Vorschlag zum Abbau von Bürokratie und eine bessere Regulierung der Union.
Straßburg. Qualität statt Quantität – an diesem Motto will sich die EU-Kommission von Jean-Claude Juncker messen lassen. Eines der Wahlversprechen des Kommissionspräsidenten im EU-Wahlkampf 2014 war die Entschlackung der europäischen Rechtsetzung, um den Vorwurf zu entkräften, Brüssel mische sich in zu viele Belange ein. Erstmals hat die Brüsseler Behörde mit Frans Timmermans einen Vizepräsidenten, dessen Raison d'être es ist, alle Gesetzesvorlagen auf Sinnhaftigkeit zu überprüfen. Am Dienstag präsentierte Timmermans im EU-Parlament in Straßburg eine Agenda zur besseren Regulierung der Union. Ziel sei es, das Vertrauen der Unternehmen „in eine vernünftige Rechtsetzungspolitik der EU wiederherzustellen“. Um dieses Ziel zu erreichen, will Timmermans an mehreren organisatorischen Schrauben drehen. Ein neu geschaffenes Aufsichtsgremium, das zur Hälfte mit unabhängigen Experten besetzt wird, soll in Hinkunft darüber wachen, dass die Überprüfung der Gesetzesinitiativen der Kommission objektiv erfolgt. An Parlament und Rat erging der Aufruf, sich dem Prüfungsprozess anzuschließen – verbindlich, mit Unterzeichnung eines Abkommens. (la)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.05.2015)