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Warum kein Privatspital am AKH-Gelände kommt

THEMENBILD: ALLGEMEINES KRANKENHAUS WIEN (AKH)
(c) APA/HANS KLAUS TECHT (HANS KLAUS TECHT)
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Der einhellige Widerstand von Ärzten, Kammer und Med-Uni-Gremien hat im Rathaus überrascht. Und warum soll sich die SPÖ im Wiener Wahlkampf für ein privates Spital einsetzen und eine neue Front eröffnen?

Wien. Seit die „Presse“ im Februar über die Pläne für ein Privatspital auf dem Gelände des Wiener AKH berichtet hat, gehen die Wogen um das Thema hoch. Der Widerstand war überraschend groß: Ende März haben Rektorat, Universitätsrat und Senat der Med-Uni Wien einen einstimmigen Gremienbeschluss gefasst und gegen das Projekt Privatspital protestiert. Wenig später sprachen sich auch die Wiener Ärztekammer sowie die Primarärzte des AKH gegen die Errichtung eines Privatspitals auf dem AKH-Gelände aus. Der Platz solle für Laborgebäude freigehalten werden.

 

Betroffene informiert

Jetzt dürfte das Projekt endgültig vom Tisch sein. Laut Informationen der „Presse“ habe Bürgermeister Michael Häupl – der persönlich dem Projekt ohnehin sehr neutral gegenübergestanden sein soll – jetzt einen Schlussstrich gezogen. Er soll diese Entscheidung bereits den unmittelbar Betroffenen mitgeteilt haben – darunter dem Rektor sowie Vertretern von Versicherungen. Uniqa und Wiener Städtische waren ja die direkten Betreiber der Privatspital-Idee.

Der Hauptgrund für Häupls Entscheidung soll dem Vernehmen nach gewesen sein, angesichts des überraschend harten Widerstandes und der derzeit ohnehin angespannten Gesprächsbasis mit den Ärzten und der Spitalsbranche keine neue Front aufbauen zu wollen. Wie belastet das Verhältnis ist, zeigte am Freitag der neue Konflikt zwischen Wiener SPÖ und Ärztekammer. SP-Landesparteisekretär Georg Niedermühlbichler forderte den Rücktritt von Kammerchef Thomas Szekeres, selbst ein Sozialdemokrat. Grund: Dieser hat in Anzeigen der Stadt Wien vorgeworfen, das Gesundheitssystem in den Ruin zu führen.

Außerdem ist in Wien Wahlkampf. Und die SPÖ-Strategie sieht den verstärkten Kampf um die Basis vor (Stichwort: Gemeindebauten Neu): Da kommt es nicht gut an, wenn sich die Stadt für den Bau eines Privatspitals einsetzt. Jedoch hat Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely im Gemeinderat vor Kurzem erklärt, dass sie dem Projekt Privatspital offen gegenüberstehe. In ihrem Büro wird relativiert: Sie habe auch gesagt, dass dem AKH kein Schaden entstehen dürfe.

Formal ressortiert das Projekt Privatspital zum Büro des Wohnbaustadtrates. Der ursprüngliche Plan war nämlich, dass das der Uniqa gehörende Privatspital Confraternität in der Josefstadt abgesiedelt wird und dort sozialer Wohnbau, eventuell Gemeindebau, entstehen solle. Im Gegenzug bekäme die Uniqa das umstrittene Gelände am AKH, um dort – möglicherweise gemeinsam mit der Wiener Städtischen – ein Privatspital zu errichten. Um den Wert der Liegenschaften auszugleichen (das AKH-Gelände ist mehr als doppelt soviel wert) müsse man der Stadt den Mehrwert finanziell ablösen.

 

Lukratives Geschäft

Spekuliert wird auch, dass das einer der Gründe für das Platzen des Projekts sei. Den Versicherungen sei es zu teuer. Insider aus der Spitalsbranche sagen jedoch, dass der finanzielle Aspekt zweitrangig sei. Die Wiener Städtische habe größtes Interesse daran, wieder in das lukrative Privatspital-Geschäft zurückzukehren, aus dem sie sich zurückgezogen hat – und da ist der Geldaspekt weniger wichtig.

AUF EINEN BLICK

Projekt Privatspital. Seit einigen Monaten gibt es Überlegungen, auf dem AKH-Gelände ein Privatspital zu errichten. Damit würde das AKH keinen Platz für künftige Erweiterungen haben. Verwaltungsgremien, Ärzte und Ärztekammer sind massiv dagegen. Im Hintergrund steht auch der Kampf um den lukrativen Markt Privatspitäler. Jetzt ist das Projekt vom Tisch: Bürgermeister Häupl hat dem Vernehmen nach ein Machtwort gesprochen. Offenbar will er das Thema nicht im Wahlkampf haben.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.05.2015)