In Südostasien driften nach Angaben von Menschenrechtlern Tausende Flüchtlinge hilflos im Meer. Das Geschäft mit dem Leid der Flüchtlinge sei "nicht nur ein humanitärer Notstand, sondern auch eine sicherheitspolitische Krise", sagt EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini angesichts der Flüchtlingstragödien im Mittelmeer.
New York. Nach den jüngsten Flüchtlingstragödien im Mittelmeer hat die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini vor dem UNO-Sicherheitsrat für ein Mandat für einen robusten Militäreinsatz gegen Schlepper geworben. "Unsere oberste Priorität ist es, Leben zu retten und weitere Verluste von Leben auf dem Meer zu verhindern", sagte Mogherini am Montag in New York.
Nach den Beratungen äußerte sie sich zuversichtlich über eine entsprechende UNO-Resolution. Das Geschäft mit dem Leid der Flüchtlinge sei "nicht nur ein humanitärer Notstand, sondern auch eine sicherheitspolitische Krise", sagte Mogherini. Die Schlepperbanden hätten Verbindungen zu Extremistengruppen und würden "terroristische Aktivitäten" finanzieren. Um der Flüchtlingskrise zu begegnen, sei die EU auf eine Partnerschaft mit den Vereinten Nationen angewiesen.
Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten bei einem Krisengipfel unter anderem die Zerstörung von Schlepperbooten beschlossen, nachdem Mitte April mehr als 750 Flüchtlinge vor der libyschen Küste ertranken. Ein Militäreinsatz gegen Schlepper ist aber aus rechtlichen Gründen schwierig. Ohne ein Mandat der Vereinten Nationen dürfte die EU nicht in libyschen Hoheitsgewässern operieren.
Seit Jahresbeginn sind bereits mehr als 1.800 Flüchtlinge bei der gefährlichen Fahrt über das Mittelmeer ums Leben gekommen. Mogherini sagte vor dem Sicherheitsrat, diese "beispiellose Situation" erfordere eine "außergewöhnliche Antwort".
Unter Federführung der ständigen Sicherheitsratsmitglieder Großbritannien und Frankreich arbeiten mehrere EU-Staaten an einem Resolutionsentwurf, der "alle notwendigen Mittel" gegen Schlepperboote legitimieren würde. Er könnte bereits in den kommenden Tagen fertiggestellt werden. Die UNO-Vetomacht Russland ist allerdings gegen einen Einsatz zur Zerstörung von Booten. Auf die russische Regierung müsse noch eingewirkt werden, hieß es aus Diplomatenkreisen.
Nach Gesprächen mit dem UNO-Sicherheitsrat hinter verschlossenen Türen zeigte sich Mogherini aber zuversichtlich. Keiner der 15 Mitgliedstaaten sei "grundsätzlich dagegen zu handeln, um Leben zu retten und kriminelle Organisationen zu zerschlagen", sagte die EU-Außenbeauftragte. Auf die Einwände Russlands angesprochen sagte sie: "Entscheidend ist sicherzustellen, dass die Schiffe nicht erneut verwendet werden können." Das EU-Vorhaben stößt auch in Afrika auf Skepsis.
Den Libyern sicherte Mogherini zu, dass nichts gegen ihren Willen geschehen werde. Die bisherigen Stellungnahmen der libyschen Behörden zu den EU-Plänen seien "konstruktiv" gewesen. Aus Libyen tritt ein Großteil der Flüchtlinge die gefährliche Reise über das Mittelmeer nach Europa an.
Unterstützung für das EU-Vorhaben kam von der NATO, die sich allerdings nicht an dem Einsatz beteiligen will. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüßte am Montag, dass die EU "eine umfassendere Antwort auf diese Tragödie geben" wolle.
Die Parlamentspräsidenten der Mittelmeerunion riefen ihre Regierungen und die EU unterdessen auf, mehr "humanitäre Visa" für Flüchtlinge auszustellen und die Seenotrettung auf dem Mittelmeer zu verstärken.
