"Stilles Betteln" wird in einigen Bereichen der Stadt Salzburg mit den Stimmen der SPÖ, ÖVP und FPÖ verboten. Im Vorfeld gab es eine Demo und "Stilles Protest-Betteln" vor dem Rathaus.
Der Gemeinderat hat am Mittwoch wie erwartet mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und FPÖ ein sektorales und temporäres Bettelverbot in der Stadt Salzburg beschlossen. Damit soll der Zuwachs an Notreisenden - gezählt werden bis zu 180 täglich - eingedämmt werden. Im Vorfeld der Abstimmung wurde bei Demonstrationen der Stadt eine Politik der Ausgrenzung vorgeworfen.
Die Abstimmung im Gemeinderat erfolgte namentlich und fraktionsgetreu. Für das Verbot stimmte auch Christoph Ferch von der Ein-Mann-Liste "Bürger für Salzburg", dagegen waren die Bürgerliste (die Grünen in der Stadt) und die NEOS.
Formal stützt sich das Bettelverbot auf eine Verordnung des Landes, die es Kommunen freistellt, das Betteln dort zu untersagen, wo die ungehinderte Nutzung des öffentlichen Raumes nicht mehr möglich ist. Konkret soll das Betteln von 8 bis 19 Uhr in der Linzergasse, am Platzl, in der Getreidegasse samt Durchgängen, im Sterngäßchen, Badergäßchen, am Rathausplatz, in der Judengasse, auf der Staatsbrücke, auf dem Makartsteg und auf dem Kommunalfriedhof verboten werden. Zudem wird es auf dem Wochenmarkt Schranne, auf dem Grünmarkt und dem Lehener Wochenmarkt von 7 bis 14 Uhr und am Rupertikirtag sowie am Christkindlmarkt von 10 bis 19 Uhr untersagt.
Jusos demonstrieren gegen SPÖ
Bereits am frühen Dienstagabend hatten sich rund 50 Gegner des Bettelverbotes zu einer kurzfristig organisierten Kundgebung vor dem Schloss Mirabell - dem Sitz der Stadtregierung - eingefunden. Vor allem junge Sozialdemokraten ließen dabei ihrem Unmut über die Mutterpartei freien Lauf. Bekanntlich fand sich heute nur wegen des Meinungsumschwungs von Bürgermeister Heinz Schaden eine Mehrheit, weil in der Folge die gesamte SPÖ-Fraktion für das Verbot stimmte.
Auch am Mittwoch wurde demonstriert: Bevor der Gemeinderat im Rathaus das Verbot beschloss, haben sich außerdem Mitarbeiter der Erzdiözese Salzburg sowie Vertreter und Sympathisanten der "Plattform gegen Bettelverbot" um 8.30 Uhr zum "Stillen Protest-Betteln" vor dem Gebäude in der Getreidegasse eingefunden. Einige setzten sich auf den regennassen Boden und klopften mit leeren Bechern auf den Asphalt. "Aus dem Auge, aus dem Sinn. Bettelverbot ist keine Lösung" und "Aufruf für mehr Menschlichkeit", war auf Transparenten zu lesen. "Ein Bettelverbot auszusprechen ist beschämend. Salzburg als Menschenrechtsstadt ist verpflichtet, sich um Einzelpersonen und Gruppen zu kümmern, die besonders gefährdet sind", sagte Kurt Sonneck vom Seelsorgeamt der Erzdiözese Salzburg.
ÖVP: "Da und dort zu viel" geworden
Im Rathaus legten dann die Befürworter des Verbots, das auf "nur einem Prozent der gesamten Stadtfläche" gelte, ihre Argumente dar. Diese ordnungspolitische Maßnahme werde gesetzt, da es "da und dort zu viel" geworden sei, sagte Vizebürgermeister Harald Preuner (ÖVP). In einigen Monaten werde man sehen, ob die Bettelproblematik mehr oder weniger geworden und ob eine entsprechende Nachjustierung erforderlich sei. Sein Parteikollege Peter Harlander gab zu bedenken, dass mit dem Geld, das in Salzburg derzeit für Sozialmaßnahmen für Bettler investiert werde, ein Vielfaches in Rumänien erreicht werden könne - angefangen vom "Flicken der Dächer" bis zu Bildungsangeboten.
FPÖ-Klubobmann Andreas Reindl bezeichnete den Beschluss als "ersten Schritt in die richtige Richtung". Touristen, Passanten und Geschäftsleute fühlten sich durch das Betteln belästigt, erklärte er. Nachdem er offenbar von Bettlern begangene Straftaten in Salzburg aufgelistet hatte, forderte er ein generelles Bettelverbot als Gegenmaßnahme zur "organisierten Bettelkriminalität" und den "modernen Menschenhandel".
Vizebürgermeisterin Anja Hagenauer (SPÖ) erklärte, sie selbst habe noch im Sommer 2014 geglaubt, dass soziale Maßnahmen allein ausreichen würden. "Ich stehe dazu, dass ich dazu gelernt habe. Es braucht beides." Deshalb stimme sie dem sektoralen Bettelverbot zu, ebenso einem ganzjährigen Notquartier für 50 Personen, einer medizinischen Versorgung der Notreisenden und einer aufsuchenden Sozialarbeit.
(APA)
