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EU-Russland: Nachbar der Nachbarn macht Angst

(c) REUTERS (MAXIM ZMEYEV)
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Russland dominierte den Gipfel der Östlichen Partnerschaft. Inhaltlich wurde auf Vorsicht gesetzt, um den Kreml nicht erneut zu provozieren.

Riga. Ein Gespenst geistert durch Riga. In der 2014 eröffneten Nationalbibliothek, einem Berg aus Glas am Ufer des mächtigen Düna-Flusses in Lettlands Hauptstadt, geht der Gipfel der Östlichen Partnerschaft in Szene. Das Gespenst, Russland, ist zwar nicht zu Gast, weil es kein Teil der 2009 wegen des Georgien-Kriegs begründeten Partnerschaft mit der EU ist. Dazu gehören aber sechs andere postsowjetische Staaten: Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Weißrussland, die Republik Moldau und die Ukraine. Aber der „Nachbar der Nachbarn“, wie Russland hier genannt wird, ist dennoch bestimmendes Thema. Auch auf den Begleitveranstaltungen des Gipfels in der pittoresken Altstadt von Riga, wo Pläne gewälzt werden, wie der russischsprachigen Propaganda rund um die Ukraine-Krise beizukommen ist. Daran ist auch Gastgeber Lettland mit seiner großen russischen Minderheit gelegen.

Vor zwei Jahren haben die Spannungen mit Russland in Vilnius begonnen. Auf dem damaligen Gipfel in Litauens Hauptstadt hatte sich der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch geweigert, seine Unterschrift unter das fertig ausverhandelte Assoziierungsabkommen mit der EU zu setzen. Es folgten der Maidan-Aufstand, die Krim-Annexion, der Krieg um die Ostukraine. Das ist mit ein Grund dafür, dass neben technischen Fragen (vom Aufbau eines Rechtsstaats bis zu digitaler Mobilität) wieder sicherheitspolitische Erwägungen in den Vordergrund rücken. Statt großer Gipfel-Gesten gibt es eine neue Zurückhaltung. „Wir werden künftig vorsichtiger sein, wie wir kommunizieren, uns mehr beraten, mehr die Bedenken und Interessen anderer in Erwägung ziehen“, sagt ein hochrangiger EU-Beamter. Und meint natürlich Russland, das den Gipfel im Vorfeld als „antirussisch“ geißelte.
Wie groß die neue Vorsicht ist, zeigt das Gerangel um eine Passage der Abschlusserklärung des Gipfels, in der in einem der früheren Entwürfe selbst die wolkige Anerkennung der Europa-Aspirationen einzelner Länder fehlt. Eine wie auch immer geartete Beitrittsperspektive stellt man den drei Willigen (Ukraine, Georgien, Moldau) nicht in Aussicht, auch nicht informell. Das liegt freilich nicht nur an Russland. Eine „Erweiterungsmüdigkeit“ hat Europa erfasst, wie Lettlands ehemalige Präsidentin Vaira Vike-Freiberga konstatiert.

Auch die Hoffnungen der Ukraine und Georgiens auf die Verkündung einer Visafreiheit durch die EU haben sich zerschlagen, wie sie den Besitzern biometrischer Reisepässe der Republik Moldau gewährt ist. Das habe keine „politischen, sondern nur technische Gründe“, sagt der für Nachbarschaftspolitik zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn. Die beiden Länder erfüllten eben die Kriterien noch nicht. Statt Visafreiheit gibt es Geld. Hahn kündigte Garantien im Wert von 200 Millionen Euro für Klein- und Mittelbetriebe in den drei Assoziierungsländern an, die als Hebel für Investitionen im Wert von zwei Mrd. Euro wirken sollen. Zugleich heißt es, dass der aus Rücksicht auf Russland verschobene wirtschaftliche Teil des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine am 31. Dezember 2015 in Kraft treten soll. Russland habe in der trilateralen Kontaktgruppe mit der Ukraine und der EU keine Bedenken formuliert.

 

„Ring of Fire“

Der Lackmustest für die Östliche Partnerschaft folgt ohnehin erst im Herbst: Dann will die EU ihre Nachbarschaftspolitik neu aufstellen. Denn um Europa habe sich statt eines „Ring of Friends“ ein „Ring of Fire“ gelegt, schrieb der britische „Economist“. Das sei natürlich nicht nur der EU anzulasten, wie Jan Techau, Direktor des Thinktanks Carnegie Europe zur „Presse“ sagt. Aber man habe nie genau definiert, was sie mit der Östlichen Partnerschaft erreichen will. Das räche sich. Eine andere Lehre, die Brüssel schon auf diesem Gipfel zieht, heißt: Individualisierung. „Bisher hat man da Länder zusammengeschmissen, die eigentlich nicht zusammengehören“, sagt Techau. Eigentlich könne man nur mit Georgien, der Republik Moldau und der Ukraine konstruktiv arbeiten. Und auch das ist ein bunter Haufen. Georgien verfüge bereits über eine intakte demokratische Kultur, die nun von innen gefestigt werden müsse. „Die Ukraine müsste dagegen einen kompletten Staatsneuaufbau durchführen und das während einer massiven Wirtschaftskrise“, analysiert Techau. In der Republik Moldau herrsche eine Elite, die kein Interesse an Reformen habe und vom Westen oder eben Moskau durchsubventioniert werden wolle. Alle drei Regionen haben zudem ihre Regionalkonflikte mit Russland, ob Moldawien (Transnistrien), Georgien (Abchasien, Südossetien) oder eben der Krieg in der Ukraine.

Der gespenstische „Nachbar der Nachbarn“ machte sich am Rande des Gipfels einstweilen auch militärisch bemerkbar: Lettlands Verteidigungsminister meldete Mitte der Woche erhöhte russische Aktivitäten nahe der lettischen Seegrenze.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.05.2015)