Friedrich Schneider von der Universität Linz sieht die Abschaffung des Bankgeheimnisses positiv. Dass dadurch 700 Millionen Euro in die Staatskassen gespült werden, hält er aber für äußert unwahrscheinlich.
Die rot-schwarze Bundesregierung erwartet sich Einnahmen in Millionenhöhe aus der (Steuer-)Betrugsbekämpfung zur Finanzierung der Steuerreform. Dafür werden nun die rechtlichen Instrumente der Finanz ausgeweitet, unter anderem das Bankgeheimnis abgeschafft. Steuerbetrugsexperte Friedrich Schneider von der Johannes Kepler Universität Linz geht diese Reform „eigentlich zu weit“, wie er am Mittwoch im Ö1-„Morgenjournal“ sagte.
Zwar trete er dafür ein, dass Steuersünder zur Rechenschaft gezogen werden, allerdings würden „weit über 90 Prozent aller Österreicher ganz ehrlich ihre Steuern zahlen, diese Maßnahme aber gilt für alle“. Die Bürger würden folglich unter Generalverdacht gestellt: Jeder, der ein Geschäft habe, müsse sich nun eine Registrierkasse zulegen, auch wenn er ehrlich Steuern zahle. „Das beeinträchtigt bei vielen die Steuermoral, weil sie sich zu unrecht verdächtigt fühlen“, sagte Schneider. Wenn man davon ausgehen müsse, dass die Republik den Einzelnen als Steuerhinterzieher sehe, „dann beeinträchtigt das meine Einstellung zum Staat“.
„Ich, Bürger, gebe dir, Staat“
Dass durch die Aufhebung des Bankgeheimnisses künftig rund 700 Millionen Euro für Steuerprüfer hereinkommen werden, glaubt Schneider nicht. „Wenn wir 200, 300 Millionen Euro einnehmen, dann läuft das schon sehr gut“, so der Experte im ORF-Radio.
Auf die Frage, was man anders machen könnte, verwies Schneider auf mehr Transparenz, sodass „der Bürger einsieht, wofür zahlt er Steuern, was geschieht mit dem Geld. Auch wäre ein begrenztes Mitspracherecht für die Bürger denkbar, um diese zumindest teilweise beeinflussen zu lassen, was mit den Geldern geschieht. „Dann zahlt er auch viel lieber, weil er sieht: Ich, Bürger, gebe dir, Staat, meint Steuergeld. Du, Staat, gibst mir dafür Güter und Dienstleistungen zurück.“
Strache gegen "Angriff auf finanzielle Privatsphäre"
FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache hat sich am Mittwoch gegen die weitgehende Abschaffung des Bankgeheimnisses gestellt. Es sei dies ein „Angriff auf die finanzielle Privatsphäre", sagte er. „Wir werden der Regierung sicher nicht die Räuberleiter machen, das Bankgeheimnis abzuschaffen", bekräftigte Strache. SPÖ und ÖVP hätten mit dem Vorhaben im Zuge der Steuerreform ein Versprechen gebrochen. Statt bei den Ausgaben des Staates anzusetzen, würden den Österreichern die Daumenschrauben angesetzt.
>> Bericht im Ö1-„Morgenjournal“
(Red./APA)
