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Veto-Drohung der steirischen ÖVP: Rückzug vom Rückzug

Bankgeheimnis: Steirische ÖVP nimmt Drohung zurück
Hermann SchützenhöferAPA/ERWIN SCHERIAU
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Bankgeheimnis: Landesparteichef Schützenhöfer betont zunächst, seine Abgeordneten würden zustimmen. Doch kurz darauf heißt es: "Die Veto-Drohung bleibt aufrecht."

Drohung oder doch keine Drohung? Der steirische ÖVP-Obmann Hermann Schützenhöfer betonte am Freitag im Zusammenhang mit seiner Kritik an der Defacto-Aufhebung des Bankgeheimnisses zunächst, es gebe "gar nichts zu drohen". "Die steirischen Mandatare werden alle zustimmen", sagte er in der Mittags-"ZiB". Überhaupt stehe man ja erst am Anfang der Begutachtung.

Im Gespräch mit der Austria Presse Agentur drohte Schützenhöfer dann aber doch wieder: Komme es nicht zu substanziellen Änderungen, werde seine Empfehlung an die steirischen VP-Abgeordneten im Nationalrat sein, "das nicht mitzutragen". Er sei gegen "flächendeckende Schnüffelei". Vor allem geht es Schützenhöfer um die Kontenöffnung ohne Gerichtsbeschluss bzw. Richter, wie er betont. Diese sei für ihn nicht denkbar. Und in einer Aussendung der steirischen ÖVP hieß es zur selben Zeit explizit: "Veto-Drohung bleibt aufrecht."

Bereits am Donnerstagabend hatte die Landespartei in Aussicht gestellt, ohne Änderungen keine Zustimmung zur mit der Steuerentlastung verbunden Abschaffung des Bankgeheimnisses zu geben.

ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka erklärte am Freitag, Schützenhöfer habe recht damit, dass in Bezug auf die Möglichkeiten zur Kontenöffnung noch etwas geschehen müsse. Die Problematik, dass ohne richterlichen Beschluss Konten geöffnet werden können sollen, werde nicht nur in der Steiermark, sondern auch in anderen Bundesländern so gesehen. Das sei auch schon im Klub sowie in den informellen Gesprächen mit den Grünen und den anderen Fraktionen thematisiert worden.

Bis zum Ende der Begutachtungsfrist Anfang Juli würden auch noch andere Vorschläge eintreffen, die ebenfalls zu berücksichtigen und zu bewerten sein werden, betonte Lopatka. Es sei auch noch nie ein Gesetz in der Form beschlossen worden, wie es in Begutachtung geschickt wurde.

Auch Parteichef Reinhold Mitterlehner sprach im "Ö1-Mittagsjournal" von berechtigten sachlichen Einwänden, die man noch klären müsse. Er gehe davon aus, dass es nach der Begutachtung noch bestimmte "Qualifizierungen" bezüglich der Konteneinschau geben werde.

SPÖ: ÖVP soll zum Verhandlungsergebnis stehen

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder schloss am Freitag allerdings Nachverhandlungen aus. Es werde kein Aufschnüren des Pakets geben. Schieder betonte, dass man monatelang mit der ÖVP über die Steuerreform verhandelt habe und dann zu einem Ergebnis gekommen sei. Da gebe es dann eben Dinge, die einem besser und schlechter gefielen. Das müsse man akzeptieren.

Er erwarte daher, dass die Volkspartei weiterhin zum Verhandlungsergebnis stehe und die Verhandlungen mit den Grünen in den Zwei-Drittel-Materien wie dem Bankgeheimnis gemeinsam mit der SPÖ zu einem Ende führe.

Grüne: Keine Verhandlungen bis ÖVP-Geschlossenheit

Die Grünen kündigten nach der (ersten) steirischen Drohung an, so lange keine Verhandlungen über die Kontenöffnung aufnehmen, bis es eine "Garantieerklärung" gibt, dass die ÖVP geschlossen hinter der Maßnahme zur Betrugsbekämpfung steht. Parteichefin Eva Glawischnig erklärte, es sei klar, dass der vorliegende Entwurf "eine Reihe von Verbesserungen" brauche. Zum einen müsse auf die Betriebsprüfung fokussiert werden, zum anderen gebe es beim Rechtsschutz "deutlichen Nachbesserungsbedarf". "Die Arbeitnehmerveranlagung sollte aus unserer Sicht komplett draußen sein", forderte Glawischnig. Ziel sei jedenfalls die Steuerbetrugsbekämpfung im großen Stil.

Nicht ernst nimmt Neos-Chef Matthias Strolz die Aussagen Schützenhöfers. Bisher hätten die steirischen Abgeordneten "alles mitgehüpft", nun solle das anders sein? Ähnliches prophezeite FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl: "Das ist ein Sturm im Schilcherglas." Wie gewohnt werde die ÖVP nach den Wahlen umfallen - "im Liegen". Das Team Stronach kündigte indes eine Petition "zum Schutz des Bankgeheimnisses" an.

>> ZiB in der TV-Thek des ORF

(APA/Red.)