Beim Bundesparteitag geben sich die Schwarzen ein neues Programm.
Wien. Gernot Blümel scheut den Superlativ nicht: „Das wird der großartigste Parteitag in der Geschichte der österreichischen Volkspartei“, kündigt der ÖVP-Generalsekretär an. Die Schwarzen geben sich diese Woche nach 20 Jahren ein neues Parteiprogramm und ändern auch ihr Statut. Dabei wird auch organisatorisch alles anders: Rund 600 Delegierte werden in 50 Abstimmungen über die einzelnen Kapitel und zahlreiche Anträge abstimmen – und das erstmals elektronisch.
Basis waren die Ergebnisse einer Mitgliederbefragung. Ziel der Partei ist es „jünger, weiblicher und moderner“ zu werden. Dabei sind auch manch heikle Themen. Unter den Anträgen, die womöglich abgelehnt werden könnten, ist einer von Staatssekretär Harald Mahrer: Demnach sollen Gesetze und Verordnungen ein Ablaufdatum bekommen. Ebenfalls umstitten: der Abänderungsantrag der Jungen ÖVP für ein minderheitsfreundliches Mehrheitswahlrecht, bei dem die stimmenstärkste Partei die Hälfte der Mandate minus eines bekommen soll.
Neugebauer fällt aus Parteivorstand
Interessant wird es auch für die Partei selbst – nicht nur, weil es ein Reißverschlusssystem geben soll, mit dem der Frauenanteil angehoben werden soll. Änderungen gibt es auch bei den Gremien: Der Bundesparteivorstand – das formal wichtigste Entscheidungsgremium der Partei – wird von fast 40 Personen auf rund 20 halbiert. Künftig werden dort neben dem Parteichef, seinen Stellvertretern, dem Generalsekretär und dem Klubobmann nur noch die Obleute der Landesparteien und Teilorganisationen vertreten sein.
Das geht u.a. auf Kosten der Minister, der Nationalratspräsidenten und der EU-Fraktionsführer. Davon betroffen sind unter anderem Finanzminister Hans Jörg Schelling, der EU-Abgeordnete Othmar Karas, Gemeindebundchef Helmut Mödlhammer und Gewerkschafter Fritz Neugebauer. (APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.05.2015)
