Mitterlehner: "ÖVP ist durchaus revolutionär"

Parteiobmann Reinhold Mitterlehner
Parteiobmann Reinhold MitterlehnerAPA/ROLAND SCHLAGER

Parteichef Mitterlehner will die ÖVP verändern, ohne das Alte "über Bord" zu werfen. Am heutigen "Reformparteitag" sollen die rund 400 Delegierten ein neues Grundsatzprogramm und ein neues Statut beschließen.

Die ÖVP hat am Dienstagvormittag ihren "Reformparteitag" gestartet, bei dem die anwesenden, mehr als 400 Delegierten ein neues Grundsatzprogramm und ein neues Statut beschließen werden. "Wir müssen uns verändern, weil sich die Welt verändert hat", begründete Parteiobmann Reinhold Mitterlehner in seiner Begrüßung die Notwendigkeit eines neuen Programmes.

Die ÖVP habe vor wenigen Tagen ihren 70. Jahrestag gefeiert und in diesen 70 Jahren habe man eine "Erfolgsgeschichte" geschrieben. Nun wolle man nicht nur zurückblicken, sondern einen Ausblick in die Zukunft wagen, betonte er. "Wir sorgen für Bewegung", laute daher nicht umsonst das Motto des Parteitages: "Die Zukunft wartet nicht." Veränderungen seien notwendig, ohne das Alte "über Bord" zu werfen: "Das Alte hat uns zum Erfolg geführt", so Mitterlehner. Das neue Programm ist aus seiner Sicht jedenfalls "weitgehend". Vor allem im Vergleich mit den anderen Parteien sei die ÖVP "durchaus revolutionär", meinte der Vizekanzler.

Akzeptanz für "andere Lebensentwürfe"

Die ÖVP wolle nicht bevormunden, aber etwa zu einem gesunden Lebensstil animieren, meinte Mitterlehner mit Blick auf den Antrag für einen Selbstbehalt im Gesundheits- und Sozialbereich. Zu Familien bekenne man sich im traditionellen Sinn, akzeptiere aber auch andere Lebensentwürfe. Die ÖVP wolle keine "geschlossene Veranstaltung" sein, die nur eine Gruppe vertrete oder hauptsächlich Männer in ihren Funktionen habe. Die ÖVP sage hingegen "Ja" zur Einbindung, zur Mitbestimmung, zu Vorzugsstimmen und zu E-Voting - das sei zeitgemäße Partizipation.

Aktuell zur Steuerreform erklärte der Vizekanzler, dass man bei der Grunderwerbssteuer darauf schauen werde, dass die Bürokratie "klein bleibt". Er meinte, es könne über diese Themen "selbstverständlich" diskutiert werde, es werde aber "leider nicht hier drin entschieden", verwies er darauf, dass dies in der Bundesregierung geschieht. Er zeigte sich aber überzeugt, dass das ÖVP-Team "stark genug" ist. Nun solle man "schauen, wie sich das entwickelt".

Videobotschaft von Merkel

Kurz nach dem Beginn des Parteitages erhielt die ÖVP von der deutschen Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel per Video-Botschaft "die besten Grüße aus Berlin". Sie wünschte der Schwesterpartei einen "erfolgreichen Abschluss" ihrer Erneuerung. "Durch eine starke ÖVP und das freundschaftliche und vertrauensvolle Verhältnis unserer Volksparteien können wir eine solide Europa-Politik sicherstellen. Ich freue mich deshalb auf die weitere Zusammenarbeit", so Merkel.

ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel machte in seinem Statement Werbung für die Neuerungen auf dem von ihm organisierten Parteitag. Es solle "viel diskutiert, um Positionen gerungen, demokratisch gestritten und viele Abstimmungen" absolviert werden. "Jetzt stehen wir kurz davor zu erfahren, ob diese Konzeption auch wirklich eine gute Idee war", so Blümel. Ein Test des heute erstmals eingesetzten E-Votings am Beginn der Veranstaltung hat schon einmal funktioniert: Rund 76 Prozent der Delegierten stimmten bei der Frage, ob Österreich die Teilnahme an der Fußballeuropameisterschaft schaffen wird, mit Ja.

(APA)