Am Mittwoch will EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker einen Aktionsplan zur Einwanderung vorstellen. UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon will am 26. Mai vor dem EU-Parlament sprechen. Er fordert von der EU mehr legale Einreisemöglichkeiten und warnt die Staatengemeinschaft davor, vornehmlich auf einen Militäreinsatz gegen Schlepper zu setzen.
Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International warnte die EU vor einer Zerstörung der Boote. Dies werde die Situation von Flüchtlingen in Libyen weiter verschärfen, stellt die Organisation in einem am Montag veröffentlichten Bericht fest. "Wenn die EU ihre Pläne umsetzt, sitzen die Flüchtlinge vollends in der Falle", erklärte Selmin Caliskan, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland.
Tausende Flüchtlinge auf dem Meer in Südostasien in Gefahr
In Südostasien driften nach Angaben von Menschenrechtlern Tausende Flüchtlinge hilflos im Meer. Es handelt sich überwiegend um Angehörige der muslimischen Rohingya, die in ihrer Heimat Myanmar verfolgt werden, berichtete die zwischenstaatliche Organisation für Migration (IOM) am Dienstag.
«Wir gehen davon aus, dass rund 8000 Menschen auf hoher See treiben», sagte der Chef des IOM-Thailand-Büros, Jeff Labovitz, am Dienstag in Bangkok. Die Schätzungen beruhten auf Angaben von IOM-Mitarbeitern in Myanmar. Dort seien im März 3000 und im April
5000 Menschen per Boot geflüchtet. Viele werden von Schleppern wochenlang an Bord gehalten.
Ihre Lage sei prekär, sagte Labovitz: Die Boote seien überfüllt, es gebe nicht genug zu essen und zu trinken und Krankheiten breiteten sich aus. Er rief die Behörden Thailands, Malaysias und Indonesiens auf, die Menschen an Land zu lassen.
Seit Sonntag waren mehr als 1500 teils sehr geschwächte Flüchtlinge in Indonesien und Malaysia an Land gekommen. Sie werden dort als illegale Migranten betrachtet und in Internierungslager gebracht.
Die indonesische Marine schleppte ein Boot mit Hunderten Flüchtlingen aufs offene Meer hinaus, wie ein Sprecher am Dienstag sagte. Er rechtfertigte die Aktion, weil die Menschen an Bord nicht wirklich nach Indonesien wollten, wie er behauptete. Die Marine habe sie mit Essen und Trinken versorgt.
«Sie sahen nicht so aus, als ob sie in Gefahr wären» sagte der Sprecher, Manahan Simorangkir.
Der Kapitän eines anderen Bootes habe die Flüchtlinge am Sonntag ihrem Schicksal überlassen und sei geflüchtet, berichtete ein IOM-Sprecher in Indonesien. «Er sprang in ein Schnellboot, das an dem Flüchtlingsboot hing», sagte Marc Getchell. Er berief sich auf Angaben von Überlebenden an Bord. Sie schafften es, dass Boot an einen Strand in Aceh zu bugsieren. «Menschenschmuggler sind rücksichtslos», sagte er.
Die Krise hat sich plötzlich verschärft, weil Thailand nach der Entdeckung von Massengräbern mit sterblichen Überresten von Flüchtlingen an der Küste Razzien durchführt. Vorher hatten Schlepper Tausende Menschen ans thailändische Festland gebracht.
Neben Rohingyas sind nach IOM-Angaben auch Menschen aus Myanmars armem Nachbarland Bangladesch unter den Flüchtlingen. Dort ist die Polizei im Großeinsatz gegen Menschenschmuggler. In den vergangenen Tagen seien mindestens fünf Menschenhändler getötet worden, berichteten die Behörden. 2014 hätten Sicherheitskräfte mehr als 1000 Flüchtlinge aus den Händen der Schmuggler befreit, sagte ein Polizeisprecher. Auch in diesem Jahr seien zahlreiche Flüchtlinge gerettet und Dutzende Menschenhändler festgenommen worden.