Parteitag: ÖVP ringt um ein neues Wahlrecht

Sebastian Kurz.(c) Die Presse (Clemens Fabry)

JVP-Obmann Sebastian Kurz will ein konkretes Mehrheitswahlrecht beantragen. Parteigranden wie Seniorenbund-Chef Andreas Khol warnen vor den Auswirkungen. Die Delegierten müssen nun entscheiden.

Wien. Beim zweitägigen Parteitag der ÖVP, der am heutigen Dienstag in der Hofburg startet, gibt sich die Partei ein neues Programm. Spannung bringt ein Abänderungsantrag der Jungen ÖVP (JVP): Deren Chef, Minister Sebastian Kurz, wird in seiner Rede für ein konkretes Mehrheitswahlrechtsmodell werben. Während Seniorenbund-Chef Andreas Khol vor den möglichen Gefahren warnen wird.

Zur Ausgangssituation: Die ÖVP wandte sich für das neue Programm an ihre Mitglieder. „Soll sich die ÖVP dafür aussprechen, statt des bestehenden Verhältniswahlrechts eine Form des Mehrheitswahlrechts einzusetzen?“, wurde gefragt. 60 Prozent bejahten das. Das Wort Mehrheitswahlrecht findet sich in dem von der ÖVP-Führung nun vorgeschlagenen Entwurf für das Parteiprogramm aber nicht. „Wir sprechen uns für ein Wahlrecht aus, das klare Regierungsverhältnisse unterstützt, aber auch die demokratischen Rechte der Opposition sichert“, heißt es darin nur. Das geht Sebastian Kurz nicht weit genug.

Er will mit einem Abänderungsantrag erreichen, dass im Parteiprogramm das „minderheitenfreundliche Mehrheitswahlrecht“ wörtlich verankert wird. So soll die stimmenstärkste Partei im Bund ein Mandat weniger bekommen, als für die absolute Mehrheit nötig wäre (das sind bei den im Nationalrat sitzenden 183 Abgeordneten 91 Mandate). Die übrigen Sitze würden wie bisher unter den anderen Fraktionen aufgeteilt werden. „Das jetzige Wahlrecht neigt dazu, dass Koalitionsvarianten entstehen, die sich gegenseitig blockieren. Anstatt dass sie etwas zustande bringen“, sagt Kurz im Gespräch mit der „Presse“. Im Wunschmodell der JVP könnte sich die stimmenstärkste Partei aussuchen, welche andere Parlamentsfraktion sie zum Koalitionspartner kürt.

„Ich halte das für einen unzulässigen Kunstgriff“, hält Andreas Khol dagegen. Er trägt zwar den Antrag des Parteivorstands mit, ist aber gegen das von Kurz gewünschte Mehrheitswahlrechtsmodell. „Um Mandate zu gewinnen, muss man Stimmen gewinnen“, lautet das Credo des ehemaligen Nationalratspräsidenten und heutigen Chefs der schwarzen Pensionisten. Er hält wenig von Mehrheitswahlrechtsmodellen, die nur „in Notlagen“ (wenn es wie in Italien gar keine handlungsfähige Regierung gibt) sinnvoll seien. „Und ich gehe nicht das Risiko ein, die Freiheitliche Partei ohne Mehrheit einfach so an die Macht zu bringen“, sagt Khol und warnt vor einem Mehrheitswahlrecht, während er die schwarz-blaue Koalition „als die beste der vergangenen 30 Jahre“ rühmt. Aber gerade diese habe sich aus dem Verhältniswahlrecht ergeben und könne bei einem Mehrheitswahlrecht schwer erreicht werden. Umgerechnet auf das Nationalratswahlergebnis von 2013 hätte die SPÖ momentan alle Koalitionstrümpfe in der Hand (siehe Grafik).

Khol betont auch, er wolle nicht, dass kleine Parteien wie die Grünen, die Neos oder das Team Stronach weniger Mandate bekommen, als ihnen zustehen, und so deren Wähler „an der Vertretung im Parlament gehindert werden“. Kurz wiederum meint, dass in seinem Modell die Kleinen aufgewertet würden (zumal sie leichter Koalitionspartner werden). Es möge zwar auch Kritikpunkte in seinem Modell geben, doch besser als das jetzige System sei es allemal. Und warum will Kurz nicht ein Wahlrecht, bei dem die stärkste Partei automatisch die Mehrheit hat? „Weil Demokratie Vielfalt bedeutet“, sagt Kurz.

Mehrheitswahlrecht: Viele Facetten

Das Mehrheitswahlrecht gibt es in verschiedensten Facetten. So existieren Systeme mit Einer-Wahlkreisen wie in Großbritannien: Der stimmenstärkste Kandidat erhält das Mandat. Das System kann man wie in Frankreich variieren, indem man einen zweiten Wahlgang einzieht: In diesem rittern die zwei stimmenstärksten Kandidaten des ersten Wahlgangs um das Mandat, sofern im ersten Durchgang niemand die Absolute geschafft hat. Auch beim minderheitenfreundlichen Mehrheitswahlrecht gibt es verschiedene Varianten, die aus der Feder des Juristen Klaus Poier von der Universität Graz stammen. So könnte man der stimmenstärksten Partei statt 91 auch 92 Mandate geben, also die Absolute.

Vorgesehen sind beim Parteitag auch Beschlüsse für Selbstbehalte im Gesundheitsbereich, ein Ja zu einer EU-Armee, eine Frauenquote auf Listen und Gremien und ein Vorzugsstimmensystem ohne Hürden. Spannend könnte es neben dem Mehrheitswahlrecht auch noch beim Thema Pensionen werden. So wird die JVP eine Orientierung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters an der jeweiligen Lebenserwartung und „eine Notbremse“ bei Frühpensionierungen beantragen.

DER PARTEITAG

Die ÖVP gibt sich am Dienstag und Mittwoch bei ihrem Programmparteitag in der Wiener Hofburg neue Inhalte. Rund 600 Delegierte werden in insgesamt 50Abstimmungen über Programmkapitel, Resolutionen- und Abänderungsanträge abstimmen. Und dies erstmals elektronisch. Besonders spannend wird das Thema Mehrheitswahlrecht.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.05.2015)