Wiens VP-Chef Hahn kann sich eine schwarz-blaue Koalition in Wien mit der FPÖ vorstellen: "Eine Zusammenarbeit ist mit allen Kräften möglich, die hier etwas ändern wollen und sich dafür ins Zeug legen. ".
Die Presse: Die Wiener SPÖ bereitet sich mittels Parteitag auf den Wahlkampf vor, die Wiener ÖVP feiert ihr Stadtfest. Wieso dieser Unterschied?
Johannes Hahn: Wenn ich mir die Umfragen anschaue, ist es besser, draußen bei den Menschen zu sein, als einen Parteitag ausschließlich für Funktionäre zu veranstalten.
Umfragen? Sie meinen nicht zufällig jene mit der SPÖ weit voran und einer abgeschlagenen ÖVP?
Hahn: Nein, ich kenne nur Umfragen, in denen die SPÖ die absolute Mandatsmehrheit verloren hat und in denen Michael Häupls Persönlichkeitswerte unter den Umfragewerten seiner eigenen Partei liegen.
Michael Häupl wird am Samstag am Parteitag eine große Lanze für die Einführung einer Vermögenssteuer brechen. Was halten Sie während einer Wirtschaftskrise und eines explodierenden Budgetdefizits dagegen?
Hahn: Ich werde den Menschen sagen, dass die Einführung einer Eigentumssteuer eine Attacke auf den Mittelstand ist. Das ist eine völlig falsche Maßnahme gegen all jene, die sich ihr Sparbuch oder ihre Eigentumswohnung hart erwirtschaftet haben. Bereits heute zahlen rund zwei Millionen Österreicher keine Steuern. Für sie tritt die Gesellschaft solidarisch ein. Die Regierung hat versprochen, dass keine neuen Steuern eingeführt werden. Dabei bleibt es.
Das SP-Model trifft aber nicht den kleinen Häuslbauer, sondern die Klasse darüber.
Hahn: Meiner Einschätzung nach ist das sehr wohl eine Steuer gegen den breiten Mittelstand. Die großen Vermögen werden für die Sanierung der Staatsfinanzen sicher nicht erreicht.
Soll man die nicht erreichen? Die Stiftungen etwa?
Hahn: Man darf nicht vergessen, dass Stiftungen in hohem Maße Arbeitgeber sind, da werden einige hunderttausend Menschen direkt und indirekt in Arbeit gehalten. Oberstes Ziel ist es jetzt, Arbeitsplätze zu sichern.
In den USA, nicht gerade das sozialdemokratische Paradies, gibt es aber etwa eine Vermögensteuer.
Hahn: Man darf nie vergessen, dass es bereits eine Steuer auf Vermögenszuwachs gibt, die Kapitalertragssteuer nämlich.
Die SPÖ will dazu noch eine „Kapitalertragssteuer“ auf Grund und Boden. Ist das so ungerecht?
Hahn: Gratuliere, das zeigt Häupls Wirtschaftskompetenz. Wenn die Wiener SPÖ das will, wird sie als riesiger Grund- und Immobilienbesitzer selbst zahlen müssen. Das wird etwa die Wohnungen für tausende Wiener kräftig verteuern. Da merkt man richtig, wie sehr die Wiener SPÖ und ihr Chef in die Jahre gekommen sind, dass sie nicht einmal mehr solche Rechnungen anstellen können.
Der Wiener ÖVP fehlt die Kraft, in Wien alleine etwas zu ändern.
Hahn: Wir liegen in den Umfragen über dem Ergebnis vom letzten Mal. Alle Möglichkeiten, in der Stadt etwas zu gestalten, stehen offen. Aber im Gegensatz zu anderen werden wir jetzt nicht in ungeordneten Aktivismus verfallen.
Nicht in ungeordneten Aktivismus verfallen? Klingt wie ein Hahn-Euphemismus für lässig zurücklehnen.
Hahn: Wenn ich mir die Aktivitäten von Häupl und Strache anschaue, sehe ich nicht, dass deren Aktionismus – der zum Teil unter der Gürtellinie stattfindet – etwas bringt.
Ihr Generalsekretär Fritz Kaltenegger meint in einem Interview mit den „SN“, dass eine schwarz-blaue Koalition in Wien möglich sei. Gilt das?
Hahn: Eine Zusammenarbeit ist mit allen Kräften möglich, die hier etwas ändern wollen und sich dafür ins Zeug legen. Ich schließe nichts aus. Auch eine Zusammenarbeit mit den Grünen nicht.
Aber mit den Grünen geht sich eine Mehrheit in Wien nie aus.
Hahn: Es hat im ORF eine Regenbogenkoalition gegeben. Warum nicht in Wien?
Ihre Skepsis gegenüber Strache wegen seiner Aussagen zu Ausländern und zur wünschenswerten Bewaffnung von Privaten ist weg?
Hahn: Nein, aber man sollte seine Worte immer wohl überlegen. Entscheidend sind jedoch die Inhalte nach einer Wahl. In dieser Stadt muss wieder etwas weitergehen. Schauen Sie sich das Umland Wiens an, was dort passiert. Niederösterreich zeigt gut, was man im Gegensatz zum Schlafwagen Wien machen kann.
In Niederösterreich tut sich so viel mehr als in Wien?
Hahn: Ja. Bei Betriebsansiedlungen, in der Forschung oder im Kulturellen wie im Schloss Grafenegg.
Schloss Grafenegg? Da kann dann Wien mit Verlaub schon mithalten.
Hahn: Ich meine Dinge, die neu sind. In der Ära Häupl ist nichts dazugekommen.
Ihr Wiener Stadtfest, das am Samstag stattfindet, ist auch nicht ganz neu: Ist das mehr wie Schloss Grafenegg?
Hahn: Das Stadtfest ist die Avantgarde – immerhin ist das Donauinselfest ein Spin-off unseres Stadtfestes. Diesmal arbeiten wir enger mit den Gastronomen zusammen und beziehen neue Räumlichkeiten wie die Minoritenkirche für die Oper „Tosca“ ein.
■Johannes Hahn (Jg. 1957) ist seit 2004 Obmann der Wiener ÖVP und seit Jänner 2007 Wissenschaftsminister. Zuvor war der studierte Philosoph Vorstandsvorsitzender des Glücksspielkonzerns Novomatic. Im Wiener Landtag stellt die ÖVP 18 Mandate und ist damit zweitstärkste Fraktion.
■Die Wiener SPÖ hält am Samstag in der Stadthalle ihren 64. Landesparteitag ab.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.04.2009)