Bankgeheimnis: Der Staat blickt auf den Kontostand

Zinsen auf einem Sparbuch
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Mit der Einführung eines zentralen Kontenregisters macht der Staat nicht nur Jagd auf Steuerbetrüger. Er kennt auch das Geldvermögen jedes Bürgers. Ist das der Grundstein künftiger Vermögensteuern?

Wien. So hitzig die Debatte über die Abschaffung des Bankgeheimnisses in den vergangenen Jahren geführt worden war, so unaufgeregt ging diese Woche der finale Akt über die Bühne. Das Gesetzespaket des Finanzministers hat am Dienstag den Ministerrat passiert und ist nun in Begutachtung. Wann es endgültig vom Parlament abgesegnet werden wird, ist eigentlich nicht relevant. Denn der Regierungsentwurf sieht vor, dass die Kontodaten rückwirkend mit 1. März dieses Jahres durchleuchtet werden können.

Um Steuerhinterziehern künftig effizienter das Handwerk legen zu können, werden die Banken dazu verpflichtet, die Daten an ein zentrales elektronisches Kontenregister zu übermitteln. Doch während sich viele mit dem De-facto-Ende des Bankgeheimnisses abgefunden haben und das Argument der Steuerehrlichkeit sticht, sehen Budget- und Steuerexperten die Angelegenheit nicht ganz so unproblematisch. Für Margit Schratzenstaller, Steuerexpertin des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo), ist im Gespräch mit der „Presse“ klar: „Damit würden die institutionellen Voraussetzungen für eine Vermögensteuer geschaffen, die bisher für Finanzvermögen in Österreich quasi nicht effektiv durchzuführen war.“

Mit dem bisherigen strikten Bankgeheimnis ist der Zugriff des Fiskus auf private Finanzvermögen sehr beschränkt. Daran scheiterte letztlich auch die alte Vermögensteuer in Österreich. „Diese haben vor allem die Unternehmen bezahlt, weil die Privaten ihr Vermögen einfach nicht angegeben haben“, sagt die Ökonomin. 80 Prozent der damals 750 Millionen Euro trug die Wirtschaft. Die Steuer schadete dem Standort mehr, als sie dem Fiskus brachte, sodass SPÖ-Finanzminister Ferdinand Lacina sie Anfang der 1990er-Jahre wieder abschaffte.

Auch sein aktueller Amtsnachfolger, Hans Jörg Schelling (ÖVP), gilt als deklarierter Gegner von Vermögensteuern, hat sie in den Verhandlungen zur Steuerreform zur Gretchenfrage erhoben. Aber Finanzminister kommen und gehen. Die Möglichkeit der Finanz, Einsicht in die Konten der Österreicher zu nehmen, bleibt bestehen. Und eine zukünftige Regierung, die an Vermögensteuern denkt, kann sie dank der Vorarbeit heute leicht umsetzen.

Die Vermögensteuer sei von seinem Vorgänger Lacina „mit gutem Grund abgeschafft“ worden, sagt Schelling stets und verweist darauf, dass diese Steuer schwer zu administrieren sei. Man könne schließlich nicht in jedem Haushalt herumschnüffeln.

Tatsächlich gibt es über das Geldvermögen der Österreicher nur Schätzungen. Diese werden von der Notenbank in regelmäßigen Abständen durchgeführt. Die Notenbanker beziehen sich dabei auf Umfragen. Demnach gaben die Österreicher Ende 2014 an, Geldvermögen in Höhe von 572,4 Milliarden Euro zu besitzen. Einer Studie der Universität Linz zufolge beläuft sich das private Immobilien- und Geldvermögen der Österreicher auf 1,25Billionen Euro. Künftig wird der Staat nicht mehr auf Schätzungen und Studien angewiesen sein.

 

„Kind nicht mit dem Bade ausschütten“

Grundsätzlich gehe die Lockerung des Bankgeheimnisses aber in die richtige Richtung, betont Wirtschaftsforscherin Schratzenstaller. Bevor neue Steuern erfunden oder bestehende erhöht würden, sei es allemal besser, den Steuerbetrug zu bekämpfen.

„Aber man muss aufpassen, dass man das Kind nicht mit dem Bade ausschüttet“, warnt sie. Die Bürger hätten ein Anrecht auf eine gewisse Privatheit in ihren Finanzangelegenheiten. Vor allem, wenn man daran denkt, dass der Staat selbst nur wenig darüber preisgibt, was mit den eingenommenen Steuern passiert. „Wir haben ein notorisches Förderproblem. Wir wissen nichts über die ausgelagerten Schulden der Gemeinden; niemand weiß genau, wofür sein Steuergeld ausgegeben wird“, sagt die Ökonomin. „All das führt zu einer Frustration der Steuerzahler – und die Steuermoral sinkt.“

AUF EINEN BLICK

572,4 Milliarden Euro. So groß war das Geldvermögen der privaten Haushalte in Österreich Ende 2014. Die Daten werden von der Notenbank erhoben. Diese stützte sich bisher auf Umfragen. Mehr als ein Drittel dieses Geldvermögens liegt auf Konten und Sparbüchern. 20,6 Milliarden (3,6Prozent) wurden als Bargeld gehalten. Im Zuge der Aufhebung des Bankgeheimnisses werden Banken verpflichtet, Daten in ein zentrales elektronisches Kontenregister zu übermitteln. Damit soll es dem Fiskus leichter gelingen, Steuersündern auf die Schliche zu kommen. Laut Finanzexperten wird mit dem Register künftig aber auch eine effiziente Vermögensbesteuerung möglich gemacht.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.05.2015)