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„Viele Bettler sehen sich nicht als Opfer“

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(c) Stanislav Jenis
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In Salzburg wurde ein sektorales Bettelverbot beschlossen. Ob das Bettler zurückdrängt, ist fraglich. Grundsatzfragen nach Hintermännern löst es nicht.

Wien. Der Kaffeepappbecher kullert über den Boden. Ivar läuft ihm nach und stellt ihn wieder auf. Mit mäßigem Erfolg. Immer wieder wird der Wind den Becher verblasen. Er ist leer und damit viel zu leicht, um dem Wind zu trotzen. Der 27-jährige Ungar sitzt in einer Seitenstraße der Mariahilfer Straße und bittet um Geld. Sein blondes, struppiges Haar ist dabei unter einem Kapuzenpulli versteckt. Neben ihm steht der große rote Rucksack, in den er all sein Hab und Gut gepackt hat. Seit gut einem halben Jahr ist der junge Mann Teil der Wiener Bettlerszene. Zwei Wochen lebt er hier und versucht, Geld zu bekommen, dann kehrt er wieder zurück nach Ungarn.

Würde Ivar in Salzburg betteln, könnte er nicht so einfach in einer belebten Einkaufsstraße sitzen. Der Gemeinderat hat eben ein sektorales Bettelverbot beschlossen. In gewissen Zonen soll damit das Betteln verboten werden. Dem Antrag von SPÖ, ÖVP und FPÖ steht der Protest der Neos und der Grünen gegenüber, die für solche Verbote kein Verständnis haben. Auch die Bettellobby, ein privater Verein, der österreichweit die Interessen von Bettlern vertritt, macht sich schon bereit. „Wir werden das sicher beeinspruchen“, sagt Ferdinand Koller von der Bettellobby Wien. Betteln sei ein Menschenrecht (was im Übrigen auch der Verfassungsgerichtshof entschieden hat). „Ich glaube nicht, dass die Menschen in Salzburg so gestört wurden, dass ein Menschenrecht beschränkt werden darf“, sagt er. In Wien ist so eine Maßnahme derzeit nicht geplant, ist aus dem Büro der zuständigen Stadträtin, Sandra Frauenberger (SPÖ), zu hören.

 

Keine Mafia, aber organisiert

Ob ein sektorales Verbot die Zahl der Bettler zurückdrängt, kann niemand sagen. Und es löst auch eine Grundsatzfrage nicht, die sich Österreicher oft stellen, wenn sie an Bettlern vorbeigehen. Steckt dahinter eine organisierte Bande, die Bettelmafia, oder nicht? Gerald Tatzgern, Leiter der Zentralstelle im Bundeskriminalamt zur Bekämpfung von Menschenhandel will das Wort Bettelmafia nicht verwenden. Er unterteilt Bettler in drei Kategorien: Es gibt jene, die aus Armut betteln und aus eigenem Willen damit wieder aufhören können (nicht strafbar), diejenigen, die sich zu einem gewissen Grad organisieren, etwa durch gemeinsame Anfahrt oder Unterkunft (maximal Verwaltungsstrafe), und jene, bei denen Menschen unter massiver Drohung zum Betteln gezwungen werden. Das sei die kleinste Kategorie, sagt Tatzgern. Dreimal wurden in diesem Zusammenhang Menschen in Österreich verurteilt („Die Presse“ berichtete). In zwei Fällen hatten die Ehefrauen ihre schwer behinderten Männer zum Betteln gezwungen, ihre Mittäter die Opfer misshandelt und geschlagen. Weitere Ermittlungen laufen noch.

In den anderen beiden Kategorien würden sich die Fälle die Waage halten. Ein Beispiel für die organisierte Bettelszene seien Massenquartiere. Oft alte Häuser, wo Bettler (aber auch Prostituierte oder Obdachlose) auf engstem Raum zusammenwohnen. „100 bis 150 Euro“, würde eine Matratze pro Monat kosten, sagt Tatzgern. Erbetteltes Geld, das anderen zufließt. Rund 1000 der geschätzten 1500 Bettler in Wien würden so ein Haus in Anspruch nehmen. Aus diesem Grund fordert die Bettellobby auch billigeren Wohnraum. „Eine armutsbetroffene Familie aus Bulgarien hat keinen Zugang zum regulären Wohnungsmarkt“, sagt Bettelloby-Sprecher Koller. Wenn sie nicht dorthingehen, bleibt nur noch die Straße. Für die Bettellobby sind die Strafen der Polizei gerade in Wien oft unverhältnismäßig hart. So würde Bettlern aufdringliches Betteln (in Wien ist nur „stilles Betteln“ erlaubt) vorgeworfen, wenn sie nur „Bitte, Bitte“ sagten.

Die Bettellobby beeinsprucht solche Fälle mittlerweile. In 80 bis 90 Prozent der Fälle werde ihnen recht gegeben. Den Ansatz, durch schwere Gesetze die Szene zu vertreiben, kann er nicht verstehen. „Ein Bettelverbot hilft gegen Menschenhandel nichts. Man darf die Opfer nicht strafen“, sagt er. Auch würden sich so Betroffene nie an die Polizei wenden, weil sie schlechte Erfahrung mit ihr gemacht haben. Er fordert Sozialarbeiter, die mit den Bettler arbeiten.

Dass die Ermittlungen schwierig sind, sieht auch Tatzgern vom Bundeskriminalamt. „Viele definieren sich nicht als Opfer. Offenbar geht es ihnen hier besser als in ihrem Herkunftsland.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.05.2015)