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Steuer: Wirtschaft äußert noch letzte Bedenken

Peter Haubner
Peter Haubner(c) Michaela Bruckberger
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Aufatmen wegen Betriebsübergaben, Warnung vor Bürokratie mit Registrierkassen.

Wien. „Betriebsübergaben müssen leistbar bleiben, das ist gesichert.“ Peter Haubner, Generalsekretär des ÖVP-Wirtschaftsbundes, sieht mit den Änderungen im vorliegenden Gesetzesentwurf zur Steuerreform eine zentrale Forderung der Unternehmen durch Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) erfüllt, wie er im Gespräch mit der „Presse“ betont. Das gelte auch für Abschreibungen. Genau anschauen werde sich die Wirtschaft hingegen bis zum Beschluss im Ministerrat am 16. Juni und im Nationalrat im Juli die neue Pflicht für elektronische Registrierkassen.

„Das muss so einfach und unbürokratisch wie möglich geschehen“, verlangt der ÖVP-Abgeordnete. Es dürfe keinesfalls neuen Bürokratiekram geben. Das gilt speziell für die von der Regierung im Entwurf fixierte Regelung, dass nicht nur jedes Mal ein Kassabon an die Konsumenten ausgehändigt und von diesen bis zum Geschäftsausgang aufbewahrt werden muss. Strafen sind bei Verstößen für Kunden allerdings nicht vorgesehen.

Auf diese Lösung hatten sich SPÖ und ÖVP erst in der Nacht auf Dienstag geeinigt. Ursprünglich war geplant gewesen, die Kunden müssten den Beleg bis 500 Meter im Umkreis des Geschäfts aufbewahren. Mit der Einführung der Registrierkassen hat sich der Wirtschaftsbund nach heftigen Protesten von Händlern im März abgefunden. Haubner besteht jedoch darauf, dass in den Geschäften schon vorhandene Software für derartige Kassen mit einer Zertifizierung jedenfalls weiter verwendet werden darf.

 

„So praxisnah wie möglich“

Immerhin seien bereits 70 Prozent der Geschäfte damit ausgestattet. Die Abwicklung müsse „so praxisnah wie möglich“ erfolgen. Zur Belegpflicht meinte Haubner leicht süffisant: „Die Papierindustrie wird sich freuen.“

Wirtschaftskammerchef Christoph Leitl (ÖVP) hatte zuvor angekündigt, die Wirtschaft versuche, „weitere Entschärfungen“ zu erreichen. Das betrifft die Registrierkassenpflicht und die vorgesehene Öffnung von Bankkonten.

Beim letzten Punkt könnte sich damit eine Allianz mit den Grünen ergeben. Deren Zustimmung ist notwendig, damit SPÖ und ÖVP die Erhöhung der Kapitalertragssteuer auf Dividenden auf 27,5 Prozent mit Zweidrittelmehrheit im Nationalrat auch tatsächlich beschließen kann, aber auch für den Datenschutz bei Kontoöffnungen und deren Kontrolle. Die Grünen sind zu Verhandlungen bereit und haben grundsätzlich Zustimmung signalisiert. Allerdings definitiv nur unter bestimmten Bedingungen.

 

Grüne: „Notfalls scheitert es“

Für den grünen Budgetexperten Werner Kogler geht es dabei keineswegs nur um nachträgliche Kontrollrechte bei Kontoöffnungen etwa durch einen eigenen Beauftragten.

Vorrangig ist für ihn, dass nicht bereits eine Art Generalverdacht für Kontoöffnungen ausreicht. Der Entwurf sieht die Erlaubnis statt nach richterlichem Beschluss künftig schon bei einem Verdacht nach Prüfung vor. „Notfalls scheitert's halt daran, das ist nicht mein Bier“, erklärte Kogler der „Presse“. Das ebenfalls neu geplante zentrale Kontenregister weist, wie Schelling betont, Kontostand und Buchungen nicht aus. Der Finanzminister ist zu Verhandlungen über die Kontoprüfregeln bereit. Weitergehende Zugeständnisse bei Steuererleichterungen lehnt er hingegen ab: „Es ist jetzt ausgereizt.“

Im Parlament wurde von der SPÖ-ÖVP-Koalition am Mittwoch der Finanzpfad bis 2019 verlängert. Schelling möchte nun auch „echte“ Budgetüberschüsse erzielen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.05.2015)