Kommission eine "faire und balancierte Beteiligung aller Mitgliedstaaten".
"Nicht warten, bis Druck unerträglich wird"
Bisher ist laut der sogenannten Dublin-Verordnung für einen Asylwerber in der EU stets das Mitgliedsland zuständig, das er zuerst betreten hat. Nach den Vorstellungen der EU-Kommission soll es künftig das Land sein, dem der Flüchtling nach einer bestimmten Quote zugewiesen wird. Denn die Asylsysteme einiger Mitgliedsländer stünden "unter beispiellosem Druck" schreibt die Kommission laut "Welt am Sonntag". Und: "Die EU sollte nicht warten, bis der Druck unerträglich wird."
Dem Bericht zufolge plant die EU auch ein Pilotprojekt in Niger: In eigens dafür zu schaffenden Camps sollen Flüchtlinge über Fragen wie Asylschutz in Europa beraten werden - also auch in der Frage, welche Erfolgsaussichten ein Asylantrag hätte. Anträge selbst würden dort aber nicht bearbeitet.
"Quote ist eine Frage der Fairness"
Die erneuten Dramen im Mittelmeer mit Hunderten Toten haben das Flüchtlingsthema in der EU wieder akut gemacht. Auf einem Sondergipfel wurde eine Verdreifachung der Mittel für die Seenotrettung beschlossen. Vor allem Italien ist von der Zahl ankommender Flüchtlinge betroffen und fordert Solidarität der EU-Partner. Auf einer Sondersitzung des Nationalrats am Mittwoch sagte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ): "Die Quote ist eine Frage der Fairness." Um die Quote anhand bestimmter Faktoren werde man nicht umhin kommen.
Auch Deutschland will Quotenregelung
Eine Quotenregelung ist in der EU allerdings umstritten. Zu den Befürwortern gehört auch Deutschland. Dessen Innenminister Thomas de Maiziere räumte am Freitag nach einem deutschen "Flüchtlingsgipfel" ein, es werde aber "ein ganz hartes Stück" sein, alle EU-Partner zu einer solchen Regelung zu bewegen. Kanzlerin Angela Merkel meinte, es gebe Länder wie Deutschland, Italien, Griechenland, Frankreich, Malta und Schweden, die an einer Quotenregelung Interesse hätten. Andere setzten dagegen auf eine freiwillige Aufnahme von Flüchtlingen. "Wir werden an einer solidarischen Lösung in Europa nicht vorbeikommen", sagte Merkel.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte jüngst: "Wir müssen die Aufteilung der Flüchtlinge auf ganz Europa bewerkstelligen. Das muss geschehen. Wir können es nicht nur den direkt betroffenen EU-Staaten überlassen, die Flüchtlinge neu anzusiedeln." Das Europaparlament forderte im Streit um die EU-Flüchtlingspolitik ebenfalls bindende Quoten zur Verteilung von Asylwerbern unter den EU-Staaten.
Orban: "Verrückte ungerechte Idee"
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban dagegen hält nichts von europaweiter Solidarität im Umgang mit der Flüchtlingskrise im Mittelmeer. Es sei eine "verrückte, ungerechte Idee", wenn "jemand die Flüchtlinge in sein eigenes Land lässt und sie dann unter den anderen Mitgliedsländern verteilt", sagte Orban am Freitag dem Radiosender Kossuth. Aus dem slowakischen Innenministerium hieß es: "Wir lehnen verbindliche Flüchtlingsquoten ab."
Nach bisherigen Berechnungen des Innenministeriums in Wien würde eine EU-Flüchtlingsquote dazu führen, dass Österreich, Schweden, Malta, Luxemburg und Belgien deutlich weniger Asylwerber aufnehmen müssten. Dagegen hätten Portugal, Tschechien, Rumänien, Estland, Slowakei, Lettland und Spanien den größten "Nachholbedarf" bei der Flüchtlingsaufnahme.
(APA/Reuters)