Bevölkerung unterstützt laut ÖGfE-Umfrage Vorschläge der Kommission in Flüchtlingsfragen.
Wien. Unter den Mitgliedstaaten stoßen die Pläne der Kommission, ein EU-weites Quotensystem für Flüchtlinge einzuführen, auf Skepsis: Frankreich, Spanien, Polen und Tschechien sind nur einige Länder, die bereits Bedenken angemeldet haben. Österreichs Bundesregierung dagegen setzt sich für einen gerechten Verteilungsschlüssel ein, der Bevölkerungszahl, Wirtschaftsleistung und Arbeitslosenrate berücksichtigen soll – und auch die Bevölkerung würde einen solchen Beschluss begrüßen. Das zeigt eine aktuelle Umfrage der Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE), die der „Presse“ vorab exklusiv zur Verfügung gestellt wurde. Demnach sprechen sich 71 Prozent für ein solches System aus, nur 22 Prozent äußern sich ablehnend. Mehr als zwei Drittel sind zudem dafür, dass die Union eine ständige Rettungsmission einrichten sollte, die Flüchtlingen in Seenot hilft (21 Prozent dagegen). Noch höher ist die Zustimmungsrate in der heimischen Bevölkerung für einen weiteren Vorschlag, den auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in Brüssel deponiert hat: die Errichtung von Asylzentren in Nordafrika als erste Anlaufstellen für Flüchtlinge (78 Prozent dafür, elf Prozent dagegen).
Mehr Solidarität erforderlich
Ein weiterer Eckpfeiler der EU-Migrationsagenda, die Verbesserung der Möglichkeiten zur legalen Einreise, wird in Österreich nicht ganz so enthusiastisch aufgenommen – findet aber dennoch eine Mehrheit von 52 Prozent (31 Prozent dagegen). 49 Prozent plädieren für eine Erhöhung der österreichischen Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit (35 Prozent dagegen).
„Nur eine gemeinsam getragene europäische Strategie kann auch nachhaltig funktionieren“, analysiert ÖGfE-Generalsekretär Paul Schmid. Die EU-Migrationsagenda sei daher ein „notwendiger erster Schritt“. Nun müssten aber „die Mitgliedstaaten in die Pflicht genommen werden, Solidarität zu zeigen“. (aga)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.05.2015)
