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"Erpresst werden oder nicht": Das ist hier die Frage!

Höchste Zeit, dass die EU ihre Angst vor möglichen Austritten überwindet.

Erpresst zu werden, ist eine sehr unangenehme Sache. Da kann es um Kleinigkeiten gehen, die aber trotzdem so peinlich sind, dass man sie nicht öffentlich gemacht wissen will. Aber es können eben auch die berühmten Leichen im Keller sein – egal, ob bildlich gemeint oder wortwörtlich.

Allen Varianten ist aber eines gemeinsam: Lässt man sich erpressen, kann das, je nach Charakter des Erpressers, sehr lang dauern und sich stetig steigern. Die Polizei rät dabei, man möge abwägen zwischen möglicherweise lebenslanger Erpressung und einem schmerzvollen, aber letztlich befreienden Outing.

David Cameron hat einen nicht nur für die Meinungsforscher unerwartet deutlichen Sieg errungen. Gestärkt und selbstsicher kündigt er nun seine Wünsche in Richtung EU an. Realpolitisch kann man freilich eher von Erpressung der EU beziehungsweise der anderen 27 Mitgliedstaaten sprechen. Im Prinzip macht das Griechenland ja auch schon einige Jahre so; die jetzige Regierung, durch die Entscheidung der Wähler ins Amt gekommen, sogar verstärkt.

Was also könnte die EU tun? Gewiss, nicht alle Forderungen der Briten sind unsinnig und reines politisches Spielgeld. Es wäre daher sinnvoll und damit den voraussehbaren Erpressungen den Boden entziehend, wenn die EU sofort daran ginge, vernünftige Reformen in Angriff zu nehmen.

 

„Unumstößliche“ Pfeiler?

Dabei könnte der selbst- und machtbewusste Präsident Jean-Claude Juncker zwar ein Hindernis sein, aber kein unüberwindbares, wenn sich die Mehrheit der Staaten einig ist. Das beginnt mit einer zu unkritischen Befürwortung von TTIP, geht über die Regulierungswut der EU-Beamten (Glühlampen, Staubsauger usw.) und endet bei diversen „unumstößlichen“ Grundpfeilern wie den Maastricht-Kriterien (die nahezu nie eingehalten werden), dem Vertrag von Lissabon sowie einer durch die extrem ansteigende Flüchtlingswelle aus Afrika und Asien inzwischen argumentierten Abänderung des Dublin-Abkommens.

 

Briten, stimmt schon 2016 ab!

Strategisch gedacht, wäre es eventuell auch sinnvoller, dass die Europäische Union nun ihrerseits Großbritannien auffordert, ein Referendum abzuhalten – und zwar schon im Jahr 2016, um damit auch der Dauer einer Erpressung entgegenzuwirken.

Was eventuelle Austritte betrifft, sollte die EU auch nicht permanent vor Angst zittern. Das gilt für Griechenland genauso wie für Ungarn – für das eine Land in finanzieller Hinsicht, für das andere, was ethische Grundwerte der EU betrifft. Und es gilt eben auch für Großbritannien. Das ewige Herauspicken von Rosinen, das schon unter Margaret Thatcher begann, muss ein Ende haben.

Lieber im Extremfall nur noch 25 EU-Länder als 28, von denen drei permanent aus dem Rahmen fallen. Wie sollen die EU-Bürger mit Freude und Stolz erfüllt sein, wenn die EU ihre eigenen Werte immer wieder in Frage stellen lässt und keine klare Stellung bezieht? Oder glauben EU-Kommission und EU-Parlament, letztlich auch die nationalen Politiker, selbst nicht mehr wirklich an die „Mission Europa“ – und lassen sich von EU-feindlichen politischen Parteien wie aufgeschreckte Hühner vor sich hertreiben.

Auch gegenüber Medien, die ihrer Verantwortung als vierte Macht nicht nachkommen, sondern sich als erste Macht im Staat gerieren, müsste es stärkeren Gegenwind geben. Warum eigentlich nicht mit Unterstützung der Wirtschaft? Denn gerade die Wirtschaft profitiert ja am meisten von einer funktionierenden EU. Warum also dann die Totengräber der EU weiter mit Werbung finanzieren?

Hans Csokor war von 1976 bis 2009 Geschäftsführer der Publimedia (Publicitas); seither International Media Consultant.

E-Mails an:debatte@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.05.2015)