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Gesetz gegen Chaos bei Altenpflege

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Altenpflege(c) APA/BARBARA GINDL (BARBARA GINDL)
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Bei der 24-Stunden-Pflege für alte Menschen unterbieten einander Agenturen aus Osteuropa mit Billigpreisen. Nun räumt die Regierung mit dem Wildwuchs teilweise auf.

Wien. Kaum ein anderer Bereich in der Gesundheitsbranche wächst so stark wie die 24-Stunden-Pflege für alte Menschen. Derzeit gibt es bereits 51.000 freiberufliche Betreuerinnen aus Osteuropa, die in Österreich alte Menschen pflegen. Davon stammen 56 Prozent aus der Slowakei und 32 Prozent aus Rumänien. Doch zuletzt häuften sich die Beschwerden. Denn dieser Geschäftszweig ist bislang kaum geregelt. Daher hat die Regierung am Dienstag eine Reform beschlossen.

Die wichtigste Änderung ist die gewerberechtliche Trennung von Vermittlern und Betreuern. Die Reform bringe mehr Transparenz, sagt Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP). Künftig werde der Kunde wissen, ob sein Vertragspartner persönlich die Betreuung übernehmen werde oder ob dieser ein reiner Vermittler ist.

In den vergangenen Jahren schoss die Zahl der Agenturen, die 24-Stunden-Pflegerinnen aus Osteuropa an Privathaushalte vermitteln, in die Höhe. Die Agenturen stammen aus Österreich und Osteuropa. Sie unterbieten einander mit Dumpingpreisen. Doch die Qualität der Betreuung bleibt oft auf der Strecke. Kommt es zu Problemen, machen sich die osteuropäischen Agenturen schnell wieder aus dem Staub. Auch die Honorare sind intransparent. So verlangen die Agenturen teilweise nicht nur von den Pflegerinnen, sondern auch von den alten Menschen eine beachtliche Provision. Immer wieder kommt es vor, dass die Pflegerinnen von den alten Menschen einen Teil des Honorars bar auf die Hand wollen.

Die nun beschlossene gewerberechtliche Trennung zwischen Vermittlungsagenturen und Betreuerin ist aber nur ein erster Schritt. Laut Mitterlehner soll es künftig auch Ausübungs- und Standesregeln für die Pflege von alten Menschen geben. Dazu laufen schon seit Längerem Gespräche zwischen dem Sozialministerium und der Wirtschaftskammer. Doch diese führten bislang zu keinem Ergebnis. Dem Vernehmen nach verlangt das Sozialministerium strenge Qualitätsanforderungen für die Betreuerinnen aus Osteuropa. Die Wirtschaftskammer steigt auf die Bremse. Sie befürchtet ein Ausufern der Bürokratie, was die Pflege verteuern könnte.

 

Boomender Wirtschaftszweig

Die Altenpflege ist ein boomender Wirtschaftszweig. Davon wollen immer mehr Anbieter profitieren. In Österreich gibt es rund 72.000 Altersheimplätze. Die Zahl stagniert jedoch, weil die alten Menschen lieber eine 24-Stunden-Betreuung zu Hause in Anspruch nehmen wollen. Dies hängt unter anderem mit den Kosten zusammen. Ein Altersheimplatz kostet in Österreich rund 3500 Euro monatlich. Die 24-Stunden-Pflege ist deutlich billiger. Dabei wird ein alter Mensch meist von zwei Frauen aus Osteuropa betreut. Diese wechseln einander im Zwei-Wochen-Rhythmus ab.

Derzeit ist der Markt für die 24-Stunden-Pflege zweigeteilt: Auf der einen Seite gibt es zahlreiche kleine und mittlere Agenturen. Ihnen stehen große Organisationen wie Caritas, Volkshilfe und Hilfswerk gegenüber. Diese begrüßen das neue Gesetz. Sie hoffen, dass mit der Reform die unseriösen Vermittlungsagenturen verschwinden.

Caritas, Volkshilfe und Hilfswerk gehören allerdings zu den teureren Anbietern. Kunden des Hilfswerks zahlen beispielsweise für die Vermittlung von Pflegekräften einmal 490 Euro. Hinzu kommt ein monatlicher Betrag von 238 Euro, der an das Hilfswerk zu zahlen ist. Die Betreuerinnen selbst kosten 67,50 Euro pro Tag, besitzen sie auch ein Pflegediplom, sind es 78 Euro pro Tag. In Summe kostet damit die 24-Stunden-Pflege zwischen 2250 Euro und 2600 Euro.

Für einen Teil der Kosten kommt der Staat auf. So erhält beispielsweise eine Person mit der Pflegestufe sieben vom Bund ein Pflegegeld von 1655 Euro im Monat. Dazu gibt es einen staatlichen Zuschuss für die 24-Stunden-Pflege von 550 Euro.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.05.2015)