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Schelling zu Finanzsteuer: Baldige Einigung "pure Spekulation"

Austrian Finance Minister Schelling talks during a Reuters interview in Vienna
Baldige Einigung "pure Spekulation"REUTERS
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Der Finanzmiinister wies eine mögliche Einigung im Juni zurück. Von drei Optionen sind nur mehr zwei am Tisch.

Bei den seit Jahren laufenden Verhandlungen über die Finanztransaktionssteuer sei ein wichtiger Schritt vorwärts erzielt worden. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) erklärte am Dienstag vor Beginn des ECOFIN, von drei Optionen seien nur mehr zwei übrig geblieben. Aber dass es eine Einigung beim EU-Finanzministerrat im Juni geben könnte, sei "pure Spekulation".

Die Arbeitsgruppen seien beauftragt worden, die nächsten Schritte zu machen. Von den drei Vorschlägen sei jener, der am wenigsten gebracht hätte, ausgeschlossen worden. "Alle waren der Meinung, wenn man damit praktisch nichts bewegt, und die Kosten höher als die Einnahmen sind, wird das niemand akzeptieren". Zu den beiden übrig gebliebenen Optionen zählen der Vorschlag der EU-Kommission und "ein modifiziertes Modell, das wir schon früher eingebracht haben, basierend auf dem Kommissionsvorschlag. Aber es gibt noch Details zu klären".

Schelling sprach von einem sehr guten Klima in den Verhandlungen der elf Finanzminister der Eurogruppe, die an einer verstärkten Zusammenarbeit für die Finanztransaktionssteuer teilnehmen wollen. "Es gab konstruktive Beiträge und weitestgehende Annäherung, wenn auch noch keine endgültige Lösung".

Schäuble: Bis 2016 nicht zu schaffen

Konkreter wird da schon der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble. Die Finanztransaktionssteuer sei für 2016 nicht mehr zu schaffen, erklärte er am Dienstag nach dem ECOFIN in Brüssel. Es werde "vielleicht ein bisschen länger dauern".  "Es bewegt sich doch ein Stück voran. Wir sind aber noch nicht so weit, wie ich hoffte zu kommen". Schäuble meinte, es dürfte bei der Frage Residenz- oder Emissionsprinzip eine Mischform geben. Dies präferiere auch Deutschland. Damit sei die Chance, mit der Notwendigkeit für die technischen Vorbereitungen "in absehbarer Zeit voranzukommen".

 

(APA)