Schnellauswahl

Ost-Gipfel: EU scheut sich vor klaren Worten zur Krim

Angela Merkel hat beim EU-Ost-Gipfel in Riga an mehreren Fronten zu vermitteln.
Angela Merkel hat beim EU-Ost-Gipfel in Riga an mehreren Fronten zu vermitteln.(c) REUTERS

Beratungen in Riga verlaufen "sehr harmonisch", berichtet Merkel, Faymann trifft auf Poroschenko. Cameron hat seine eigene Agenda.

Der Gipfel der Östlichen Partnerschaft in Riga wird in Hinblick auf Russland und die Krim-Annexion den Schutz der territorialen Unversehrtheit eines jeden Landes betonen. Dies kündigte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag vor Beratungen beim EU-Ost-Gipfel in Riga an.

"Die Beratungen in Riga sind erfreulicherweise sehr harmonisch", sagte Merkel. In einer gemeinsamen Erklärung werde deutlich gemacht, "dass die territoriale Integrität jedes Landes geschützt werden muss". Dies sei die gemeinsame Position der Länder der Östlichen Partnerschaft, sagte Merkel.

Man bleibt vage

Dies ist vor allem ein Hinweis auf die Ukraine und die aus der Sicht der EU illegale Annexion der Krim im vergangenen Jahr. Eine ausdrückliche Verurteilung der Krim-Annexion ist offenbar nicht vorgesehen, nach Angaben von Diplomaten wollten Armenien und Weißrussland dies nicht mittragen.

Wichtig für die Ukraine und Georgien sei auch die Visafreiheit. Hier werde die EU-Kommission Ende dieses Jahres die ergriffenen Maßnahmen bewerten, sagte Merkel. Wenn der Bericht positiv ausfalle, gebe es Visafreiheit.

Visafreiheit für Ukraine laut Hahn "machbar"

EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn sagte am Freitag, die Abschlusserklärung sehe vor, dass die EU-Kommission zu Jahresende einen positiven Bericht zur Visa-Aufhebung für die Ukraine und Georgien vorlegen könne. "Es hängt ein bisschen von der Ukraine ab, wie rasch sie sind", erläuterte der EU-Kommissar. Es gehe "um ein paar fehlende Fragen" wie Korruption und Menschenhandel, die ernst zu nehmen seien, aber "es sollte machbar sein".

Der Gipfel in Riga ist das erste Spitzentreffen der EU mit den Ex-Sowjetrepubliken Ukraine, Moldau (Moldawien), Georgien, Armenien, Aserbaidschan und Weißrussland seit der politischen Wende in Kiew, der Krim-Annexion durch Russland und dem Krieg in der Ost-Ukraine. Abkommen über eine politische Assoziierung und Freihandel mit der EU haben die Ukraine, Moldau und Georgien unterzeichnet.

Faymann trifft Poroschenko

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) wollte den ukrainischen Staatspräsidenten Petro Poroschenko am Freitag am Rande des Gipfels der Östlichen Partnerschaft in Riga zu einem Vier-Augen-Gespräch treffen. Ziel des Gesprächs sei ein Meinungsaustausch über die aktuelle Situation in der Ukraine, sagte eine Sprecherin des Bundeskanzlers.

Faymann werde dabei die Wichtigkeit der Zusammenarbeit betonen, wolle aber keine falschen Hoffnungen bezüglich einer EU-Beitrittsperspektive machen, sagte die Sprecherin. Außerdem wolle der Bundeskanzler die Reformen in der Ukraine erörtern, wie den Kampf gegen die Korruption, die Rechtstaatlichkeit und die Rechte von Minderheiten. Poroschenko hat vor dem Gipfel Russland erneut die Präsenz seiner Truppen in der Ukraine vorgeworfen.

"Europäische Bestrebungen" statt Beitrittsversprechen

Trotz entsprechender Forderungen der Ukraine werden beim EU-Gipfel der Östlichen Partnerschaft die sechs Anrainerstaaten von der Europäischen Union keine Beitrittsversprechen bekommen. Wie es in diplomatischen Kreisen hieß, sollen die "europäischen Bestrebungen" in der Abschlusserklärung des Gipfels in Riga "anerkannt" werden.

Faymann warnte vor falschen Versprechungen an die sechs Partnerstaaten. "Von einem Beitritt zur Europäischen Union zu reden, wäre unaufrichtig aus meiner Sicht", sagte er am Donnerstagabend. "Jetzt etwas zu versprechen, was man nicht halten kann, sollte man aber bei guten Freunden nicht machen. Das ist eine Frage der Aufrichtigkeit", betonte der Kanzler.

Cameron hat andere Pläne

Der britische Premier David Cameron nutzte die Zusammenkunft mit seinen EU-Amtskollegen, um für seine Reformpläne innerhalb der Europäischen Union zu werben. Auf große Resonanz stieß er dabei nicht. Aus britischen Diplomatenkreisen verlautete, dass Cameron seine Initiative kommende Woche mit Besuchen beim französischen Präsidenten Francois Hollande in Paris und der deutschen Kanzlerin Merkel in Berlin vorantreiben wolle. Cameron steht seinen Wählern im Wort, bis 2017 ein EU-Austrittsreferendum abzuhalten.

(APA)