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Roaming: Sieg der Telekomlobbyisten

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(c) GEPA pictures

Anders als von der EU-Kommission geplant, werden den Handynetzbetreibern doch nicht die lukrativen Zusatzeinnahmen weggenommen. Die Roaminggebühren bleiben.

Brüssel/Wien. Es war die wohl letzte publikumswirksame Initiative der Ende Oktober des Vorjahres zurückgetretenen EU-Kommission von José Manuel Barroso: Am 30.Juni 2014, pünktlich zum Beginn der europäischen Feriensaison, präsentierte die damalige Digital-Kommissarin Neelie Kroes die bis dato letzte Senkung der Roaminggebühren innerhalb der EU – und zwar auf maximal 19 Cent pro Minute. Das Ziel Brüssels: Mobile Kommunikation in einem EU-Land sollte ab Mitte 2016 nicht teurer sein als im Heimatland.

Doch dieses konsumentenfreundliche Vorhaben der Kommission hatte von Anfang an eine Schwachstelle: den Rat der zuständigen Fachminister – denen Bedenken der nationalen Telekombetreiber mindestens ebenso wichtig sind wie die Anliegen der Verbraucher.

Wenn man einem Bericht der „Bild“-Zeitung Glauben schenken will, dürften die unternehmerischen Vorbehalte im Rat die Oberhand behalten haben. Der Zeitung wurde nämlich ein internes Arbeitspapier der Minister vom 27.April zugespielt, aus dem hervorgeht, dass die Roaminggebühren doch nicht zu Grabe getragen werden sollen. Demnach plant der Rat (er muss dem Kommissionsvorschlag zustimmen) eine Obergrenze für Roaming-freie Handynutzung im EU-Ausland. Zum Inlandstarif sollen pro Jahr maximal 100 Megabyte Daten heruntergeladen, 50 SMS verschickt und 50 Minuten gesprochen werden dürfen – werden diese (extrem niedrig angesetzten) Limits überschritten, sollen wie bisher Zusatzgebühren anfallen. Für ein Megabyte Daten sind es derzeit maximal 20 Cent.

 

300 Millionen Euro

Aus der Perspektive der Mobilfunker sind Roaminggebühren eine wichtige Einnahmequelle, vor allem, wenn sie in einem Touristikland beheimatet sind. Die Entgelte fallen an, wenn ein Kunde im Ausland über einen anderen Netzbetreiber agiert. Der Ausfall kostet etwa die Telekom Austria bis 2016 rund 300 Millionen Euro.

Der in Wien für die Materie zuständige Minister, Alois Stöger (SPÖ), hat jedenfalls versucht, den Ball flach zu halten: Die an die Öffentlichkeit gelangten Informationen seien nicht überraschend, da es im Rat schon länger die Position gebe, dass Roaming nicht von heute auf morgen abgeschafft werden sollte, hat es aus dem Infrastrukturministerium geheißen. Auch hierzulande sei man stets „gegen eine übereilte Abschaffung“ gewesen. Auch an den Finanzmärkten hielt sich die Aufregung in engen Grenzen: Der STXE-600-Index der wichtigsten europäischen Telekomfirmen legte Freitagvormittag leicht zu, gab die Kursgewinne im Lauf des Nachmittags aber wieder ab.

In der Tat haben die Telekomvertreter in Brüssel ihre Bemühungen seit dem vergangenen Sommer intensiviert – mit wohlwollender Unterstützung des damaligen EU-Vorsitzlandes Italien, das im Herbst 2014 erstmals laut über eine Verschiebung der Roaming-Abschaffung nachgedacht hat. Aus der Perspektive der großen EU-Mitglieder – allen voran Deutschland – geht es bei der Neuordnung des europäischen Telekommarkts auch darum, Wachstum und Investitionen der Unternehmen zu begünstigen – und im Idealfall Weltmarktführer zu kreieren, die es mit der Konkurrenz in China und den USA aufnehmen können. Gemäß dieser Sichtweise zählen Roaming-Einnahmen zu den Mitteln, die vom Zweck geheiligt werden.

Eine andere Position vertritt das Europaparlament, das ebenfalls mitentscheidet – die Europaabgeordneten haben sich im Vorfeld für die Abschaffung des Roamings noch vor Ende 2015 ausgesprochen.

 

Eine „Schande“

Für Ex-EU-Kommissarin Viviane Reding sind die Pläne der Minister eine „Schande“. „Eigentlich müsste es einen Volksaufstand geben“, sagte die Luxemburgerin der „Bild“. „In geheimen Brüsseler Ministerialrunden wird beschlossen, den Leuten weiter das Geld aus der Tasche zu ziehen.“ Ob die Entscheidung in Stein gemeißelt ist, muss sich noch weisen, denn es handelt sich offenbar um ein Arbeitspapier auf Beamtenebene. Um das Europaparlament umzustimmen, dürfte der Rat zu Zugeständnissen bereit sein – etwa beim Roaming-freien Volumen. Das nächste Treffen der Telekomminister ist Mitte Juni.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.05.2015)