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Flüchtlings-Gipfel: Länder bieten 350 neue Plätze an

Symbolbild: Flüchtlinge
Symbolbild: FlüchtlingeAPA/HERBERT NEUBAUER
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Der erste der nun wöchentlich stattfindenden Asyl-Gipfel sei "konstruktiv" verlaufen. "Die Realitäten wurden erkannt", heißt es aus dem Innenministerium.

Im Innenministerium hat am Donnerstag der erste der nun wöchentlich stattfindenden Asyl-Gipfel stattgefunden. Er sei "konstruktiv" gewesen, allen Teilnehmern sei die aktuelle Problematik bewusst, erklärte der Krisenkoordinator im Innenministerium, Peter Webinger. Die Bundesländer haben insgesamt 350 neue Plätze angeboten, Webinger betonte allerdings, dass diese erst geprüft werden müssen. Nicht immer entsprechen sie den Standards.

An der Sitzung am Donnerstagvormittag haben Vertreter von Bund, Ländern und Gemeinden sowie Hilfsorganisationen teilgenommen. "Die Realitäten wurden erkannt", stellte Webinger nach der Sitzung fest und verwies auf die Faktenlage: Wurden etwa vor einem Jahr täglich rund 70 Asylanträge gestellt, seien es derzeit zwischen 250 und 300 Anträge pro Tag. "Das ist eine gewaltige Steigerung", so der Koordinator. Allein gegenüber der Vorwoche habe es eine Steigerung um 60 Prozent gegeben. Laut seinen Angaben waren vor einem Jahr 23.000 Plätze in der Grundversorgung von Bund und Ländern vorhanden, heute seien es 35.000. Der Bund konnte seine Kapazitäten verdoppeln, die Länder erhöhten ihre um ein Drittel, so Webinger.

"In der Realität schaut das oft anders aus"

Das Bewusstsein, handeln zu müssen, sei vorhanden, wenn es um die konkrete Umsetzung geht, werde es aber schwierig: "Obdachlosigkeit soll vermieden werden, das ist allen klar." Die Bundesländer boten in der Sitzung am Donnerstag konkret 350 neue Plätze für Asylwerber an. Oft würden jedoch Quartiere als "frei" angeboten, bei denen es sich jedoch in Wirklichkeit um Plätze für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge handelt oder Familienquartiere. In solche könne man keine alleinstehende Personen unterbringen, gab Webinger zu bedenken: "Am Papier sind sie frei, in der Realität schaut das oft anders aus."

Auch die nun in Oberösterreich angebotenen Quartiere müssen erst auf ihre Eignung hin überprüft werden. Anderenfalls wecke man Erwartungen, die nicht erfüllt werden können, so Webinger.

Frage der Solidarität und Hilfsbereitschaft

Die Unterbringung von Flüchtlingen sei derzeit keine Frage des Geldes, sondern der Solidarität und Hilfsbereitschaft: "In manchen Gemeinden gibt es ein großes Maß an Solidarität und Hilfsbereitschaft, in anderen ist das Bewusstsein oft noch nicht so stark ausgeprägt." In drei Viertel aller Gemeinden wird kein Asylwerber betreut, so Webinger.

Unterdessen beschäftigt das Thema Asyl heute auch den Nationalrat: Im Laufe des Nachmittags soll die Reform des Fremdenrechts beschlossen werden. Die FPÖ hat eine Dringliche Anfrage zum "Asylchaos" in Österreich eingebracht.

(APA/Red.)