SPÖ bedrängt ÖVP wegen neuen Mietrechts und mehr Geldes für Wohnbau. Befristete Verträge treffen unter 30-Jährige gleich doppelt.
Die Regierung tritt bei den Bemühungen für ein neues Mietrecht auf der Stelle. Nicht einmal Justizminister Wolfgang Brandstetter ist es gelungen, die Blockade von SPÖ und ÖVP in dieser Frage zu durchbrechen. Gleichzeitig wird es für die Österreicher, voran für Junge unter 30 Jahren schwieriger, günstigen Wohnraum zu finden. Der SPÖ-Klub zeigte deswegen bei einer Tagung am Montag speziell Probleme nach dem Abschied aus dem Elternhaus auf.
Zugleich versucht die Kanzlerpartei, den Druck auf den Koalitionspartner ÖVP zu steigern: Ein transparentes reformiertes Universalmietrecht sei überfällig, ebenso die Wiedereinführung der Zweckbindung der Wohnbauförderung. Damit soll die Bautätigkeit angekurbelt und günstigere Wohnungen geschaffenwerden. Während die Koalition im Wohn- und Mietrecht bei Änderungen nicht vom Fleck kommt, kämpfen Junge auf dem Wohnungsmarkt zusehends mit finanziellen Problemen. Es sei denn, deren Eltern können es sich leisten, der Tochter oder dem Sohn bei der Wohnraumbeschaffung finanziell unter die Arme zu greifen.
Die Schere zwischen Einkommen und Wohnkosten gehe für Junge „dramatisch“ auf, warnte Martin Orner von der gemeinnützigen Wohnbaugesellschaft EBG, einer der von der SPÖ geladenen Experten. Unter Bezugnahme auf eine Untersuchung des Sora-Instituts wies er auf die für Junge doppelt prekäre Entwicklung hin: Diese hätten oft nur befristete Arbeitsverhältnisse und müssten sich zugleich aufgrund befristeter Mietverträge häufiger mit der Suche nach günstigem Wohnraum beschäftigen.
Nadja Shah von der Mietervereinigung wartete mit einem überraschenden Hinweis bei den Bemühungen um ein Mietrecht auf, das vor allem mehr Transparenz bei den Zuschlägen bringen soll. Es gebe viele Junge („auch unter Sozialdemokraten“), die bei ihren Eltern in Eigentumswohnungen lebten. Diese möchten auch künftig selbst lieber in einer Eigentums- statt in einer Mietwohnung leben. Daher gebe es bei den Reformverhandlungen eine „relativ stark Front“, für die das Eigentum im Vordergrund stünde.
Mietwohnungen auf dem Land fehlen
Hindernisreich ist für Junge, dass ein recht hoher Anteil an Eigenmitteln von Wohnungssuchenden verlangt werde. Junge Leute müssten sich daher relativ hoch verschulden, um den Eigenmittelanteil aufzubringen, beklagte SPÖ-Jugendsprecherin Katharina Kucharowits. Während in Städten und in deren Umland die Wohnkosten das größte Hindernis bei der Wohnungssuche darstellen, gebe es beispielsweise für einen Lehrling im Waldviertel, der seine berufliche Ausbildung abgeschlossen hat und ausziehen will, gar keine Mietwohnungen, schilderte sie.
Bezeichnend dafür, wie schwer sich die Koalition mit dem Umgang mit der Wohnmisere tut, war der Hinweis von SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher. Es sei in der Koalition vereinbart, erst wieder darüber zu sprechen, wenn ein Reformpaket ausdiskutiert sei. Das könnte noch dauern. (ett)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.05.2015)
