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Mikl-Leitner: "Bis jetzt nur Sprüche, keine Quartiere"

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) teilt gegen ihre Kritiker aus.
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) teilt gegen ihre Kritiker aus.(c) APA/HANS PUNZ
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Die Innenministerin wird am Nachmittag die Flüchtlings-Zeltlager in Linz und Thalham besuchen: "Wir erledigen die Arbeit der Bundesländer."

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat am Samstag die Unterbringung von Flüchtlingen in Zeltlagern verteidigt und ihre Kritiker in die Pflicht genommen. Vor einem für den Nachmittag angekündigten Besuch der Zeltstädte in Linz und Thalham warf Mikl-Leitner in einer Stellungnahme ihren Kritikern vor, nur Sprüche zu klopfen, aber keine Quartiere zu schaffen.

Die Innenministerin stellte zwar fest, Schuldzuweisungen vermeiden zu wollen, weil es sich um eine Ausnahmesituation handle, die für alle schwierig sei. "Aufgrund einiger befremdlicher Aussagen einzelner Entscheidungsträger will ich dabei aber schon klarstellen: Wir erledigen hier die vertraglich festgeschriebenen Aufgaben der Bundesländer. Wir helfen den Bundesländern aus", betonte Mikl-Leitner gegenüber der Austria Presse Agentur.

"Nur Sprüche und keine Quartiere"

"Würden diese Zelte nicht stehen, würden diese Menschen auf der Straße stehen. Das ist einzelnen Verantwortungsträgern in den Bundesländern offenbar noch immer nicht bewusst", sagte Mikl-Leitner. Sobald die Bundesländer wieder handlungsfähig sind und die Menschen selbstständig vor Obdachlosigkeit schützen können, "sind die Zelte sofort wieder weg - das ist ja wohl gar keine Frage. Bis jetzt gibt es aber nur Sprüche und keine Quartiere", stellte die Innenministerin fest.

"Das ist offenbar die Zeit der großen Sprücheklopfer", wies Mikl-Leitner auch Behauptungen zurück, wonach es noch freie Quartier gebe. Solche Aussagen, wie sie etwa Caritas-Präsident Michael Landau getroffen hat, findet die Innenministerin "bemerkenswert". Denn beim Krisengipfel am Freitag habe von eben diesen Institutionen kein einziges Quartier verifiziert werden können, dass ohne Widerstand von Ländern oder Bürgermeistern sofort beziehbar wäre.

Auch zur Übernahme der mehr als 1000 Minderjährigen, die seit Wochen in Traiskirchen auf ihre Übernahme durch die Länder warten, gebe es bis jetzt großteils nur Absichtserklärungen. "In der Zwischenzeit platzt Traiskirchen aus allen Nähten. Wenn niemand handelt, stehen die Menschen am Ende auf der Straße. Das mag für einige belanglos sein, für mich nicht", erklärte Mikl-Leitner.

(APA)