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"Zündeln mit Todesstrafe": EU-Parlament entsetzt über Orban

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban
Der ungarische Regierungschef Viktor Orban(c) REUTERS (VINCENT KESSLER)
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Der ungarische Regierungschef Viktor Orban verteidigte am Dienstag erneut seine Aussagen zur Todesstrafe. Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans droht mit einem "weitreichenden Sanktionsmechanismus".

Teilweise entsetzt reagierten manche EU-Abgeordnete am Dienstag im Europaparlament über den Auftritt des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban in Straßburg. So wurde von einem "Zündeln mit der Todesstrafe" gesprochen, einem "unglaublichen" Auftritt von Orban.  Dieser hat zum Abschluss der Debatte im EU-Parlament über die Lage seines Landes neuerlich seine Aussagen zu Todesstrafe und Referendum über die Migration verteidigt. "Das Ziel der Debatte über die Todesstrafe wurde erreicht", meinte er.

Damit sei "ein erster wichtiger Schritt in Europa" getan. Zu Kritiken von EU-Parlamentariern merkte er an, "ich würde es nie wagen, über ihre Länder und Völker so zu sprechen. Ich respektiere durchaus die Länder, die von Menschen vertreten sind, die uns hier heute attackiert haben".

Die Zeit der liberalen Demokratien sei seit der Wirtschaftskrise 2008 vorbei. Diese Strategie "ist eigentlich gescheitert". Seine Kritik an den Migrationsvorschlägen der EU-Kommission bekräftigte er. Bis vor einigen Jahren habe sich das Problem gar nicht gestellt. "Aber 2012 hat die EU uns gezwungen, die Regeln zu ändern". Seitdem strömten Wirtschaftsmigranten ins Land. "Gestatten Sie mir, unser Land selbst zu schützen".

Timmermans droht mit Sanktionsmechanismus

Der Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans zeigte sich ungläubig entsetzt bis verblüfft über den Auftritt Orbans. Der ungarische Premier habe zwar erstaunliche Erfolge bei Wahlen erzielt, "aber das kann nicht den Rechtsstaat in irgend einem Land der EU schwächen". Es könne auch nicht ein wirtschaftlicher Erfolg als eine "Art Vorbedingung dafür benützt werden, um zu sagen, wir brauchen den Rechtsstaat nicht mehr zu wahren".

Er respektiere, dass Orban seinen Standpunkt im EU-Parlament vertrete. "Aber mein Respekt wäre noch größer, wenn Sie nicht die Vorschläge der Kommission zur Migration als Karikatur darstellen". Timmermans wehrte sich entschieden gegen Behauptungen Orbans, alle Wirtschaftsmigranten könnten frei kommen. "Ganz im Gegenteil. Wir wollen einen viel strikteren Standpunkt". Außerdem könne Orban nicht Menschen aus anderen Staaten verbieten, die Situation in seinem Land zu kommentieren.

(APA)