Mittelmeer. Die deutsche Marine rettete hunderte Bootsflüchtlinge. Die EU-Kommission fordert nun mehr Solidarität bei der Aufnahme, und auch der Kirchenstaat will nicht länger zusehen.
Rom. Es ist ein heikler Vorschlag, den vier Priester eingebracht haben. Nun prüft der Vatikan, ob eine Vergabe von eigenen Visa an die gestrandeten Menschen die humanitäre Situation tatsächlich verbessern könnte. Seit Monaten ist dem Vatikan die mangelnde Solidarität in Europa bei der Aufnahme von Flüchtlingen ein Dorn im Auge. Am Wochenende bestätigt der Präsident des päpstlichen Migrantenrates, Kardinal Antonio Maria Vegliò, in einem Gespräch mit Radio Vatikan, dass der Kirchenstaat eine Möglichkeit prüfe, selbst Aufenthaltserlaubnisse für Europa auszugeben. Es sei schwer, diese Idee zu verwirklichen, „doch wir können sie auch nicht verwerfen“, so Vegliò.
Erst am Wochenende hatten Schiffe der deutschen Marine erneut hunderte Menschen aus dem Mittelmeer gerettet. Einen Tag nach der Rettungsaktion wurden 400 Personen, die vom Schiff Hessen aufgenommen wurden, im Hafen von Reggio di Calabria den italienischen Behörden übergeben. Zwei deutsche Marineschiffe waren am vergangenen Dienstag von Kreta aus zu ihrem Einsatz aufgebrochen. Am Freitag hatte die Fregatte Hessen rund 250 Kilometer südlich der italienischen Insel Lampedusa 224 Menschen von einem Holzboot aufgenommen. Das Schiff Berlin rettete 70 Kilometer vor der libyschen Küste 195 Menschen aus zwei Schlauchbooten. Die meisten der Menschen stammen aus Somalia, Eritrea und Äthiopien, einige aus dem Sudan. „So etwas haben wir noch nie gemacht“, sagte ein Sprecher des deutschen Verteidigungsministeriums. Zwar gebe es für Marineschiffe stets die Pflicht zur Seenotrettung. Aber eine Rettung so vieler Menschen sei bisher einmalig.
Die EU-Kommission will laut einem Bericht der „Welt am Sonntag“ am kommenden Mittwoch einen Vorschlag präsentieren, wie die im Mittelmeer aufgelesenen Flüchtlinge künftig innerhalb der Europäischen Union solidarisch verteilt werden könnten. Dafür schlägt sie einen Quotenschlüssel vor, der in den vergangenen Wochen unter anderem von Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann gefordert wurde.
Die Kriterien für die aufzunehmenden Flüchtlinge sollen sich demnach am Bruttoinlandsprodukt, der Bevölkerungszahl, der Arbeitslosenrate und der bisherigen Zahl der aufgenommenen Asylsuchenden orientieren. Eine solche Quotenregelung würde das bisher gültige System der Dublin-II-Verordnung aushebeln. Sie sieht nämlich vor, dass immer das Land für die Abwicklung eines Asylantrags zuständig ist, in dem die Person als Erstes einreist. Dies war zuletzt in sehr vielen Fällen Italien. Die Regierung in Rom hat deshalb bereits mehrfach Solidarität der EU-Partner eingefordert.
Umstrittene Quotenregelung
Eine Quotenregelung ist in der EU allerdings umstritten. Einige Regierungen, darunter die ungarische und slowakische, haben sich dagegen ausgesprochen. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán kündigte bereits sein Veto an: Es sei eine „verrückte, ungerechte Idee“, wenn „jemand die Flüchtlinge in sein eigenes Land lässt und sie dann unter den anderen Mitgliedsländern verteilt“, sagte Orbán am Freitag dem Radiosender Kossuth. Aus dem slowakischen Innenministerium hieß es: „Wir lehnen verbindliche Flüchtlingsquoten ab.“
Zu den Befürwortern einer solidarischen Aufteilung zählt Deutschland. Innenminister Thomas de Maizière räumte Ende vergangener Woche allerdings ein, dass es „ein ganz hartes Stück“ Arbeit sein werde, alle EU-Partner zu einer solchen Regelung zu bewegen. Beim vergangenen EU-Gipfel, der sich mit der aktuellen Flüchtlingskatastrophe beschäftigt hatte, wurde lediglich eine freiwillige Aufnahme vereinbart.
Der EU-Kommissionspräsident, Jean-Claude Juncker, wollte sich damit allerdings nicht zufriedengeben. „Wir müssen die Aufteilung der Flüchtlinge auf ganz Europa bewerkstelligen. Das muss geschehen.“ Das Europaparlament forderte im Streit um die Flüchtlingspolitik ebenfalls eine Neuregelung zur Verteilung der Flüchtlinge. (ag./red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.05.2015)