Noch vor dem Sommer will der grüne Sicherheitssprecher starten. Ein Email zwischen Deutscher Telekom und BND nennt Österreich als Abhörziel.
Der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz, hat am Freitag erstmals einen "Beweis" dafür vorgelegt, dass auch Österreich vom Deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) in Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst NSA abgehört worden ist. Pilz will deshalb "möglichst noch vor dem Sommer" einen BND-Untersuchungsausschuss in Wien einsetzen, wie er vor Journalisten erklärte.
Bei dem Dokument, das Pilz bei einer Pressekonferenz präsentierte, handelt es sich um ein E-Mail der Schnittstelle zwischen Deutscher Telekom und Geheimdiensten (RESA) an den BND, in der Wien im Zusammenhang mit dem Abschöpfen von Daten genannt wird. Die Bundeshauptstadt, genauer gesagt der Datenverkehr zwischen Wien und Luxemburg, findet sich demnach auf einer sogenannten "Prioritätenliste", die die National Security Agency (NSA) festgelegt habe, wieder. Das E-Mail stammt aus dem Jahr 2005.
"Beleg für nachrichtendienstlichen Angriff"
Dies belege den "nachrichtendienstlichen Angriff auf Millionen von Daten, nicht nur österreichischer Staatsbürger, sondern auch eines des wichtigsten österreichischen Telekomunternehmen, der Telekom AG". Mit Sicherheit handle es sich dabei um eine "illegale" und "kriminelle Aktion der Deutschen Telekom AG in Verbund mit BND und NSA", betonte Pilz.
Zur Aufklärung will der Nationalratsabgeordnete deshalb einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Da es sich um eine nachrichtendienstliche Untersuchung handle, sei dieser aber nur mit der Zustimmung der Regierungsfraktionen SPÖ und ÖVP denkbar. Die Chancen stehen offenbar gut, denn es gebe allgemein eine "sehr hohe Bereitschaft", die Affäre aufzuklären, so Pilz. Er bereite den Ausschuss bereits vor. Allerdings, so gab er zu bedenken: Der Hypo-Ausschuss sei im Vergleich von der Vorgangsweise her "einfach".
Anzeige "gegen Unbekannt"
Pilz arbeitet derzeit außerdem an einer Anzeige gegen "bekannte Täter" - aus der Deutschen Telekom, dem BND und dem deutschen Kanzleramt - vor, die er bis zu seinem Berlin-Besuch am Dienstag fertigstellen möchte. Das Innenministerium hatte bereits Anfang Mai eine Anzeige "gegen Unbekannt" wegen geheimer nachrichtendienstlicher Tätigkeit zum Nachteil Österreichs erstattet.
Zu den Absichten, die hinter den Spionagetätigkeiten des US-Geheimdienstes stehen, meinte der Grüne Politiker, dass der Anteil politischer Spionage "beträchtlich" sei, der "überwiegende Teil" aber Wirtschaftsspionage. Die Bedeutung der Datensammlung zum Schutz vor Terrorismus - die offizielle genannte Begründung dafür - geht laut Pilz hingegen "gegen Null".
(APA)
