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Mikl-Leitner droht Ländern: „Dann übernehmen eben wir“

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ASYL: ZELTSTADT(c) APA/ WERNER KERSCHBAUM
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Zu wenige Quartiere, zu viele Widerstände: Einige Bundesländer kommen in Österreich ihren Pflichten nicht nach. Innenministerin Mikl-Leitner überlegt nun, sämtliche Kompetenzen an sich zu nehmen.

Wien. Ab heute treffen sie sich wöchentlich: Jeden Donnerstag kommen Bund, Länder, Gemeinden und Hilfsorganisationen zu einem Krisengipfel zusammen. Und zwar so lang, bis das Problem gelöst wird: Derzeit herrscht in Österreich ein akuter Mangel an Flüchtlingsquartieren.

In Salzburg, Linz und Thalham sind daher seit wenigen Tagen rund 250 Flüchtlinge in Zelten untergebracht. Eine Alternative wäre eine Unterbringung in Kasernen. Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) bot seiner Kollegin, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), 800 Betten in seinen Liegenschaften an. Der Haken: Bei einer nicht militärischen Nutzung müssen auch die Bürgermeister zustimmen. Und die sind alles andere als kompromissbereit.

Deshalb – und weil aus manchen Ländern zunehmend Kritik an ihrem Ressort laut wurde – meldete sich eine erboste Mikl-Leitner zu Wort: „Wenn manche Landesräte ihre Verantwortung nicht wahrnehmen wollen, sollen sie es sagen – dann übernehmen eben wir“, sagte sie zur „Presse“. Der Bund habe schon einmal die alleinige Verantwortung der Unterbringung gehabt. „Diese Verantwortung kann ich gern wieder übernehmen.“

Doch wie funktioniert die Aufteilung zwischen Bund und Ländern im Asylwesen überhaupt? Und was soll bzw. könnte sich ändern?

 

Die Theorie

Seit 1. Mai 2004 ist eine Regelung in Kraft, die die Kompetenzen klar verteilt: Kommt ein Flüchtling nach Österreich, ist zunächst der Bund für die Versorgung zuständig. In zwei Erstaufnahmezentren (in Thalham, Oberösterreich, und Traiskirchen, Niederösterreich) werden die Schutzsuchenden betreut. Ihr Antrag auf Asyl wird überprüft – geht das Verfahren tatsächlich los, müssen die Bundesländer übernehmen. Je nach Einwohnerzahl werden die Flüchtlinge auf die Gebiete aufgeteilt: Wien und Niederösterreich müssen beispielsweise je ein Fünftel der Asylwerber beherbergen. Die Kosten teilen sich Bund und Land im Verhältnis 60:40.

Heute, Donnerstag, soll außerdem eine Reform des Asylwesens im Nationalrat beschlossen werden. An der Kompetenzverteilung ändert sich nichts – aber an der Erstversorgung: Statt der beiden großen Erstaufnahmezentren soll es in beinahe jedem Bundesland ein kleines Verteilerzentrum geben.

 

Die Praxis

Auf dem Papier klingt das System nicht schlecht. Die Realität ist allerdings eine ganz andere: Da es in den Ländern zu wenige Quartiere gibt, platzen die Erstaufnahmezentren aus allen Nähten. In Traiskirchen warten mehr als 1000 Kinder und Jugendliche ohne Eltern auf eine fixe Unterkunft. Mittlerweile sind auch improvisierte Quartiere wie Turnsäle der Polizei überbelegt. In den Zelten befürchtet man, dass der Regen den Boden aufweichen wird, meldet die oberösterreichische Polizei. Die Bedingungen würden sich also weiter verschlechtern. Das Innenressort appelliert daher an die Länder, mehr Plätze für Flüchtlinge zu schaffen. Einige Landesräte werfen dem Bund wiederum vor, dass es einen Stau bei den Asylverfahren gibt. Außerdem gebe es immer wieder Meldungen über leer stehende Quartiere, die nicht belegt würden. Und: In den Gemeinden fordert man zum Teil höhere Tagsätze für die Unterbringung (derzeit sind es 19 Euro pro Tag und Person). Oder man weigert sich kategorisch, Flüchtlinge unterzubringen. Positivbeispiele gibt es wenige.

 

Die Lösung?

Hätte das Innenressort sämtliche Asylkompetenzen, wäre dieses Hickhack überflüssig. Das Ministerium könnte selbst entscheiden, wo es langfristige Unterkünfte für Asylwerber einrichtet. Realpolitisch würde man wohl Rücksicht auf aufmüpfige Gemeinden nehmen. Das war bereits bei improvisierten Bundesquartieren der Fall. Und: Auch die Kosten müsste der Bund komplett tragen. „Ein fertiges Konzept ist es nicht“, heißt es im Ministerium. Sondern ein erster Vorschlag. Derzeit gebe es mit den neun Ländern zehn Akteure. „Darunter gibt es welche, die mehr tun als sie müssten. Aber auch andere, die säumig sind – aber mit Kritik am lautesten.“

Aus dem Büro von Erwin Pröll (ÖVP), Niederösterreichs Landeshauptmann und Chef der Landeshauptleutekonferenz, heißt es zu Mikl-Leitners Vorschlag, dass es einen gültigen Vertrag gebe. Der Bund könnte den Vertrag auch einseitig kündigen – mit einer Frist von 18 Monaten. Allerdings kommt auch von Verteidigungsminister Klug, der für die SPÖ das Asylthema mit Mikl-Leitner verhandelt, sanfte Ablehnung: Man wolle zunächst sehen, was die Asylreform bringe.

Nur die Unterstützung der Neos ist Mikl-Leitner sicher: Heute, Donnerstag, will die Oppositionspartei einen lang geplanten Antrag für eine solche Neuordnung der Kompetenzen im Parlament einbringen.

Weitere Infos: www.diepresse.com/asyl

AUF EINEN BLICK

Seit einer Woche sind einige Flüchtlinge in Österreich in Zeltstädten untergebracht. Der Grund: Die Quartiere des Bundes, auch die improvisierten, sind voll – und die Bundesländer stellen zu wenige Quartiere zur Verfügung. Heute, Donnerstag, soll im Nationalrat eine Reform des Asylwesens beschlossen werden. So sollen Flüchtlinge fairer verteilt werden.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.05.2015)